Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der FDP und der Kollege Professor Dr. Pinkwart haben mit diesem Antrag einen sehr guten Aufschlag gemacht, der in vielerlei Hinsicht richtig ist und zur rechten Zeit kommt. Es zeigt sich gerade einmal mehr, dass man schwere Krisen niemals im Alleingang bewältigen kann und dass verlässliche Partner der stärkste Trumpf in der 24.11.2022 Lösung eben jener Krisen sind. Europa steht bemerkenswert geschlossen hinter der Ukraine, und nun gilt es, auch für die innereuropäischen Folgen des Krieges gemeinsame Lösungen zu finden. Genau das schlägt dieser Antrag vor. Die Partnerschaft mit unseren direkten Nachbarn Belgien und den Niederlanden ist bewährt und erprobt. Gleichzeitig schlummert darin ein großes, noch ungehobenes Potenzial. Auch wir haben den Ministerpräsidenten bereits aufgefordert, den Blick stärker gen Westen zu richten, anstatt sich weiter in Berlin abzuarbeiten. Das gilt für gemeinsame Fragen des Infrastrukturausbaus, so aktuell bei den Gasnetzen, die neben Leitungsgas aus den Niederlanden und aus Frankreich perspektivisch auch LNG-Gas über die großen Häfen in Rotterdam und Antwerpen nach Deutschland bringen sollen, aber vor allem für Wasserstoffnetze. Natürlich kann man Gasleitungen umrüsten. Dafür braucht es darüber hinaus eine umfangreiche Wasserstoffinfrastruktur, und das bis 2030. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren. Da sind zum Beispiel die Niederländer deutlich weiter. Daher sind eine Kooperation und auch ein Anschluss an niederländische Leitungen sinnvoll. Von einer stärkeren Koordinierung und einer tatsächlichen Institutionalisierung der Zusammenarbeit bei diesen Fragen können alle beteiligten Regionen nur profitieren. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben in ihrem Antrag neben der Frage der Energie den Schwerpunkt auf die Chemieindustrie und eine mögliche Rheinvertiefung gelegt. Wir würden hingegen vorschlagen, den Blickwinkel einer solchen Europakonferenz noch etwas weiter zu fassen und sich daran zu orientieren, was unsere südlichen Nachbarn im Bereich der internationalen Zusammenarbeit leisten. Dort bildet die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz einen sehr guten Rahmen, in dem die Anrainerregionen gemeinsame Fragen der Energieversorgung, der Klimafolgenbewältigung, aber auch des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes zusammen beantworten und Lösungen finden. Gerade die Überschwemmungen des letzten Jahres haben uns in dramatischer Weise gezeigt, dass wir Fragen der Energiesicherheit und der Infrastruktur nicht mehr ohne Aspekte des Klimawandels und der Umweltfolgen denken können. Vor dem Hintergrund plädieren wir Sozialdemokrat*innen dafür, eine solche Europakonferenz mit Belgien und den Niederlanden nicht auf Fragen des Wachstums und der Energieversorgung zu begrenzen, sondern ganzheitlicher zu denken und zu planen. Landtag Dies sind aber Gedanken, die wir in den Ausschüssen für Europa und Internationales sowie für Wirtschaft weiterführen können und werden. Erst mal bedanken wir uns bei der FDP-Fraktion für diesen guten Aufschlag und stimmen einer Überweisung selbstverständlich zu. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP)