Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist deutlich geworden – danke auch an meine Vorrednerin –, dass alle demokratischen Parteien der Auffassung sind, dass das sinnvoll ist. Deshalb wäre das ein gutes Beispiel, um zu demonstrieren, wie ein Schulkonsens 2.0 aussehen könnte, nämlich die Dinge, die an der Schnittstelle zu den Kommunen liegen, gemeinsam voranzutreiben. Denn die Bündelung der Angebote wird nur in Kooperation mit den Kommunen gelingen können. Deswegen ist die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land so wichtig – und auch eine Auseinandersetzung darüber, wer was finanziert und wer sich um was kümmert. Daher verstehen wir nicht, warum es bei so einem Antrag in den ersten Einlassungen, insbesondere auch denen der Christlich Demokratischen Union, nicht zumindest den Versuch gibt, solche Themen, die politisch unumstritten sind, gemeinsam voranzutreiben. Es ist auf Dauer schädlich für das Parlament, bei solchen Fragen nicht gemeinsam zu arbeiten. Wir geben Ihnen in der Anhörung und im Ausschuss die Möglichkeit, das mit uns gemeinsam anzugehen, und würden uns freuen, wenn dann ein bisschen mehr Offenheit vorhanden wäre. (Beifall von der SPD)