Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freihandel ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Bereits im Mittelalter hat man erkannt, dass Länder sich umso besser entwickelt haben, je mehr Handel diese mit ihren Nachbarn ermöglicht haben. So war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft lange Zeit eine Quelle unseres Wohlstands. Auch weltweit können wir inzwischen nach den Regeln der Welthandelsorganisation, der WTO, nahezu frei mit allen Ländern auf der Welt Handel betreiben. Das ist gut für unsere Unternehmen, gut für die Arbeitsplätze, gut für Wachstum. Doch dann kamen die Verträge von Lissabon. Dann kamen Zehntausende von Beamten in der EU und erfanden eine Vorschrift bzw. eine Richtlinie nach der anderen. Diese Bürokraten-EU ist inzwischen die Landtag Quelle vieler Probleme geworden. Das sind die Probleme, die Sie, Herr Brockes, beklagen. Häufig ist es Deutschland, das die EU auch noch zu derlei bürokratischen Monstern treibt – Verbrennerverbot, Dämmwahnsinn, Nachhaltigkeitsrichtlinien usw. Das Bürokratiemonster EU! Es fängt mit einem sogenannten Europaparlament an, dessen Zusammensetzung gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt. Bei der Wahl zum Europaparlament hat zum Beispiel die Stimme eines Maltesers oder Luxemburgers zehnmal mehr Gewicht als die Stimme eines deutschen Bürgers. Aber nicht nur das: Das Parlament hat noch nicht einmal Initiativrecht, kann selbst also keine Richtlinien oder Vorlagen einbringen. Das kann nur der Wasserkopf, also die EU-Kommission, die von keinem Bürger direkt gewählt wird. Dieser Wasserkopf, angefangen mit einer Frau von der Leyen, die Milliardengeschäfte mit Pharmakonzernen per SMS abschließt und verhandelt, bringt dann mit seinen mehr als 30.000 Bürokraten Vorschläge wie das Lieferkettengesetz oder das CBAM, also den Klimazoll, und ähnliche Dinge auf den Weg, die am Ende unsere Unternehmen und unsere Handwerker in Deutschland knebeln. Ihre FDP, lieber Herr Brockes, spielt dabei gerne mit. Das neue EU-Lieferkettengesetz wird beispielsweise von Ihrer Ampelregierung, in der Sie den Steigbügelhalter spielen, schließlich in einer eigenen deutschen Version, die auch noch schärfer ist als die EU-Variante, umgesetzt. Das wirkt dann herunter bis zum kleinen Unternehmer, bis zum kleinen Handwerker, da die großen Unternehmen und die kommunalen Auftraggeber den bürokratischen Erhebungsaufwand bis zu den Kleinsten heruntergeben. Und so muss der Handwerker Fragebögen ausfüllen, damit der Auftraggeber seine Pflichten erfüllen kann. So sagt es auch Kurt Krautscheid, Dachdeckermeister und Präsident der Handwerkskammer Koblenz. Explizit zum Lieferkettengesetz erklärt er sarkastisch – Zitat –: „Die hohe Kunst im Umgang mit diesem Gesetz ist es also, die Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertragsgestaltung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen abzuwälzen.“ Herr Krautscheid nennt weitere Punkte: Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeiterfassung habe „Deutschland den Weg der höchsten Bürokratie gewählt“. Noch absurder: Ein Dachdeckerbetrieb muss nun eine Arbeitsplatzbeschreibung für eine Schwangere vorhalten, selbst wenn er nur Männer beschäftigt. Das Bürokratiemonster wartet in Deutschland hinter jeder Ecke. Und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, dass die Folgen aus Ihren Bürokratierichtlinien 15.05.2024 reduziert werden sollen. Ein Beispiel aus Ihrem Antrag: Die Pflichten aus der Nachhaltigkeitsberichtserstattungsrichtlinie sollen bürokratieärmer ausgestaltet werden. – Nein, Herr Brockes, nicht bürokratieärmer; diese und viele andere Richtlinien müssen schlichtweg weg und ersatzlos gestrichen werden. (Beifall von der AfD) Wir brauchen keine Nachhaltigkeits- und Klimaretterberichte. Wir wollen, dass die Handwerker wieder Zeit und Lust zum Arbeiten haben und diese nicht für schwachsinnige Berichte verwenden müssen. Zuletzt zu einem weiteren Punkt Ihres Antrags: Sie wollen die Grunderwerbsteuer senken. Dazu haben wir als AfD in den letzten Jahren zahlreiche Anträge gestellt, und Sie als FDP haben sie immer wieder abgelehnt. Ich schlage Ihnen also etwas vor. Wenn Sie das wirklich ernsthaft wollen, dann legen Sie doch mit uns einen gemeinsamen Antrag für 3,5 % Grunderwerbsteuer statt 6,5 % vor. Wir wären dabei. Allerdings müssten Sie dann ja mal Farbe bekennen. Bis dahin bleibt Ihr aktueller Antrag unglaubwürdig. Wir verbleiben für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)