Thomas Röckemann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kollegen, ein Gespenst geht um in Deutschland, in Europa und der Welt. Unter dem Synonym „Antifa“ agieren bereits seit Jahrzehnten einzelne Personen oder auch durch Netzwerke verbundene Personengruppen, die sich selbst als Aktivisten bezeichnen. Ihre Handlungen fußen regelmäßig auf Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten, die sich gegen Personen und/oder Sachen bzw. direkt gegen unsere freiheitliche, liberale Demokratie richten. Wenn unbeteiligte Dritte an Antifa denken, dann denken sie an alles andere, nur nicht an Hilfsaktionen bei Überflutungen oder bei der Suche nach einem vermissten Kind. Selbst für Wikipedia ist Militanz das Kennzeichen von Antifa in der Öffentlichkeit. Damit steht fest: Es gibt sie nicht, die gute Antifa. Die gibt es nicht. Es gibt nur Antifa. Wer trotzdem das Gegenteil behauptet, hat zumindest eine gestörte Einstellung zu unserer freiheitlichen Rechtsordnung. (Beifall von der AfD) Wer bei Antifa mitmacht, ist zunächst einmal latent kriminell veranlagt, sei es als Täter, Helfer oder Unterstützer. (Lachen von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wohin der Weg letztendlich führen kann, ist klar vorgezeichnet. Denken Sie an die 70er-Jahre, denken Sie an die Baader-Meinhof-Bande oder an die Folgeorganisation, die als RAF bekannte Rote Armee Fraktion – alles Antifa! Die Baader-Meinhof-Bande ist zerschlagen, die RAF hat sich angeblich selbst aufgelöst. Der Ungeist, der aus diesen Strukturen entsprungen ist, ist allerdings geblieben. Seit jeher rekrutieren sich verbrecherische Aktivisten aus den Reihen der Antifa. Dort ist der Nährboden, dort stehen Unterschlupf, Sach- und Geldmittel bereit. Und die böse Saat geht auf. Heute schauen wir alle mit Abscheu auf Lina Engel und ihre sogenannte Hammerbande – ein Zusammenschluss von Antifa-Verbrechern, deren Ziel es war, Mitbürger hinterrücks zu überfallen und ihnen mit Hämmern die Köpfe zu zertrümmern. Ein Prachtexemplar davon steht zurzeit in Ungarn vor einem ordentlichen Gericht. Dort wird sie allerdings nicht alleingelassen. Antifa lässt Komplizen schließlich nicht im Stich. Neuerdings machen Mitglieder aus dem Bundestag und dem EU-Parlament medienwirksam ihre Aufwartung. Ein Bandenmitglied genießt inzwischen sogar im EU-Parlament Immunität. Die Tage sang auf dem Gerichtsflur ein Chor. 08.10.2025 Allein dieser Fall zeigt eindringlich auf, dass es sich bei Antifa um mafiöse Strukturen mit Verbindung in höchste gesellschaftliche und politische Kreise handelt. Statt Empathie mit den Opfern zu haben, bekennen sich gewissenlose Politiker stolz dazu, Antifa zu sein. Wenn dann noch der niedersächsische Verfassungsschutz über sich sagt: „Wir sind Antifa“, muss jetzt ein Schlussstrich gezogen werden. Meine Damen und Herren Kollegen, zeigen Sie die schwarz-rot-goldene Flagge und unterstützen Sie diesen richtigen und wichtigen Antrag. Ich glaube allerdings, manche von Ihnen unterlassen das, weil Sie sich unter der schwarz-roten Antifa-Flagge pudelwohl fühlen. Rot steht übrigens für Sozialismus, schwarz für Anarchie. Einige von Ihnen haben vielleicht Angst vor Antifa, und wiederum anderen ist Antifa vermutlich ziemlich egal. Trotzdem: Andere Staaten reagieren bereits. So wurde zum Beispiel in den USA Antifa als Terrororganisation eingestuft, und das zu Recht. Wer immer Straftaten begeht, muss wissen: Dieser Rechtsstaat wird ihn finden, verfolgen und konsequent bestrafen. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf. Trocknen wir den Antifa-Sumpf gemeinsam aus! – Ich wünsche Ihnen einen guten Tag. (Beifall von der AfD)