Hendrik Schmitz

Ich würde gerne erst mal weitermachen. Es wird noch besser, Herr Wagner; vielleicht haben Sie dann noch eine zweite Frage. Ich würde gerne erst mal weiter vortragen. Es ist nicht zu viel verlangt, Herr Wagner, von jeder Fraktion in diesem Haus erwarten zu dürfen, dass sie das föderale System kennt, dass sie weiß, welche legislativen Aufgaben und Kompetenzen die unterschiedlichen Parlamente besitzen, dass sie weiß, wo über was entschieden werden kann. Ich stelle fest: Die Damen und Herren von der AfD scheinen diese Grundkenntnisse nicht mitzubringen, sonst hätten sie diesen Antrag hier nicht eingereicht. Das einzige Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, das Sie nennen, hat mit dem Thema des Antrags nichts zu tun, denn dabei geht es um Ausgaben für politische Kommunikation durch Social Media. Dass sich in dieser veränderten Medienkultur auch die Ausgaben verändern und verlagern, ist kein Skandal, sondern völlig normal. Social Media sind stark visuelle Medien. Hier sind andere Dienstleistungen nötig als bei Druckerzeugnissen. Wenn Sie die 800 Euro bemängeln, stelle ich mir schon die Frage: Auch Visagistinnen gehören gut bezahlt. Sollen die das denn umsonst machen? Das ist doch ein Witz, was Sie hier vortragen. (Andreas Keith [AfD]: Das sollen die Minister bezahlen und nicht der Steuerzahler! Was re- den Sie denn da?) Jeder, der Social Media selbst betreibt und nicht an russische Trollfabriken auslagert, weiß, dass so etwas eben kostet, und diese Leute gehören auch vernünftig bezahlt. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Das ist lä- cherlich, was Sie sagen!) – Hören Sie doch mal zu; es wird noch besser. Dann kommt der Antrag wieder auf das zurück, was die Damen und Herren von der AfD umzutreiben scheint und was auch in der Überschrift steht, auf – Zitat – „besseres Aussehen“. Das Ganze gipfelt in einer Forderung, die man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Ich zitiere: „… ein besseres Aussehen durch die Mitglieder der Landesregierung stellt eine ungerechtfertigte 20.09.2023 Wettbewerbsverzerrung im demokratischen Wettstreit der Meinungen mit der Opposition dar.“ Alle Achtung, meine Damen und Herren, alle Achtung! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von der SPD) Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Was soll uns dieser Antrag denn sagen? Was wollen Sie eigentlich? Dass sich alle Politiker eine nordkoreanische Einheitsfrisur schneiden lassen, oder was soll das? Das ist doch ein grotesker Witz, den Sie uns hier vorlegen. Deswegen komme ich zum Schluss: Der eigentliche Skandal an diesem Antrag ist der Antrag selbst. Denn wie jede Fraktion erhalten auch Sie aus Steuermitteln finanzierte Fraktionsbeiträge, um wissenschaftliche Mitarbeiter einzustellen, Fachleute, die die parlamentarische Arbeit kennen müssen und sollen, die auch Anträge schreiben sollen, die wissen, wo was hingehört, und dann kommt von Ihnen nur dieser Antrag ohne fachliche Substanz. Wie gesagt, das sind Schaufensteranträge oder YouTube-Anträge, die Sie hier stellen, Anträge, die unsere Demokratie lächerlich machen wollen. Das lassen wir nicht zu. Das ist nicht nur Zeitverschwendung, dahinter steht auch die eigentliche Steuerverschwendung. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)