Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antragsteller hat gerade in seiner Begründungsrede so eindrucksvoll davon gesprochen, dass man mit der Selbstbedienung aufräumen, sie wegschlagen müsse. Es braucht immer dieses Bild, das ist für die Posts wichtig, und deshalb macht die AfD das manchmal. Ich verstehe dann aber nicht, warum die AfD selbst eine Stiftung gegründet hat. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Seien wir ehrlich: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über das wir alle hier gerade reden, war die Folge einer Klage der AfD. Sie wollte erreichen, dass die ihr nahestehende Erasmus-Stiftung mit Steuergeldern finanziert wird, oder? (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Nachdem der Bundestag das Stiftungsfinanzierungsgesetz beschlossen hat, wird das ja auch gerade überprüft. Sollte sich die nordrhein-westfälische AfD mit dem heute vorliegenden Antrag etwa dafür einsetzen, dass ihre eigene Stiftung demnächst nicht mehr finanziert wird? (Andreas Keith [AfD]: Keine Stiftung mehr!) Was sagt eigentlich Erika Steinbach, die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, dazu? Wie ich höre, gab es ja schon Nachfragen, wie man hier in NRW darauf guckt. 16.09.2026 (Andreas Keith [AfD]: Alle Stiftungen müssen weg!) – Alle Stiftungen. Also Ihre Stiftung auch? (Andreas Keith [AfD]: Unsere auch!) – Okay. Das glaube ich Ihnen aber nicht. Ich glaube nicht, dass Sie das zum Ausdruck bringen wollten. Aber wenn Sie das jetzt sagen, steht es im Protokoll. Mal schauen! (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Politische Stiftungen – das weiß auch die AfD – haben eine wichtige Funktion. Sie sind Ideengeber für alle nahestehenden Richtungen. Sie schaffen durch ihre Unabhängigkeit Freiräume, die es im politischen Raum so sonst nicht gibt. Sie sind oft Denkfabriken, in denen über den Tag hinaus gedacht wird. Das ist auch völlig okay. In der Tat muss man die Finanzierungsfrage kritisch betrachten. Der Bund kann dabei vielleicht sogar Vorbild sein. In Nordrhein-Westfalen – das haben wir ja schon beschrieben – gibt es nur Vereinbarungen. Das ist vielleicht zu wenig. Der Bund hat die Finanzierung 2023 mit dem eben erwähnten Stiftungsfinanzierungsgesetz für sich auf eine Grundlage gestellt. An dieser Grundlage könnten wir in Nordrhein-Westfalen uns vielleicht orientieren. Mit der Diskussion können wir ja beginnen. Dass es diese Grundlage noch nicht gibt, ist allerdings kein Grund, die Förderung einzustellen. Das fordert das Bundesverfassungsgericht auch gar nicht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass der Gesetzgeber – im Falle Nordrhein-Westfalens also der Landtag – bei der Ausgestaltung der Förderung einen großen Gestaltungsspielraum besitzt. Wenn die AfD jetzt fordert, die Finanzierung der Stiftungen einzustellen und das Geld der Landeszentrale für politische Bildung zu geben, steht das ein bisschen im Widerspruch zur Politik der AfD in NRW in der Vergangenheit. Erst im vergangenen Jahr hat der Landtag die Landeszentrale neu aufgestellt und an das Parlament angebunden. Ihre zentrale Aufgabe, die politische Bildung im Land zu fördern, wurde nicht geändert. Die Institution, die die AfD nun finanziell stärken will, nannte der Abgeordnete Andreas Keith damals eine Waffe des Linksstaates. (Andreas Keith [AfD]: Ja!) Das haben Sie so gesagt. Diese Waffe des Linksstaates wollen Sie jetzt fördern. Das passt irgendwie nicht zusammen: Denunziation und Förderung – tja, ich weiß nicht. Eines zeigt der Antrag: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit politischer Bildung, wenn sie nicht Ihren ideologischen Vorstellungen entspricht. Sie wollen die politische Bildung entpolitisieren. Ich Landtag glaube, dass das Unsinn ist. Demokratische politische Bildung hat per Definition den Auftrag, zum Beispiel über Rechtsradikalismus, aber natürlich auch über Linksradikalismus aufzuklären. Politische Bildung kann auf keinen Fall unpolitisch sein. Eine sozialdemokratische Stiftung darf sozialdemokratisch geprägt sein, eine liberale liberal usw. Der Staat muss nicht dafür sorgen, dass am Ende alle dieselbe politisch geschmacksneutrale Bildungsbrühe kochen. Der Staat muss dafür sorgen, dass es eine solide und faire rechtliche Grundlage für die Finanzierung gibt. Dafür sollten wir uns einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)