Christian Loose

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welche spezifischen Bedingungen zur Verlängerung von Fristen sind seitens des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen mit Betreibern von nicht eichrechtskonformen, bereits in Betrieb genommenen Ladesäulen vereinbart worden?

Danke, Herr Präsident. – Wir hatten danach gefragt, ob es Anmahnungen und einen vorgegebenen Zeitraum gibt. Sie haben weder von Anmahnungen gesprochen noch einen Zeitraum genannt, sondern nur von einem ständigen Kontakt gesprochen. Sie haben auch nicht benannt, wie der Übergangszeitraum sein soll. Aufgrund dieser Beantwortung können Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 300 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch vor zehn Jahren hat der FDP-Finanzminister Christian Lindner – Jahr für Jahr. Rund 950 Milliarden Euro wird er unserer hart arbeitenden Bevölkerung dieses Jahr aus dem Portemonnaie ziehen. Jetzt will die FDP den Bürgern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! 25 Millionen Euro für 580 Personen – das sind die Kosten für den Bau von drei kommunalen Notunterkünften für 580 Asylbewerber in Bochum. Pro Person sind das über 40.000 Euro nur für den Bau von Leichtbauhallen, die den Charakter stabilerer Zelte haben. Hinzu kommen …

Die Kosten der Endlagerung betragen etwa 23 oder 24 Milliarden Euro und sind von den Energiekonzernen bereits an den Staat überwiesen worden. Kurz die Situation: In Frankreich beträgt der CO - Ausstoß aktuell 50 g/kWh, in Deutschland ist er zehnmal so hoch. Der Strompreis für die Industrie beträgt in Frankreich etwa 5 bis 7 Cent, in …

Ich antworte sehr gerne auch auf Ihre Frage dazu. Sie können einzelne Projekte nehmen. Dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten, warum diese Projekte so teuer geworden sind. Wenn man bei Projekten zum Beispiel nach der Baugenehmigung die Anforderungen ändert und immer wieder umgebaut werden muss, dann werden sie natürlich teurer. …

Ich war noch gar nicht mit der Beantwortung der ersten Zwischenfrage fertig. Wir können die zweite Zwischenfrage aber sehr gerne anschließen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Rock, Kernkraftwerke werden nicht nur in Frankreich gebaut, sondern weltweit. Warum werden sie gebaut? Weil sie günstigen Strom liefern. Da können Sie noch so viele Studien machen! Die Greenpeace-Studie zum Beispiel habe ich mir selber Landtag schon angeschaut. Die können noch nicht einmal …

Sehr gerne, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wenn die Grünen vernünftig wären, würden sie die Kernenergie vorziehen.“ Das sind die Worte des Physik-Nobelpreisträgers und ehemaligen früheren amerikanischen Energieministers Steven Chu. Recht hat dieser Physik-Nobelpreisträger! Denn Kernkraft ist CO -frei, bietet zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt grünem Stahl gibt es bald 5.000 Arbeitslose bei thyssenkrupp. Ein Ofen und zwei Walzwerke sollen in Duisburg geschlossen werden, so die Nachrichten in der gestrigen Presse. Was machen Sie von der CDU und von den Grünen? Fordern Sie jetzt etwa ein Programm, um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben – 100.000 Unternehmen werfen hin“, so die Schlagzeile in der Presse vor zwei Wochen. Aber kein Problem, der Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Habeck erklärt uns dann, nur die Zahlen seien halt schlecht. 100.000 …

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte den Neuaufruf der Mündlichen Anfrage in der nächsten Plenarsitzung. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident – Herr Minister, es besteht die Möglichkeit, dass mit diesen Karten Missbrauch betrieben wird. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um einen möglichen Missbrauch der Karten zu verhindern? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Die Grünen haben auf Bundesebene gesagt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht geändert werden muss. Der zuständige Minister aus Baden-Württemberg sagte letzte Woche im Bundestag das Gegenteil. Wie ist hierzu die Position der Landesregierung?

Danke, Herr Präsident. – Ich muss kurz sagen: Frau Feller hat meine letzte Frage nicht beantwortet, weil sie gesagt hat, sie hätte keinen Bezug zu der Anfrage. In der Anfrage von Herrn Blex wurde aber explizit auch zu dem Begriff „Feinde des Rechtsstaats“ ausgeführt. Sie haben dann einfach gesagt, es gehöre nicht zur Frage. Doch, das …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Begriff „Feinde des Rechtsstaats“ ist bei Ihnen gefallen. Wie definieren Sie den Begriff „Feinde des Rechtsstaats“ insbesondere in Bezug auf die AfD? Welche rechtlichen und politischen Grundlagen nutzen Sie für diese Definition?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten habe ich einen handwerklich so schlecht gemachten Antrag erlebt. Sie behaupten allen Ernstes, dass in der Zementindustrie beim Zermahlen des Gesteins CO freigesetzt wird. Doch das ist schlichtweg falsch. Das CO wird beim Brennen des Kalksteins freigesetzt. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen ein Räuber auf der Straße erst die Brieftasche, das Handy und die Autoschlüssel abzieht und Ihnen anschließend 2 Euro zurückgibt, damit Sie sich wenigstens eine Busfahrkarte kaufen können, werden Sie dem Räuber dann dankbar um den Hals fallen? 28.02.2024 So …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen bei einer neuen Folge „Rechnen mit Ministerin Neubaur“: 5.000 geteilt durch 20 ist 100. – Das glauben Sie mir nicht? Es ist aber so, denn Frau Neubaur hat genau das vorgestern in der Pressekonferenz vorgerechnet. Ich zitiere die Ministerin – Sie …