Verena Schäffer

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde von Bürgerinnen und Bürgern immer mal wieder gefragt: Können Sie als Politikerin eigentlich etwas bewegen? – Und die Antwort ist: Ja. Wir gestalten hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der CDU. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, wir haben immer wieder unterschiedliche Antworten, aber wir finden einen Landtag gemeinsamen Weg, und wir handeln in Nordrhein-Westfalen für die Menschen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Lieber Herr Ott, uns beide treibt ja die Sorge über den Zustand unserer Demokratie um. Sich dann aber hier hinzustellen und zu sagen, dass Schwarz-Grün gar nichts schaffen würde, das ist nicht nur falsch, sondern das führt auch nicht dazu, dass Menschen wieder mehr Vertrauen in Politik gewinnen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich finde, das wird auch nicht den Menschen gerecht, die tagtäglich für unser Land arbeiten, die in den Ministerien arbeiten, die als Polizisten auf der Straße stehen und für unsere Sicherheit sorgen, die als Lehrkräfte in der Schule sind. Das wird doch diesen Menschen nicht gerecht. Ich frage mich wirklich: Wollt ihr als Sozialdemokraten nicht differenzieren oder könnt ihr nicht? (Zuruf von Carolin Kirsch [SPD]) Ob das die richtige Strategie für die Sozialdemokratie ist, habe ich nicht zu entscheiden. Aber ich finde es falsch, dass man überhaupt nicht mehr in der Lage ist, als demokratische Partei zu differenzieren und auch mal anzuerkennen: Ja, da gibt es zwei andere Parteien, und die machen auch gute Dinge in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich könnte noch viele andere sagen, aber ich möchte gerne drei Beispiele nennen: Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet. Wir sind bundesweit an der Spitze der Genehmigungszahlen bei der Windenergie. Wir geben den überschuldeten Kommunen durch die Altschuldenlösung von heute auf morgen Spielräume zurück. Dadurch können sie Kitas bauen, Freibäder erhalten und mehr Grün in die Stadt gegen Hitze bringen. Wir investieren in die Wohnraumförderung und sorgen für mehr Wohnraum, weil Wohnen bezahlbar sein muss. Das sind Erfolge, die wir vorzuweisen haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit der Staat einfach funktioniert – auch auf kommunaler Ebene –, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Deshalb übernehmen wir kommunale Altschulden, und wir bringen das Gemeindefinanzierungsgesetz auf eine Rekordsumme. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an unsere Städte und Gemeinden. Damit können sie in Kitas, in Schulen, in Jugendtreffs, in Radwege, in energetische Gebäudesanierung investieren. Jetzt ist aber auch der Bund gefragt. Den Worten müssen Taten folgen. Die Altschuldenregelung muss 17.09.2025 kommen. Das Konnexitätsversprechen im Koalitionsvertrag darf nicht zur hohlen Phrase verkommen. Wir werden die Bundesregierung da beim Wort nehmen. Selbstverständlich profitieren unsere Kommunen vom NRW-Teil aus dem Sondervermögen. Dabei brauchen wir ganz sicherlich keine klugen Ratschläge, keinen Überbietungswettbewerb von Ihnen, Herr Ott. Ihre Energie wäre besser eingesetzt, wenn Sie, statt Empörungsrhetorik von sich zu geben, Ihren Parteifreund Lars Klingbeil zum Handeln bewegen würden. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Was?) Wir brauchen mit Blick auf das Sondervermögen eine unbürokratische Auszahlung an die Länder und echte Investitionen in den Klimaschutz statt Tricksereien mit dem Klima- und Transformationsfonds. Die Gelder müssen dahin fließen, wo sie dringend gebraucht werden, und zwar in Kinder, Klima und Kommunen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Menschen erwarten zu Recht vor Ort spürbare Verbesserungen für ihren Alltag: dass Kinder alleine den Schulweg bewältigen können, weil die Schulstraße Sicherheit gibt, dass Bäume und Parks auch im Hochsommer Schatten bieten, dass Nachbarschaftstreffs zur Begegnung einladen. – Was die Menschen nicht wollen, sind Hass und Hetze, sind Spaltung und leere Versprechungen. Genau das ist ja das Geschäftsmodell der rechtsextremen AfD. Sie bietet keine Lösungen, keinen Zusammenhalt. Sie schürt Ängste und nährt sie immer weiter. Als demokratische Abgeordnete lösen wir jeden Tag mit sehr viel Leidenschaft konkrete Probleme in unserem Land. Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen, und ich finde, wir müssen sogar darüber streiten, was der richtige Weg zu Verbesserungen ist. Denn die Antwort auf die Herausforderungen, die wir heute haben, ist ja nicht der Rückschritt ins Gestern oder ins Vorvorgestern, sondern ist der entschlossene Schritt ins Morgen. Dabei ist eines klar: Wir Demokratinnen und Demokraten werden rechtsextremen Positionen immer widersprechen. Es darf keine Normalisierung, es darf keine Nachahmung der rechtsextremen AfD geben. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die angegriffen werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Kein Land steht so sehr für eine vielfältige Gesellschaft wie Nordrhein-Westfalen, in der Herkunft keine Rolle spielt, aber die Menschlichkeit zählt. Und das wird auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN) Wir kämpfen dafür, dass auch zukünftige Generationen in einer starken Demokratie leben können. Unsere Kinder und Jugendlichen sind unser Antrieb. Sie und ihre Bildungschancen sind auch in diesem Haushalt unsere Priorität. Für Kitas, Schulen und Hochschulen sind für 2026 insgesamt über 43 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zudem kümmern wir uns darum, dass mehr Kita-Plätze entstehen. Wir führen einen Sozialindex ein, um Chancengerechtigkeit zu stärken. Wir gehen den über Jahrzehnte aufgestauten Personalmangel an. Wir als Eltern oder Großeltern, die die Kinder in die Kita bringen oder von der Kita abholen, sehen doch auch, dass heute in den Kitas nicht alles funktioniert. Aber anders als andere in der Vergangenheit, die versuchten, die Probleme mit immer mehr Geld einfach zuzuschütten, gehen wir die Probleme jetzt strukturell an. Man kann sich dafür entscheiden, einfach so mit einem System weiterzumachen, das nicht funktioniert. Das ganze System einfach wissentlich vor die Wand zu fahren, das ist das, was SPD und FDP machen wollen. (Zuruf von der SPD) Oder man geht hin und setzt sich mit den verschiedenen Beteiligten, mit den Trägern zusammen und sucht nach echten Lösungen für dieses System. Die SPD hat sich ganz offensichtlich dazu entschieden, so weiterzumachen und alles schlechtzureden, sodass bald niemand mehr in den Kitas arbeiten will. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir wollen die Verbesserungen im System. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Gut zuhören!) – Ja, liebe Kollegin, ich habe sehr gut zugehört. Ich bitte Sie sehr darum -wir kennen uns ja sehr gut aus dem Wahlkreis –, mir ebenso zuzuhören. Vielen Dank. (Kirsten Stich [SPD]: Das tue ich gerade!) Wir wollen nachhaltige Verbesserungen im System und mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Wir wollen die Qualität in den Kitas stärken. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung mit den Beteiligten spricht. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Um es hier noch einmal klar zu sagen: Die beitragsfreien Jahre bleiben beitragsfrei. Alles andere sind Falschbehauptungen. Also hören Sie auf, das weiter so zu verbreiten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 17.09.2025 Auch im Bereich der Bildung machen wir weiter: Trotz einer angespannten Haushaltslage stellen wir mehr Mittel zur Verfügung. Wir bauen das Startchancen-Programm an den Schulen weiter aus. Wir stärken die Basiskompetenzen. Wir wollen echte Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen. Deshalb sind das wichtige Investitionen in den Zusammenhalt und in unsere Zukunft. Nordrhein-Westfalen wird auch weiterhin ein starkes Wissenschaftsland bleiben. Unsere vielfältige Hochschullandschaft ist ein zentraler Motor für Innovation, Fortschritt, Zukunftschancen und eine starke Demokratie. Auch hier im Bereich Hochschulpolitik gilt: Fakten statt Gerüchte. Die Hochschulen erhalten an einigen Stellen weniger Geld als ursprünglich geplant. Das ist richtig. Das ist der angespannten Haushaltslage geschuldet. Von Kürzungen, wie es hier gerade behauptet wurde, kann aber nicht die Rede sein. Die Grundfinanzierung steigt im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr. Damit schaffen wir gute Rahmenbedingungen für Lehre und für Forschung. Wir stehen zum Wissenschaftsstandort NRW. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Fast die Hälfte des Haushalts 2026 geht also in Kitas, in Schulen sowie in Hochschulen und damit in die Zukunft unseres Landes. 112 Milliarden Euro groß ist das Volumen des Haushalts 2026. Das ist ein ziemlich starker Etat, aber einer, der nach wie vor unter schwierigen Bedingungen steht. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die Konjunktur schwach und die Steuereinnahmen liegen weiterhin unter den Erwartungen. Ja, deshalb sind auch Einsparungen notwendig. Es geht gar nicht anders. Wenn sich hier einige hinstellen und sagen: „Schuldenbremse nein, Kreditaufnahme nein“, aber an keiner Stelle über Einsparungen sprechen, dann muss ich wirklich sagen: Das ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik. Ich kann da wirklich nur mit dem Kopf schütteln. (Beifall von den GRÜNEN) Gerade weil die Haushaltslage so angespannt ist, bin ich froh, dass wir es in einem erneuten Kraftakt geschafft haben, die im letzten parlamentarischen Verfahren wieder eingestellten Mittel für den sozialen Bereich, für die soziale Infrastruktur abzusichern. Diese Mittel sind mehr als nur Zahlen in einem Haushaltsplan. Sie sichern den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft. Von Aidshilfe bis zur Familienberatung, von der Energieberatung bis zur ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiative gilt: Sie wirken dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wo Unterstützung niedrigschwellig ist, wo Integration und Willkommenskultur für Menschen, die unseren Schutz brauchen, im Alltag gelebt wird. Diese Projekte, diese soziale Infrastruktur steht für gelebte Landtag Solidarität, die unsere Gesellschaft trägt. Deshalb sind diese Projekte so wichtig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer über Soziales spricht, der muss auch über Wohnen sprechen, denn das ist für viele Menschen an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen die soziale und finanzielle Frage überhaupt. Wir steuern gegen die steigenden Mietpreise mit der Ausweitung des Mieterschutzes. Statt vorher in 18 profitieren nun die Menschen in 57 Städten davon. Neben diesem Erfolg ist unsere sicherlich größte Anstrengung in diesem Bereich die NRW-Wohnraumförderung, die zu Recht bundesweit als vorbildlich gilt, denn: Wohnen muss überall in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Konjunktur anzukurbeln, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, um unsere finanziellen Handlungsspielräume des Landes und der Kommunen zu weiten, sichern wir zentrale Zukunftsinvestitionen ab, und wir nutzen dafür auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse. Wir haben eine gesunde Beziehung zum Thema „Kreditaufnahmen“. Es ist ein Instrument, mehr auch nicht. Die Liebe der FDP hingegen zur Schuldenbremse lässt sich vermutlich nur noch toppen durch die Liebe von Markus Söder zur Bratwurst. (Beifall von den GRÜNEN) Sie haben da auch etwas gemeinsam mit Markus Söder: Wenn man übertreibt, ist es ungesund. Im Falle der Schuldenbremse ist es ungesund für unsere Wirtschaft. Wir hingegen wollen die Wirtschaft ankurbeln und schaffen mit der Kreditaufnahme notwendige Spielräume, um gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Denn NRW ist Industrieland und NRW soll Industrieland bleiben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit das gelingt, fördern wir Innovationen und gehen den Fachkräftemangel an. Wir unterstützen den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Für die Zukunft des Industriestandortes NRW ist auch eine saubere und sichere Energieversorgung wichtig – und für den Klimaschutz sowieso. Deshalb treiben wir seit 2022 die Energiewende in NRW voran, und das mit deutlichen Erfolgen: NRW ist Windenergieland Nummer eins, wir sind bei der Solarenergie weit vorne, und jetzt haben wir auch noch Bayern bei den Ladepunkten überholt. Das ist aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 17.09.2025 Denn wir wissen doch alle, dass eine klimaneutrale, eine bezahlbare Energieversorgung ein Standortvorteil ist. Deshalb machen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa. Auch der Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende stellt eindeutig fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin in hohem Umfang notwendig ist. Energieministerin Katherina Reiche deutet allerdings nun ihren eigenen Bericht um und schürt Verunsicherung, statt Investitionen zu fördern. Wir in Nordrhein-Westfalen arbeiten weiter jeden Tag hart daran, dass der Kohleausstieg 2030 gelingt und dass die dafür notwendigen erneuerbaren Energien weiterwachsen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir alle wissen, wie wichtig auch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist, und deswegen investieren wir Rekordsummen in die Sanierung. Gleichzeitig bauen wir die digitale Infrastruktur aus – nicht als technisches Extra, sondern als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Mit dem JUPITER-Supercomputer in Jülich zeigen wir, dass NRW auch bei der Hochtechnologie ganz vorn mitspielt. NRW ist Industrieland, und mit kluger Energie-, Infrastrukturund Digitalpolitik wird es das auch bleiben: stark, klimaneutral und zukunftsfähig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir für Sicherheit sorgen, und das ist auch unser Anspruch. Wir schützen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, indem wir auch im kommenden Jahr wieder 3.000 neue Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Und wir haben ein neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir stärken den Rechtsstaat, indem wir mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen und damit die Strafverfolgung gezielt ausbauen. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir Umweltund Finanzkriminalität konsequent bekämpfen. Denn wer unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört oder dem Staat die Mittel für Bildung, Klimaschutz und Sicherheit entzieht, der stellt sich gegen unsere Gesellschaft. Wir sorgen dafür, dass der Rechtsstaat hier konsequent durchgreift. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Unsere Innenpolitik ist faktenbasiert, nicht schlagzeilengetrieben. Das Ziel ist klar: Alle Menschen in unserem Land sollen sicher leben können. Landtag Dafür brauchen wir im Übrigen auch einen starken Bevölkerungsschutz. Es gehört dazu, dass wir auf Krisen und auf Katastrophen bestmöglich vorbereitet sind. Dafür braucht es die vielen Aktiven in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen – an dieser Stelle vielleicht auch einmal ein wirklich großes Dankeschön an all diejenigen, die sich ehrenamtlich in unserer Gesellschaft einbringen, sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiative oder wo auch immer. Wir können in diesem Land wirklich auf das Ehrenamt bauen, und das ist großartig. Deshalb unterstützen wir das Ehrenamt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber eigentlich war ich gerade beim Katastrophenschutz und wollte sagen, dass wir neben den Aktiven in den Feuerwehren und in den Hilfsorganisationen gerade dabei sind, das zuständige Brand- und Katastrophenschutzgesetz zu novellieren, dass wir eine Landesstelle Katastrophenschutz einrichten, weil wir wissen, dass die Klimakrise uns immer weiter vor Herausforderungen stellt, dass Wetterextreme immer häufiger werden und dass wir immer mehr damit konfrontiert werden. Deshalb bleibt der Hochwasserschutz auch eine Generationenaufgabe, der wir uns stellen und die wir angehen. Das schwere Unwetter in der vergangenen Woche – ich glaube, manche Teile in NRW haben das gar nicht so mitbekommen – war in Mönchengladbach zu spüren. Wir haben in Mönchengladbach gesehen, dass der Hochwasserschutz, der in den vergangenen Jahren dort entlang der Niers eingerichtet wurde, Schlimmeres verhindert hat. Die Renaturierung von Flüssen und Auen schafft Raum für Wasser und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass die Renaturierung – und ich konnte mir das vor Kurzem selbst in den Lippeauen anschauen – auch Lebensraum für die Biodiversität schafft. Das ist wichtig angesichts der Artenvielfaltskrise, die wir haben. (Beifall von den GRÜNEN) Uns als Koalition treibt der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen um, der Schutz vor den Folgen der Klimakrise und auch der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen ein gutes Leben für alle auf diesem Planeten, auch und gerade für zukünftige Generationen, und dazu leisten wir unseren Beitrag als Land Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat heute den Haushaltsentwurf vorgelegt. Jetzt sind wir dran. Jetzt geht es um die parlamentarischen Beratungen. Ich finde, es ist eine gute Grundlage, denn der Haushaltsentwurf ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass Politik etwas verändern kann. Selbst unter sehr herausfordernden Bedingungen können wir etwas verändern. 17.09.2025 Und wir handeln. Wir handeln in Nordrhein-Westfalen, und unser Handeln macht auch einen Unterschied für Freiheit, für Gerechtigkeit und für Zusammenhalt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)