Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! KI ist allgegenwärtig. Wie breit dieses Thema nicht nur im Bereich der Justiz diskutiert wird, zeigt ein umfangreicher Bericht im aktuellen Spiegel über die Chancen und Risiken. Dort findet sich auch ein Absatz zur KI in der Justiz. Mit Ihrem Einverständnis zitiere ich: „Wissenschaftler in Shanghai haben einen ‚Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz‘ gebaut, der selbständig Straftaten erkennen und Anklage gegen mutmaßliche Täter erheben soll. Datenschutz, Privatsphäre? In China geht die Unterdrückung vor“. Dies verdeutlicht, dass beim Einsatz von KI insbesondere ethische und datenschutzrechtliche Frage-09.03.2023 stellungen von elementarer Bedeutung sind. In NRW gelten zum Glück andere Standards als in Shanghai. Aber nicht nur im Spiegel wird dieses Thema behandelt. Es ist vielmehr omnipräsent in der Landesregierung. Auch wir haben uns gestern im Plenum und auch heute sowie in der letzten Rechtsausschusssitzung und in der Anhörung intensiv damit befasst. Umso mehr wundere ich mich über Ihren Antrag. Sie fordern die Landesregierung auf, ihre KI- und Digitalisierungsstrategie vorzustellen. Da frage ich mich schon, ob Sie in den letzten Wochen nicht richtig zugehört haben. Ich möchte die Erinnerung ein wenig auffrischen. Im Rahmen der letzten Rechtsausschusssitzung führte der Minister aus, dass für die Fortentwicklung des Einsatzes von KI in der Justiz ein klarer und zielführender Plan besteht. Ein Blick in den Bericht würde helfen. Die Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz in Nordrhein-Westfalen wurden aufgezeigt, sieben konkrete Einsatzfelder wurden identifiziert, gleichzeitig wurden die Grenzen beschrieben. Bereits in der vergangenen Periode haben wir das Verfahren zur Elektronischen Akte angestoßen. Die Umsetzung läuft, große Fortschritte wurden gemacht, der Rollout ist weit vorangeschritten. Es wurde zudem ein Thinktank KI am OLG Köln gegründet. Dieser startete am 1. März mit seiner Arbeit und wird zukünftig unter anderem auch den Austausch der unterschiedlichen Professionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Fachwelt weiter vorantreiben und intensivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl alle einig, dass KI dazu beitragen kann, Personal zu entlasten. Wir sind uns auch einig, dass KI auch in der Justiz noch stärker zur Anwendung kommen und sinnvoll genutzt werden muss. Dazu gehört auch die notwendige Ausstattung und die Software. Das Ziel des Antrags mag daher im Kern auf den ersten Blick honorig sein, in der Umsetzung sollten wir aber seriös und ehrlich bleiben. Eine Strategie der Landesregierung gibt es nämlich bereits, und die wurde uns auch im Ausschuss vorgestellt. Lieber Herr Kollege Pfeil, Sie haben vollkommen recht: In unseren Augen ist dieser Antrag überflüssig. Auch wenn Sie mich so nett dazu eingeladen haben, Ihrem Antrag heute zuzustimmen, werden wir ihn ablehnen. Ich freue mich schon auf die nächsten Anträge. Vielleicht findet sich da dann mal ein guter Vorschlag, der uns veranlasst, über unser Abstimmungsverhalten nachzudenken. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)