Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Mit diesem Satz beglückte uns die Bundeskanzlerin im Jahre 2013. Mittlerweile wissen wir etwas mehr über das Internet. Es ist quasi zu einem universellen Ort geworden. Es ist ein Ort des Austauschs, der Information, der Unterhaltung, des Handelns und ganz generell ein Ort, den wir tagtäglich über viele Stunden besuchen. Das ist eine, die gute Seite der Medaille. Die andere Seite – und das dürfte für viele immer noch Neuland sein – ist, dass das Internet auch ein sehr dunkler Ort sein kann: ein Ort der Angst, der Unterdrückung, der Belästigung, der Gewalt. Diese digitale Gewalt erfahren leider vor allem junge Menschen, insbesondere junge Frauen, Mädchen und queere Personen. Immer mehr Kinder und Jugendliche machen schreckliche Erfahrungen im Netz und müssen sexuelle Belästigung, Cybermobbing, 24.11.2022 sogenanntes Grooming, also die Anbahnung sexueller Kontakte, im Netz über sich ergehen lassen. Eine Studie der Landesanstalt für Medien NRW hat 2021 herausgefunden, dass jedes achte der 2.000 befragten Mädchen zwischen 8 und 18 Jahren bereits von einem Erwachsenen im Netz aufgefordert wurde, sich vor der Kamera auszuziehen. Analog hat eine Studie von Plan International ergeben, dass in Deutschland 70 % der befragten Jugendlichen schon einmal in ihren Social-Media-Netzwerken belästigt wurden. Das sind für mich Statistiken, die mehr als beängstigend sind. Natürlich wirken diese Bedrohungen und Gewalterfahrungen aus der digitalen Welt ganz unmittelbar in das reales Leben der Betroffenen hinein. Ein Viertel der von Plan International befragten Mädchen erleidet dauerhafte, körperlich wahrnehmbare Angstzustände. Die Folgen für ihre psychische und physische Gesundheit lassen sich noch gar nicht abschätzen. Eine ganz einfach wahrnehmbare Folge aus dieser Erfahrung ist, dass sich Betroffene zusehends aus dem Netz zurückziehen und das Feld denjenigen überlassen, die digitale Gewalt ausüben. Das ist ein Umstand, der für uns nicht tragbar ist und aus dem wir als SPD schlussfolgern, dass wir Userinnen und User, vor allem aber junge Mädchen, LGBTIQ-Personen und marginalisierte Gruppen, die besonders von digitaler Gewalt betroffen sind, besser schützen müssen. Das Internet darf kein Angstraum sein. Der Bundesgerichtshof hat 2018 entschieden, dass der Zugang zum Internet ein Grundrecht ist. Dazu gehört für uns aber nicht nur, dass der Netzanbieter einen Zugang anbietet, sondern auch, dass Userinnen und User überall das Recht haben, ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben. Sie müssen sich in den digitalen Medien frei bewegen können, ohne befürchten zu müssen, belästigt oder beleidigt zu werden. Um das zu gewährleisten, müssen wir ein Bewusstsein für die massiven Dimensionen digitalen Missbrauchs und digitaler Gewalt schaffen. Wir brauchen vor allem aber auch Mittel und Wege, um diese wirksam einzudämmen. Sich dabei auf den Markt und die Anbieterseite zu verlassen, ist ein Ansatz, der – wie in den allermeisten Fällen – kläglich versagt hat. Gerade wir im politischen Betrieb wissen, wie wenig die Betreiber sozialer Netzwerke gegen die Verbreitung von Hass, Hetze und Fake News in den Plattformen tun und getan haben. Da ist es fast schon logisch, dass jugendliche, oft minderjährige Userinnen und User noch viel weniger Handhabe haben, um gegen Gewalt und Erniedrigung vorzugehen. Die erfahrene Machtlosigkeit im Angesicht von Gewalt und Landtag Demütigung verschlimmert die Folgen des Erlebten ein weiteres Mal. Um diese riesige Problemlage effizient und umfassend anzugehen, müssen wir sie von ganz vielen Enden her angreifen. Deswegen fordern wir neben stärkerer Präventionsarbeit in Schulen und mit Eltern eine groß angelegte Informationskampagne. Wir brauchen ein einfach verständliches, niedrigschwelliges Meldeformular und eine gut ausgestattete koordinierte zentrale Beratungsstelle. Wir müssen unsere Polizistinnen und Polizisten sensibilisieren, und die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime stärker ins Boot holen. Ja, wir nehmen die Einzelmaßnahmen der Landesregierung wahr. Die mangelnde Effektivität dieser einzelnen Ansätze sehen wir jedoch in jeder einzelnen neuen Studie, die sich mit digitalen Bedrohungslagen befasst. Ganz eindeutig scheinen die gut gemeinten Ideen nicht zu funktionieren bzw. nicht auszureichen. Ansonsten sähe die Lage anders aus. Daher fordern wir die Landesregierung auf, eine Evaluierung aller bereits vorhandenen Ansätze vorzunehmen und ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept gegen digitale Gewalt vorzulegen. Das Internet für alle Menschen wieder zu einem angstfreien Raum zu machen, ist eine große Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Ich freue mich auf die gute und konstruktive Diskussion und Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)