Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschleunigungsgesetze für die Windindustrie führen zu einer Entdemokratisierung und Entrechtlichung zum Nachteil der Anwohner. Das ist historisch beispiellos in NRW. – Das, meine Damen und Herren, ist nicht das Fazit der AfD-Fraktion. Nein, es ist das Fazit eines Sachverständigen, der seit 19 Jahren dem Landtag NRW als Sachverständiger zur Verfügung steht. Das ist ein Sachverständiger, der seit 35 Jahren als Anwalt tätig ist, der Jahrzehnte für die Rohstoffindustrie gearbeitet hat und der jetzt die Opfer von Windindustrieanlagen vertritt. Es ist also ein Fazit von einem Sachverständigen, der sich wirklich auskennt und keiner Lobby angehört. Ich zitiere weiter aus der Anhörung – Zitat –: Landtag Die Anwohner werden quasi für dumm verkauft. Sie werden nicht einmal angehört. Sie haben keine Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Sie werden zum Regionalplan derzeit ausgeladen, obwohl sie letztes Jahr noch schriftlich Stellungnahmen abgegeben haben. Mit diesem Gesetz werden die Anwohner also weiter entrechtet. Zudem werden mit diesem Gesetz die Netzentgelte für die Stromkunden weiter steigen. Denn während der Ausbau der Windindustrie beschleunigt wird, hängt der Ausbau beim Netz bereits sieben Jahre hinter dem Plan. Damit wird immer mehr Strom aus Windindustrieanlagen produziert, der vom Netz gar nicht mehr transportiert wird. Die Folge: Die Windräder werden aus dem Wind gedreht, erhalten aber trotzdem Geld für den Strom, den diese hätten produzieren können. Mehr als 3 Milliarden Euro kosten allein solche Netzeingriffe jedes Jahr. Der Sachverständige sprach zudem die Probleme des Mikroplastiks an. Während wir inzwischen nicht einmal mehr die Schraubverschlüsse an unseren Plastikflaschen abmachen dürfen, weil die alle angeblich in den Weltmeeren landen würden, gibt es jährlich einen Oberflächenabrieb pro Windindustrieanlage von 45 kg. Diese 45 kg hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für den durchschnittlichen Windpark in Deutschland ermittelt. Diese 45 kg galten also noch für die alten kleinen Anlagen. Die Rotorblätter der neueren Anlagen sind viel größer. Da sind es 100 kg pro Jahr und Anlage. Das sind umgerechnet 50.000 Flaschendeckel. In 20 Jahren sind es 2 t oder umgerechnet 1 Million Flaschendeckel pro Anlage, die durch die Windindustrieanlagen als Mikroplastik in die Umwelt eingetragen werden – übrigens häufig in Form von lungengängigen Fasern. Diese gelangen in Wälder und auf Äcker. Das sind 2 t Mikroplastik, die in unsere Lebensmittel und auch in unser Grundwasser gelangen können. Auch die Ewigkeitschemikalien PFAS und Bisphenol A gelangen so in die Umwelt – beides Stoffe, die in der EU vor einem Verbot stehen. Diese Umweltverschmutzung soll mit diesem Gesetz auch noch beschleunigt werden – dank den Grünen, die angeblich mal für Umweltschutz standen. Die einzigen, die sich dagegen wehren, sind die Mitglieder der Alternative für Deutschland. Die CDU wollte die Windindustrie mal auf Abstand halten und hat dies im Wahlkampf gefordert. Doch nach der Wahl hat die CDU – angeführt von Hendrik Wüst – die Abstände von 1.000 m auf null gestrichen. Jetzt rücken die Windindustrieanlagen immer näher und näher an die Menschen und immer weiter in die Wälder. 61.000 Hektar, also 90.000 Fußballfelder, möchte Hendrik Wüst den Windindustrieanlagen opfern – mindestens, wie dem Entschließungsantrag von Grünen und CDU zu entnehmen ist. 15.05.2024 Wälder werden geopfert, Naturschutzgebiete werden geopfert, fruchtbare Äcker werden geopfert. Wer das kritisiert, ist aus Sicht von Hendrik Wüst ein Nazi. Zuletzt hat dieser Mann – ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag – den Holocaust verharmlost und eine Oppositionspartei mit den Massenmördern des Zweiten Weltkriegs verglichen. Damit hat dieser Ministerpräsident das Gedenken an die Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten getötet wurden, beschmutzt. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Schämen Sie sich, Herr Wüst. Schämen Sie sich. Sie beschädigen die Demokratie mit diesen Vergleichen. Sie haben der Demokratie mit der Spaltung der Gesellschaft geschadet, als Sie in der Coronazeit gegen die Ungeimpften gehetzt haben, und Sie spalten die Gesellschaft mit einem solchen Gesetz, welches die Anwohner von Windindustrieanlagen entrechtet und nur der Windlobby Milliarden Euro an Gewinnen beschert. Milliarden Euro, die unsere hart arbeitende Bevölkerung mit ihren Steuern und über die erhöhten Strompreise abbezahlen muss. Wir werden uns gegen diese Ungerechtigkeiten wehren, auch wenn Sie uns weiter beschimpfen und auch wenn Sie Ihren Geheimdienst auf uns hetzen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Denn wir stehen hier als gewählte Vertreter unseres Volkes. (Zuruf von der CDU: Unglaublich!) Wir werden die Stimme im Namen des Volkes erheben. Wir kämpfen im Namen des Volkes für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Stefan Zimkeit [SPD]: Für Diktatur und Faschismus!)