Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zu 120.000 Arbeitsplätze werden im Rheinischen Revier und in der stromintensiven Industrie in NRW von den Regenbogenparteien vernichtet. Der Kohleausstieg wurde von allen Regenbogenparteien, SPD, Grüne, CDU und FDP, beschlossen. Bereits im Bericht der sogenannten Kohlekommission wurde die Anzahl der Arbeitsplätze, die allein im Rheinischen Revier in Gefahr stehen, mit 120.000 geschätzt. Frau Grothus von den Grünen war übrigens mit dabei. Trotzdem kam der Nerobefehl von der Regenbogenfront. Nun, nach dem Vernichtungsfeldzug gegen hochbezahlte und wertschaffende Arbeitsplätze, kommen die verschämten Fragen der SPD, wo denn die neuen Arbeitsplätze seien, wo denn die Elektrolyseanlagen blieben, wo der grüne Wasserstoff bleibe – laut SPD die zentrale Ressource für die Industrie. Ja, meine Damen und Herren, das meinen die wirklich. Weiter wird gefragt, wo denn die Speicher, die wasserstofffähigen Gaskraftwerke und das Wasserstoffnetz blieben. Frau Teschlade, Herr Stinka, jetzt mal ehrlich: Sie haben den Kohleausstieg doch selbst mitgemacht. Sie haben zusammen mit Grünen und FDP sogar noch im letzten Jahr die Kernkraftwerke und damit eine Basis für grundlastfähigen und günstigen Strom im Bund abgeschaltet. Sie haben nun im April zusammen mit den Grünen und mit der FDP deutschlandweit weitere 15 – ich wiederhole: weitere 15 – Kohlekraftwerke abgeschaltet. Was stimmt denn da bei Ihnen nicht? Warum haben Sie sich diese Fragen nicht gestellt, bevor Sie all die Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet haben? Mal ehrlich: Sie bekommen auf 100 Seiten Antwort der Landesregierung doch null Inhalt geliefert. Es gibt keine neuen Pumpspeicherkraftwerke und keine ausreichenden Batteriespeicher. Na ja, RWE baut jetzt für 140 Millionen Euro zwei Batteriespeicher in NRW. Diese beiden Batteriespeicher könnten Deutschland sage und schreibe 14,8 Sekunden mit Strom versorgen. Es gibt keine größeren Elektrolyseanlagen und zudem keine, die nur dann laufen, wenn der Wind weht. Es gibt keine wasserstofffähigen Gaskraftwerke. „Alles nur Planung“, kann man der Antwort zu Frage 159 entnehmen. Diese Antwort ist übrigens ein Lehrbeispiel dafür, wie eine Regierung das Parlament geschickt mit Falschaussagen täuscht. Die Landesregierung behauptete in ihrer Antwort, RWE hätte zugesagt, 3 GW an wasserstofffähigen Gaskraftwerken zu errichten. Ich erinnere mich aber noch genau an die Veranstaltung am Barbaratag vor eineinhalb Jahren, bei der auch die Landesregierung zugegen war. Bei dieser Veranstaltung sagte der Landtag Vorsitzende der RWE Power, RWE würde diese Kraftwerke nur dann bauen, wenn das wirtschaftlich darstellbar sei. Frau Neubaur, ich frage Sie deshalb hier und jetzt: Haben Sie in der Antwort zu Frage 159 gelogen? Das kann ich mir nicht vorstellen, denn Sie würden ja nicht lügen, Frau Ministerin. Oder hat RWE inzwischen eine unbedingte Erklärung abgegeben, unabhängig von den wirtschaftlichen Daten 3 GW an wasserstofffähigen Kraftwerken zu bauen? Wenn ja, bis wann werden diese Kraftwerke gebaut? Sie sprechen direkt nach mir. Deshalb fordere ich Sie auf, hier klar Farbe zu bekennen. Wird RWE ohne Subventionen und auch bei schlechten Marktbedingungen diese Kraftwerke bauen? Gibt es diese unbedingte Zusage, Frau Ministerin? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die nächste recht geschickte Lüge findet sich dann im Kleingedruckten der weiteren Antworten zur gleichen Frage 159. Die SPD fragte explizit nach wasserstofffähigen Gaskraftwerken, Herr Kollege. Die Landesregierung antwortete auf diese spezifische Frage zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken, dass Uniper in Kürze eine Gas- und Dampfturbinenanlage in Scholven in Betrieb nehmen werde. Meine Damen und Herren, wenn Sie genau zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass die Landesregierung von einer Gas- und Dampfturbinenanlage und nicht von einer wasserstofffähigen Gas- und Dampfturbinenanlage gesprochen hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es sich nicht um ein Gaskraftwerk handelt, welches mit Wasserstoff betrieben werden kann, sondern um ein ganz normales Gaskraftwerk. Meine Damen und Herren, ich habe in meinem Berufsleben viele Verträge gelesen und weiß, wie Leute vorgehen, die bei Verträgen betrügen wollen. Ein Betrug findet in aller Regel nicht offensichtlich, sondern häufig durch das Weglassen einzelner Wörter statt, sodass der Vertragspartner vor Gericht stehen kann und dem Richter erzählt: Ach, das habe ich wohl vergessen zu erzählen. – Anscheinend hat wohl auch die Frau Ministerin einige Wörter weggelassen. Deshalb können Sie diese 100-seitige Antwort der Landesregierung getrost in den Müll werfen; die Landesregierung hat inhaltlich nichts zu bieten. Genauso wenig wie die Landesregierung hatte der Geschäftsführer der indeland GmbH, der SPD-Funktionär Jens Bröker, zu bieten. Statt sich um die Entwicklung im Rheinischen Revier zu kümmern, schleuste er vermeintlich ausländische Bürger für rund 300.000 Euro Schmiergeld ein; ein Schmiergeld, das für ihn gar nicht nötig gewesen wäre, da er bereits mit zwei Jobs im Staatsdienst ein Großverdiener war. Die Einschleusung geschah übrigens hauptsächlich über das Ausländeramt von Frau Sybille 15.05.2024 Hausmann, der Ehefrau des Verkehrsministers Krischer. Bei so viel Sumpf im Rheinischen Revier braucht man sich nicht zu fragen, warum die Projekte dort nicht vorankommen. (Beifall von der AfD) Das sollte auch die SPD inzwischen gelernt haben, und sie sollte Konsequenzen ziehen. Eine Konsequenz wäre, endlich mit diesem Wahnsinn aufzuhören, unsere Kohlekraftwerke zu vernichten, und damit aufzuhören, unsere Tagebaue zu vernichten. Wir brauchen diese Kraftwerke, und wir brauchen den Tagebau. Wir brauchen die Arbeitsplätze, und wir brauchen den günstigen Strom. Die Probleme der Industrie sind aktuell dramatisch. Hohe Preise und eine fehlende Versorgungssicherheit zwingen die Industrie, den Betrieb einzustellen und im Ausland zu investieren. Die letzte Umfrage der DIHK deckte auf, dass bereits 70 % der Unternehmen mit Stromausfällen zu kämpfen haben. Kommen Sie, liebe SPD, deshalb mit uns zu einer Energiepolitik zurück, die mit günstigen Preisen, mit Versorgungssicherheit und mit Umweltschutz punktet. Das geht nur mit einem breiten Energiemix aus Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerken, und das ist der Garant für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)