Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Landesregierung alles weiß und nicht weiß: Zu Speichern übrigens – Frage 158 – kann die Landesregierung keinen einzigen Bedarf erkennen oder zahlenmäßig ermitteln. Dann noch einmal zurück zur Frage 159, Frau Ministerin. Pressemitteilung der RWE vom 26. März 2024: „Um zum Gelingen des Kohleausstiegs 2030 beizutragen, plant RWE den Bau von mindestens 3 GW wasserstofffähigen Gaskraftwerken an eigenen Kraftwerksstandorten, sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Investition erlauben“. Frau Ministerin, das bedeutet: Das ist keine unbedingte, sondern lediglich eine bedingte Zusage von RWE. Aktuell sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben. Das heißt, aktuell gefährden Sie die Versorgungssicherheit hier in NRW. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)