Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tierschutzorganisation PETA will die Tierwelt retten, indem Holzpferde bei Karussells verboten werden. Und die Altparteien wollen nun die Schausteller retten, indem die Schanklizenz vereinfacht wird. Was sich skurril anhört, sind tatsächlich ernst gemeinte Vorschläge. Doch beide Punkte verstellen den Blick auf die echten Probleme. Ich habe in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit Schaustellern geführt und gefragt, wo der Schuh Landtag drückt. Es waren Schausteller, deren Familien seit mehr als 200 Jahren im Geschäft tätig sind. Sie sagten, dass ihre Familie die erste dampfbetriebene Karussellanlage 1825 miterlebt habe. Die kennen sich also aus. Diese Schausteller bewerben sich im Oktober für das Folgejahr, um die Kirmesplätze zu bekommen. Mit viel Glück erhält man dann die erste Zusage im Dezember, andere erst im März. Erst wenn sie die Zusage von den Veranstaltern, von den Städten haben, können sie die Transporte beantragen. Das müssen sie in jedem Jahr neu machen. Für die großen Fahrgeschäfte – Riesenrad, Achterbahn usw. – brauchen sie Transporte mit Lkws von 40, 50 t. Alles muss bürokratisch beantragt werden. Nach ihrem Transportantrag warten sie dann – und warten und warten und warten. Nach sechs Wochen wird es ihnen irgendwann zu bunt – die Osterkirmes steht an – und sie fragen bei der Behörde nach. Dann heißt es: Wir haben Bürostau. Wir können aktuell keine Genehmigungen erteilen. – Dann haben sie folgende Möglichkeiten: Sie fahren trotzdem und lassen sich von der Polizei dann vielleicht erwischen. Ihr Transport wird stillgelegt, und sie erhalten Punkte in Flensburg. Oder sie sagen beim Veranstalter ab. Was passiert dann? Sie müssen eine Konventionalstrafe zahlen, und der Veranstalter streicht sie fürs Folgejahr aus der Liste, weil sie ein unzuverlässiger Partner sind. Und die Bank macht am Jahresende Stress, weil ihnen die Einnahmen fehlen. Aber die Bürokratie bei den Transportgenehmigungen ist nicht das einzige Problem. Die Schausteller haben häufig stromintensive Geschäfte: Autoscooter, Musikexpress, Achterbahn. Häufig erfahren die Schausteller die Strompreise aber erst ein oder zwei Wochen vor der eigentlichen Veranstaltung. Dank Ihrer gemeinsamen Energiewende und der Manipulation und Trickserei von Robert Habeck bei der Abschaltung der Kernkraftwerke liegen die Preise inzwischen nicht mehr bei 30 Cent, sondern auch schon mal bei 50 oder 60 Cent. Das erfahren sie dann erst kurz vor der Veranstaltung. Was machen sie dann? Sie können jetzt nicht einfach mit ihrem Riesenrad auf eine andere Kirmes fahren, denn ihre gesamte Tour ist seit einem Jahr geplant, und so ein Riesenrad stellt man auch nicht mal eben so woanders hin. Das heißt, die hohen Preise, die hohen Strompreise treffen sie voll, und sie tragen am Ende die Verluste. Aber nicht nur der Strompreis ist ein Problem. Die Schausteller fahren viel durch das Land, heizen in ihren Wohnwagen häufig mit Gas. Doch was hat die Bundesregierung gemacht? Zum Januar wurden die CO -Steuern erhöht. Allein beim Diesel macht das jetzt schon 14 Cent pro Liter aus. Beim Gas wurde neben der CO -Steuer im April auch noch die Mehrwertsteuer erhöht. Diese höheren Steuern, die höheren Abgaben belasten die Schausteller jeden Tag. 25.04.2024 Können diese die Inflation an die Besucher weitergeben? Nein, denn die Besucher sind nicht bereit, 10 Euro und mehr für ein Ticket für das Riesenrad zu bezahlen. Das Geld wird bei unseren Bürgern jeden Tag knapper. Explodierende Energiepreise, hohe Mieten, Arbeitsplatzverlust – immer mehr Menschen geraten unter Druck. Und so geht die junge Familie dann eben nicht mehr dreimal über den Aachener Bend, sondern nur noch einmal. Der Leidtragende ist der Schausteller. Die Schausteller liefern Musik, Show, Entertainment, Spaß, und das auch noch, nachdem Sie alle gemeinsam in Ihrer Eintracht die Schausteller im Coronawahn massiv gegängelt haben. Während man im Flugzeug ohne Maske sitzen durfte, wurde die Kirmes im Freien verboten, das Fahren im Autoscooter zur Staatsgefahr erklärt. Hilfen während der Coronagängelung gab es erst gar nicht, und später mussten viele das, was sie doch bekommen haben, zurückzahlen. Einige schafften das nicht und sind dabei über die Klinge gesprungen. Sie sehen, es gibt zahlreiche Probleme, Genehmigungen für Transporte, hohe Energiepreise usw. Ihre Lösung ist nun: Für einen ganz kleinen Teil der Schausteller wollen Sie die Schanklizenz vereinfachen. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig, und da muss mehr kommen. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)