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Thomas Nückel

FDP 16.09.2026 Sitzungen 18/129

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage ist: Wie bewertet die Landesregierung die Verlegung oder Vertagung der Veröffentlichung des Evaluationsberichts? Wurde da nicht absehbar gegen die Gesetzeslage von § 47 und § 54 KVBG verstoßen?

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