Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD möchte einfach das letzte Wort in der Diskussion haben. Anders kann ich den Titel des Antrags gar nicht werten. (Rodion Bakum [SPD]: Wir wollen recht behal- ten!) Es war jetzt monatelang ein Wettbewerb zwischen SPD und CDU: Wer ist der Schnellste, wer ist der Härteste bei den Regulierungsforderungen? – Und jetzt übertitelt die SPD ihren Antrag sogar mit „Alles ist gesagt“. Dann frage ich mich: Warum heute Block II? Wenn alles gesagt ist, also „basta!“, dann doch vielleicht eher Block null ohne Worte. (Ina Blumenthal [SPD]: Wir wollten euch eine Chance geben!) Alle sollen, glaube ich, abnicken. Klar, es nickt sich leicht, wenn der Kopf im Mittagstief um 13:31 Uhr leer ist. (Rodion Bakum [SPD]: Wir sind wach!) Aber bei dieser Show kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Frau von der Leyen hat heute ihren EU Kids Act vorgestellt. Die Details sollten ursprünglich auch heute vorgestellt werden. Jetzt ist das auf morgen verschoben worden, glaube ich. Und wenn ich es richtig verfolgt habe, haben selbst Ihre Kollegen im Europaparlament mit den Liberalen zusammen bei den strikten Altersgrenzen Hustenanfälle bekommen. Das finde ich gut. Gucken wir mal, wie der Kampf in Brüssel ausgeht. Das dauert jetzt bestimmt wieder ein bisschen. Was wir wissen, ist, dass soziale Medien und mittlerweile auch KI-Systeme zum Alltag gehören. Das ist nicht nur für uns Erwachsene, sondern viel stärker auch für Jugendliche wichtig. Diese Entwicklung ist ambivalent, klar. Sie bietet Chancen und Risiken. Und ich kann es verstehen, wenn einige Menschen bei der Social-Media-Nutzung von Kindern Einschränkungen fordern. Aber es geht auch an der Wirklichkeit vorbei. Rechtlich geht es an der Wirklichkeit vorbei, auch in einigen Nachbarstaaten. Am deutlichsten sieht man es in Frankreich, wo der Verfassungsrat erst einmal alles gestoppt hat. Ich bin mal gespannt, wie da jetzt die Reaktionen sein werden. Für manche ist es wirklich schädlich. Aber längst nicht für alle Kinder und Jugendlichen ist es schädlich. Verbote funktionieren übrigens nicht; das wissen wir jetzt. Sie scheitern an der technischen Kompetenz der Kinder. Meistens werden es die älteren Geschwister oder Freunde sein. Das Beispiel „Australien“ zeigt es auch; darüber gab es viele Berichte auf ARD, in der Tagesschau usw. Wegen des Verbots wurden fünf Millionen Zugänge gesperrt. Aber schon Landtag kurz darauf hatten weit über 70 % der Jugendlichen die Zugänge schon wieder eingerichtet. Sie umgingen die Sperren, nutzten verschlüsselte Internetverbindungen oder ließen sich von älteren Geschwistern bei der Einrichtung helfen. Oder sie fanden KIbasierte Umgehungswege. Die Australier und Neuseeländer überlegen gerade, was eigentlich passiert ist, denn sie wissen nicht, wie es überhaupt funktioniert hat. Dazu gibt es jetzt sogar ein Forschungsprojekt. Im Antrag werden – das finde ich ein bisschen schade – die Empfehlungen der Kommission des Bundes verkürzt dargestellt. In Handlungsempfehlung 36 zum Beispiel werden zwei Alternativen vorgestellt. Die erste Alternative sieht eine – ich nenne es mal so – sanftpfötige Mindestaltersgrenze, also kein pauschales Verbot wie der Antrag, und darüber hinaus einen elterlichen Erlaubnisvorbehalt vor, der nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt. In der Diskussion wird die Bedeutung der sozialen Medien für die jungen Menschen unterschätzt. Soziale Medien seien für Jugendliche mehr als Unterhaltung, erklärt zum Beispiel die Frankfurter Erziehungswissenschaftlerin Denise Klinge. Online-Freundschaften, Communities und themenbasierte Vernetzung sind heute zentrale Bestandteile des jugendlichen Entwicklungsprozesses. Und gerade auch für Jugendliche, die sich ein bisschen zurückgezogen haben – das zeigen auch die Erfahrungen aus Coronazeiten –, stellen digitale Räume oft Rückzugsorte dar, und ein Verbot würde ihnen diese, so sagt die Wissenschaftlerin, Safe Spaces entziehen und soziale Teilhabe sehr stark einschränken. Erfahrungen aus der Pandemie – ich zitiere Frau Klinge mit Erlaubnis des Präsidenten weiter – zeigen, dass digitale Kommunikation nicht nur Ablenkung, sondern auch stabilisierende Wirkung habe. Wir haben also nicht das Recht – das sagten auch viele Experten bei den Anhörungen, die wir durchgeführt haben –, Kindern die sozialen Räume zu nehmen, die ihnen wichtig sind. Und sie werden es vielleicht auch den Parteien verübeln, die das tun, wenn sie dann in kurzer Zeit 16 Jahre alt und wahrberechtigt sind. Ich möchte nicht bezweifeln, dass wir die Pflicht haben, sie zu schützen und auf ein Leben vorzubereiten, das immer häufiger von digitalen Räumen und auch von KI-Personas durchzogen ist, auf die sie sich persönlich einstellen. Unternehmen wie zum Beispiel OpenAI, das hinter ChatGPT steht, sind dabei, ihre Systeme so einzurichten, dass sie erkennen, wie alt ihr Gesprächspartner ist, und stellen sich dann darauf ein, um das Kind zu schützen. Ich halte das für einen guten Weg, aber OpenAI – klar – beschritt diesen Weg nur aufgrund öffentlichen Drucks. Das ist in Ordnung. 16.09.2026 Aber noch wichtiger ist – da sind wir uns, denke ich, alle einig –, Kinder auf diese Welt vorzubereiten. Die wichtigsten Bezugspersonen für Kinder sind immer noch Eltern und der große Bruder, die große Schwester. Dazu sollte man die digitale Welt unserer Kinder kennen und verstehen, um sie auf das Leben in dieser Welt vorzubereiten. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die auf diesem Weg nicht nur lehren, sondern auch selbst lernen wird. Wer glaubt, auf diese Herausforderung mit Verboten reagieren zu können, zeigt, dass er die neuen Dimensionen nicht verstanden hat. Ich hatte vorhin auch bei Frau von der Leyen das Gefühl, dass das alles ein bisschen Social-Media-Neuland für sie ist. Beim Thema „Medienkompetenz“ teilen wir die Ansicht der Antragsteller hinsichtlich der Medienkompetenzförderung, aber wir halten Verbote für den falschen Weg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)