Hendrik Schmitz

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das Ende meiner Rede an den Anfang stellen. Herr Witzel, dass Sie direkt mit Ihrem Lieblingsthema, der Privatisierung des BLB, kommen und diese mutmaßliche Korruption dazu nutzen, das wieder hervorzubringen, ist der Sache nicht dienlich. Wir werden diese Debatte so führen, wie sie notwendig ist. Man kann in der Frage aber nicht ständig das Privatisieren nach vorne stellen. Das ist heute überhaupt nicht das Thema. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist schockierend, mit welch krimineller Energie der Steuerzahler, das Land und der BLB in diesem Korruptionsfall mit großen Ausmaßen geschädigt wurden. Ich möchte an der Stelle direkt sagen: Korruption hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Sie wird von uns nicht geduldet, sondern massiv bekämpft. (Beifall von der CDU, Simon Rock [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Deshalb hoffen wir, dass die Staatsanwaltschaft und das LKA die Vorfälle und den Verdacht auf Korruption umfassend aufklären werden. Schwere Tatvorwürfe richten sich derzeit gegen einzelne Mitarbeiter des BLB und beteiligter Firmen. Die Staatskanzlei als bloße Mieterin der Liegenschaft ist hingegen nicht betroffen. Die Tatvorwürfe richten sich ausdrücklich nicht gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei an sich. Deshalb hat es keine Durchsuchungen in den Räumen der Staatskanzlei gegeben, weil es eben auch keine Verdachtsmomente gab. 31.01.2025 Blickt man aber auf die Aufdeckung dieses Skandals, muss man festhalten: Die in der Vergangenheit eingeführten und auch konsequent ausgebauten internen Kontrollmechanismen haben mit zur Entdeckung dieses Schadens beigetragen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, hören Sie doch zu, Herr Witzel. – Das mehrstufige Compliance-System des BLB hat in der zweiten Stufe gegriffen. Jetzt sage ich Ihnen auch: Es braucht mehrere Stufen. 50 % der Aufdeckung von Korruption werden in der zweiten Stufe, nämlich durch Hinweise an den Antikorruptionsbeauftragten, erbracht. Deswegen kann man sagen: Hier hat dieses System auch funktioniert, wenngleich wir uns natürlich gewünscht hätten, dass es direkt in der ersten Stufe aufgefallen wäre. In der zweiten Stufe hat es aber funktioniert. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Antikorruptionsbeauftragte hat diesen entscheidenden Hinweis bekommen und war ein entscheidender Faktor zur Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen hat der Finanzminister mit seinem Fünfpunkteplan umgehend umfassende Sofortmaßnahmen eingeleitet. Ihm hier zu unterstellen, dass er das nur auf Ihre Hinweise hin getan habe, Herr Witzel, finde ich an dieser Stelle sehr, sehr mutig. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich glaube, das hat er auch vorher ohne Ihre Bemerkungen getan. Wir haben im Ausschuss schon lange darüber gesprochen, wie viele Tage und Stunden er sofort damit verbracht hat. Er hat uns deswegen diesen Fünfpunkteplan auch umgehend vorgestellt. Was umfasst dieser Plan? Erstens. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird die Kontrollmechanismen und Compliance-Systeme des BLB auf ihre Vollständigkeit und Wirksamkeit untersuchen. Diese Untersuchung umfasst natürlich auch den Umbau der Staatskanzlei. Zweitens. Externe Prüfungen finden regelmäßig durch den jährlichen Prüfbericht des Jahresabschlusses nach HGB statt. Als weitere Maßnahme wird nun die Prüfung der Jahresabschlüsse verschärft und der Fokus noch stärker auf Compliance und Systemrisiken gerichtet. Drittens. Der interne Ermittlungsumfang wird erweitert. Alle internen Projekte werden noch einmal umfassend überprüft, um weitere Vorfälle auszuschließen. Landtag Viertens. Die verdächtigen Mitarbeiter – das ist auch ein entscheidender Punkt – wurden bis auf Weiteres von jeder wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Sie wurden freigestellt oder versetzt. Fünftens. Ich möchte an der Stelle noch einmal erwähnen, wie wichtig es ist, dass die Führungskräfte im BLB weiter geschult werden, um solche kriminellen Machenschaften zu erkennen (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) und auch – ohne dem Revisionsbericht jetzt vorzugreifen – ihre Stimme zu erheben, wenn sie erkennen, dass so etwas stattfindet. Deswegen kann man mit Schulungen und mit solcher Aufmerksamkeit viel erreichen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Auch hierzu hat uns der Finanzminister in dem Fünfpunkteplan einen Vorschlag gemacht. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Um es noch einmal zu verdeutlichen: Diese fünf Punkte dienen der lückenlosen Aufklärung aller Verdachtsfälle, aber eben auch der Prävention und der Stärkung von Transparenz und Compliance im BLB. Es war gut, dass die Prüfung der Innenrevision die Auffälligkeit offengelegt hat und den Impuls für die notwendigen Ermittlungen gegeben hat. Unabhängig von diesen Korruptionsvorwürfen hat die Landesregierung aber schon zu Jahresbeginn einen Beauftragten für den Landesbau bestellt, der bei Großprojekten noch stärker auf die Kosten achten soll. Damit sollen Schwachstellen aufgedeckt und in der Folge angepasste Maßnahmen ergriffen werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen (Christian Dahm [SPD]: Gern! – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN) – vielen Dank –: Sowohl FDP als auch SPD versuchen hier immer die Verbindung herzustellen, dass die steigenden Kosten und eventuelle Nutzerwünsche ursächlich für diese Korruption gewesen seien. Das geht nicht. Was Sie hier veranstalten, ist unmöglich. (Beifall von der CDU – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) – Lieber Herr Zimkeit, Sie wissen genauso gut wie ich oder vielleicht sogar noch besser als ich, dass die Baukosten von 2018 bis heute (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD) allein inflations- und pandemiebedingt um 50 % gestiegen sind. Das ist Punkt eins. (Zuruf von der SPD: Nicht nur deswegen!) 31.01.2025 Dass jetzt Nutzerwünsche ursächlich dafür sein sollen, dass hier Korruption stattgefunden hat, ist nichts anderes als billige populistische Polemik, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD) um diesen Sachverhalt für Ihr politisches Kleingeld zu nutzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das war jetzt ein taktischer Fehler! Das war ein schwerer taktischer Fehler! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Hier geht es um Aufklärung und nicht um mögliche politische Geländegewinne vor einer Bundestagswahl. – Es war mir wichtig, das an der Stelle noch einmal zu sagen. (Unruhe) Meine Damen und Herren, es geht hier um Aufklärung. Es geht hier nicht um politische Geländegewinne oder um große Fantasien der Privatisierung von weiteren Staatsbetrieben in Nordrhein-Westfalen. Es gilt, die rechtsstaatlichen Verfahren zu unterstützen, sie abzuwarten und in unserem gemeinsamen Sinne aufzuklären. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Warum brauchen wir einen Wirtschaftsprüfer, wenn du schon alles weißt?)