Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Das war einer der Leitsprüche der kommunistischen Regierung im heute freien Mitteldeutschland. Was ist dabei herausgekommen? In 40 Jahren sozialistischer Misswirtschaft ist dort ein ganzes Land heruntergewirtschaftet worden. Planwirtschaft, der irre Glaube, der Staat wüsste, was morgen für Produkte wie ein grüner Stahl beispielsweise erfolgreich sein werde: gescheitert. Planwirtschaft, die aberwitzige Idee, auch noch die Produktionsmengen von Allerweltsartikeln festlegen zu können: gescheitert. Und der SPD fällt nichts Besseres ein, als eine Landesbeteiligung, also eine Verstaatlichung von thyssenkrupp, zu fordern. Das solle die Erarbeitung einer Unternehmensstrategie ermöglichen. Das solle den Erhalt und die Modernisierung der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie befördern. Liebe SPD, zeigen Sie mir doch mal ein Mitglied der Landesregierung oder wenigstens mal die Personen in der Leitungsebene des Wirtschaftsministeriums, die jemals in ihrer beruflichen Laufbahn auch nur am Rande Erfahrungen damit gemacht hätten, in der Entwicklung einer Unternehmensstrategie für ein Milliardenunternehmen erfolgreich zu sein. Kalkulation, Vertrieb, Produktentwicklung: Glauben Sie, unsere Wirtschaftsministerin würde überhaupt den Schmelzprozess im Hochofen verstehen, geschweige denn, sich mit den Ingenieuren oder Kaufleuten auf Augenhöhe unterhalten können? Das kann hier ernsthaft keiner glauben. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Ihre Idee der Verstaatlichung von Produktionsbetrieben ist somit genauso schlecht wie bereits zu Zeiten der DDR und der anderen sozialistischen Diktatur der 30er-Jahre. Einen volkseigenen Betrieb, „VEB thyssenkrupp“ – das wollen Sie, um sich einen Sitz im Aufsichtsrat zu gönnen und dann anschließend noch mehr Geld wie in einem Hochofen zu verbrennen? (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Denn wie heißt es in Ihrem Antrag: Der Konzern könne die Kosten der Transformation von 8 Milliarden Euro in einem schwierigen Marktumfeld nicht allein finanzieren. Genau da haben wir die zentralen Punkte Ihres Antrages: Subventionen für eine Transformation, die Sie staatlich vorgeben, um in einem schwierigen Marktumfeld zu bestehen. Landtag Doch erstens: Der Konzern erhält bereits jetzt 2 Milliarden Euro Steuerzahlergeld, davon 1,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse, also von der SPD mit zu verantworten. Zweitens: Die Regenbogeneinheitsfront verlangt zudem, dass der Konzern seine Produktion sämtlich auf ein extrem teures Verfahren umstellt, noch mal: auf ein Verfahren, welches der Konzern selbst gar nicht durchführen würde, ohne übrigens, dass der Konzern über die notwendigen 8 Milliarden Euro für die Umstellung verfügt, ohne den notwendigen Wasserstoff zu haben, ohne Abnehmer für den überteuerten sogenannten grünen Stahl zu haben. Und drittens: Das aktuelle Marktumfeld, das Sie beklagen, ist nur deshalb so schwierig, weil Sie es durch Ihre sogenannte Energiewende so schwierig gemacht haben. Die Energie ist so teuer geworden, dass sich schon jetzt Investitionen für die Herstellung von Stahl oder Aluminium nicht mehr rechnen. Das zeigt sich an den Tausenden von Mitarbeitern, die thyssenkrupp entlassen wird. Das zeigt sich an den Hunderten von Mitarbeitern, die der Aluminium-Hersteller Spyra schon entlassen hat. Doch Sie, von der Regenbogenfront, und zwar alle, wie Sie hier sitzen, streuen den Mitarbeitern weiter Sand in die Augen. Sie belügen diese Mitarbeiter, indem Sie behaupten, dass man mit dem Umstieg auf Wasserstoff noch weltweit Stahl verkaufen und den Arbeitsplatz retten könne. Herr Yüksel, Sie zum Beispiel waren früher bei Thyssen beschäftigt. Sie haben Herrn Engin Karakurt in Bochum, jetzt Konzernbetriebsratschef, mit Ihren Kollegen besucht. Haben Sie dem gesagt: „Hey, Engin, die Chinesen und Inder sind so kurz davor, jetzt auch alle auf diesen Klimawandel-Schwindel einzusteigen und alle ihre Anlagen zu verkaufen. Die werden alles platt machen und auf Wasserstoffanlagen umstellen“? Haben Sie dem gesagt: „Die werden nicht mehr billig mit Kokskohle Stahl herstellen und uns Konkurrenz machen“? Haben Sie dem gesagt: „Wir müssen jetzt nur noch ein paar Jahre durchhalten, dann klappt das schon“? Das ist ein Bochumer wie Sie. Haben Sie dem das wirklich gesagt oder haben Sie ihn belogen? Oder lachen Sie beide und sagen sich, wie blöd der Wähler und Mitarbeiter ist, und kaufen sich in der Zwischenzeit mit ihrem Geld eine Wohnung in Spanien oder Griechenland, um hier den Abflug zu machen, wenn uns alles um die Ohren fliegt? Oder, Herr Yüksel, glauben Sie sogar noch an diese Klimamärchen? Dass alle auf der Welt dabei mitmachen werden, dass die Chinesen ihre Regierung absetzen werden, um voll auf klimaneutral zu machen. Ich bin da echt überfragt. Vielleicht überraschen Sie mich ja mit einer Kurzintervention oder mit der zweiten Runde. Denn jedem, der den Dreisatz beherrscht und mit der Branche gesprochen hat, ist klar, was da passieren 15.05.2024 wird: Der Konzern greift sich zunächst die 2 Milliarden Euro Subventionen. Dann schließt der Konzern Stück für Stück jedes einzelne Werk für die Stahlherstellung. Der Konzern baut stattdessen nur noch Werke zum Walzen von Stahl – von Stahl, der dann aus Indien oder China importiert wird. In Bochum ist es bereits umgesetzt, bei Spyra in Neuss ebenfalls mit der Aluminiumproduktion. Dafür brauchen die allerdings viel weniger Mitarbeiter. Am Anfang erfolgt das alles noch halbwegs sozialverträglich. Aber am Ende heißt es dann: Zumachen und Tschüss! Dann werden Sie natürlich sagen: Es geht so nicht weiter. Wir müssen thyssenkrupp unterstützen – in fünf oder zehn Jahren, wenn Sie erkennen, was Sie für einen immensen Schaden angerichtet haben. Ich weiß, was dann passieren wird: Dann werden Sie nach dem Staat rufen, dass er Kaufgarantien für deutschen Stahl abgeben solle. Jedes öffentliche Gebäude müsse dann mit deutschem Stahl produziert werden. Damit halten Sie dann tatsächlich noch einige Arbeitsplätze am Leben, allerdings nur so lange, bis Ihnen das Geld der anderen Leute ausgeht. Sie verrennen sich in Ihren Regenbogenträumen von einer grünen Transformation und ziehen dabei alle hart arbeitenden Mitarbeiter von thyssenkrupp und anderen Firmen mit in den Abgrund. Aber nicht mit uns, nicht mit der Alternative für Deutschland. Wer Arbeitsplätze erhalten will, hat nur eine Chance, denn es gibt eine demokratische Opposition, die sich noch für die Arbeitsplätze, für die Arbeiter einsetzt: die Alternative für Deutschland. (Beifall von der AfD) Denn Arbeitsplätze werden nicht über Subventionen gerettet, sondern über gute Rahmenbedingungen. Das heißt: günstige Energie aus Kohle-, Kern- und Gaskraftwerken, eine gute Infrastruktur, die vom ehemaligen Verkehrsminister bei der Rahmedetalbrücke zerstört wurde, und klare, einfache Regeln statt Bürokratie und Co -Steuer. Und dafür werden wir kämpfen: für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)