Hendrik Schmitz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Witzel, Sie haben Ihre Rede eben damit begonnen, dass es viel zu kleinteilige Förderungen gebe. Just wie es der Zufall will, erreichte mich gestern eine E-Mail eines 750 Jahre alten Schützenvereins, der mithilfe einer kleinen Förderung des Landes NRW seine Chronik zum 750-jährigen Bestehen erstellen konnte. Der Dank war groß. Ich werde diesem Verein gerne übermitteln, dass es diese Chronik unter einer FDP-Ägide nicht gegeben hätte. Wenn das die Botschaft dieser Aussprache sein soll, dann hat diese schon einen Sinn gehabt. Meine Damen und Herren, um es vorweg zu sagen: Förderprogramme leisten nur dann einen sinnvollen Beitrag, wenn sie leicht zugänglich und zielgerichtet sind. Da sind wir uns wohl einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Man sollte sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass es bei Förderprogrammen letztlich um die Verteilung von Steuergeldern geht, (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) die an einen konkreten Zweck gebunden sind und besondere Ziele erreichen sollen. Diese Fördermaßnahmen erreichen aber nicht ihren Zweck, wenn der Förderberechtigte davon keine Kenntnis erhält oder vor lauter Komplexität im Programmdschungel nicht weiß, dass er überhaupt einen Anspruch hat. Wir brauchen deshalb zukünftig einen noch gezielteren Fokus auf die spezifische Förderung. Wir brauchen aber auch weniger Bürokratie, um den Zugang überhaupt zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es freut uns, dass auch Sie diesen Bedarf nun erkannt haben. Die Landesregierung hat das schon längst getan. Bereits im vergangenen Jahr mahnten Mitglieder der Landesregierung diese Situation an. Deswegen hat es dieser Anfrage eigentlich auch nicht bedurft. Landtag Innenminister Reul hat bereits im Februar 2023 auf die drängende Situation der Bezirksregierungen hingewiesen. Eine wuchernde Förderpolitik lähmt die Handlungsfähigkeit der Behörden und führt in der Konsequenz zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung. Der Schaden, der sich aus dieser Überlastung ergibt, führt zu einer weiteren Belastung, zu einer weiteren Vielzahl an Problemen durch die Missstände, die dann weiter behoben werden müssen, eventuell durch neue Förderprogramme oder Hilfen abgefedert werden müssen, am Ende des Tages aber vielleicht zu einer zusätzlichen Belastung unseres Haushalts führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vor diesem Hintergrund stelle ich mir schon die Frage, warum Sie – das ist Ihr gutes Recht – der Landesregierung eine Große Anfrage mit 159 Fragen zukommen lassen und die Erkenntnisse, Herr Kollege Witzel, die Sie daraus gezogen haben, so dünn sind, dass es sie überhaupt nicht gebraucht hätte, weil die Erkenntnisse schon längst bei uns in der Landesregierung angekommen sind. Deswegen hätte es dieser Anfrage nicht bedurft. Aus Ihrer Rede hat sich mir auch nicht erschlossen, was sich daraus Ihrer Ansicht nach bessern soll. Der Fehler liegt eben nicht im Detail. Er liegt in der allgemeinen Struktur. Genau hier setzen wir an, auch hier setzt die Landesregierung bereits an. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen einen ehrlichen Perspektivwechsel. Förderprogramme müssen wieder das sein, was sie sein sollen: Förderinstrumente, die ihre beabsichtigten Ziele auch tatsächlich erreichen. Sie müssen ständig evaluiert werden; denn nur so lässt sich ein weiterer Bedarf ermitteln. Ist dieser nicht mehr vorhanden, kann an anderer Stelle mit anderem Fokus gefördert werden. Dabei muss aber gesichert sein, dass die Behörden die Bearbeitung auch wirklich leisten können und nicht überlastet werden. Wir haben eine vielfältige Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen, die in Zukunft den Bedarf besser erfassen muss, aber auch leichter zugänglich sein sollte. Liebe Kollegen von der FDP, zur Wahrheit gehört aber auch, dass Nordrhein-Westfalen nach der Herbststeuerschätzung mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen muss. Es gilt deshalb einmal mehr, die bestehenden Fördermittel gezielter einzusetzen. Wir müssen und werden eine klare Prioritätenbildung vornehmen. Wir befinden uns immer noch in einer hartnäckigen strukturellen Krise der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung war nicht in der Lage, diese in den Griff zu bekommen und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Statt dieser Großen Anfrage wäre es vielleicht hilfreicher gewesen, Ihre Kollegen in Berlin mit Aufträgen zu überschütten, damit sie dieses grundlegende strukturelle Problem beheben, liebe Kollegen 14.11.2024 von der FDP. Stimmt nämlich das Investitionsklima nicht, verfehlen auch Förderprogramme ihren Zweck. Sie können nur schwerpunktmäßig unterstützen, sind aber keine grundlegende Hilfe für eine strukturell schwächelnde Wirtschaft. Schon vor der vorliegenden Anfrage der FDP hat die NRW-Landesregierung nicht geschlafen und den Bedarf an einem Kurswechsel in der Förderlandschaft erkannt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die Landesregierung hat schon am Dienstag ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket beschlossen, um der zunehmenden Komplexität staatlicher Planungen und Genehmigungsverfahren wirksam entgegenzuwirken. Das Ziel ist eine generelle Verschlankung des Verwaltungsapparates und die Beschleunigung von Verfahren durch den Abbau bürokratischer Hürden. Das ist das umfangreichste Paket zur Entbürokratisierung seit Langem. Nur so können wir die Standortbedingungen in NRW nachhaltig verbessern. Schnellere Planungen und Genehmigungen sind eine Grundvoraussetzung für gute Standortbedingungen und Investitionen. Wir haben erkannt, woran es liegt. Wir fördern gezielt. Die Mittel sind begrenzt. Wir müssen sehr genau hinschauen, wo und was wir fördern. Das macht diese Landesregierung. Das schafft Vertrauen in die Demokratie und setzt personelle Ressourcen frei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)