Hendrik Schmitz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Vergnügen, zu diesem Antrag zu reden. Schaufensteranträge kennen wir von der AfD zuhauf, das ist nichts Neues, aber dieser Antrag, das muss ich schon sagen, senkt das Niveau auf einen traurigen Negativrekord. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD) Denn er zitiert – das muss man sich mal anschauen – bis zur vierten Seite fast wortwörtlich einen Artikel aus der Bild-Zeitung von Anfang dieses Jahres. (Zuruf von der SPD: Was anderes können die nicht!) Sie bedienen sich also nicht nur der Recherche der Bild-Zeitung – das ist der zweite Punkt –, Sie kupfern auch noch den Antrag Ihrer Kollegen im Bund von Mitte dieses Jahres ab. Meine Damen und Herren, das ist Copy-and-paste in Reinform. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung, liebe AfD-Fraktion. (Beifall von der CDU, der SPD und den Grü- nen) Außerdem scheinen Sie das föderalistische Prinzip noch nicht ganz verstanden zu haben. Machen wir uns das Missvergnügen, und schauen wir uns diesen Antrag mal genauer an. Hier werden reihenweise Beispiele aufgezählt: Bundeskanzler, Bundesministerin, Bundesminister, Ministerpräsidenten anderer Länder – aber kein einziges Beispiel hat irgendetwas mit Nordrhein-Westfalen zu tun, kein einziges. Bei allen Beispielen, die dieser Antrag nennt, hat dieses Parlament überhaupt keine haushälterischen Kompetenzen oder Kontrollrechte, überhaupt keine. Wir sind hier nicht im Bundestag, liebe AfD, wir sind hier im nordrhein-westfälischen Landtag. Es ist peinlich genug, wenn man Ihnen das noch einmal verdeutlichen muss. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Also platzieren Sie Ihre Beispiele da, wo Sie hingehören – hierhin jedenfalls nicht.