Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union und die SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz so radikal beschneiden, dass es wirkungsund bedeutungslos zu werden droht. Gut, die Union war schon immer gegen das IFG. Es war die FDP, die 2005 dafür sorgte, dass es die damalige rot-grüne Bundesregierung überhaupt durch den Bundesrat bekam; von Landesregierungen mit FDP-Beteiligung gab es keine Ablehnung. Das IFG hat sich in weiten Teilen bewährt. Der Bund und die ihm angeschlossenen Bundesbehörden und -ämter haben allein im Jahr 2025 über 18.000 IFG-Anträge beantwortet. Die Menschen wollen wissen, was der Staat macht. Das ist ihr gutes Recht. Es ist ihr Staat, und seine Ämter sollen auch für die Bürger da sein. Transparenz schafft Vertrauen, und Vertrauen der Bürger in den Staat ist eine der wichtigsten Grundlagen der Republik. Es ist wichtig, dass es für Bürger einfach ist, ihre Rechte zu nutzen. Mit der Neufassung des IFG aller-14.10.2026 dings will Schwarz-Rot das Recht der Menschen auf Information nicht nur einschränken. Die Verfahren werden auch viel komplizierter und dadurch abschreckender. Künftig muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Was das ist, wird für Streit und Klagen sorgen. Dass nur noch natürliche Personen, also zum Beispiel keine Redaktionen mehr, Anfragen stellen dürfen, ist schon eine massive Einschränkung. Für mich als Journalist ist das auch ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz kassieren will, wundert mich nicht. Aber dass die SPD sich jetzt im Bund dazu hergibt, sie dabei zu unterstützen, zeigt mir einmal mehr, dass die SPD ausgehöhlt ist. Wer den Staat als Lösung aller Probleme sieht, für den sind natürlich selbstbewusste Bürger ein lästiger Störfaktor. Dies sind die Elemente der schwarz-roten Novelle, die wir ablehnen. Aber wir lehnen auch den Antrag der AfD ab. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Er geht weit über das hinaus, was wir für eine angemessene Kritik halten; denn es ergibt Sinn, dass wir heute bei kritischer Infrastruktur und Spionage- und Terrorabwehr vorsichtiger sein müssen, als es früher der Fall war. Deutschland ist seit Jahren Ziel hybrider Angriffe Russlands. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, hieß es bei der Anhörung der Nachrichtendienste in Berlin vor wenigen Tagen. Dass die AfD sich jetzt sorgt, dass ihr mächtiger Freund im Kreml es künftig vielleicht etwas schwerer haben wird, an Informationen heranzukommen, um Deutschland zu schaden, wundert mich nicht. Aber eine Politik des Landesverrats werden wir als Liberale nicht stützen. Wir wollen auch nicht, und der AfD scheint das völlig egal zu sein, dass Öko-Terroristen einfach mal schnell an Informationen gelangen, die ihnen dabei helfen, Anschlagsziele auszumachen. Für uns gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Wir wollen weder Russland noch Öko-Terroristen zur Hand gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)