Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brandbrief von Minister Reul ist eine Bankrotterklärung. (Lachen von Herbert Reul, Minister des Innern – Sarah Philipp [SPD]: Was gibt es da zu la- chen?) Dort sind Formulierungen, die keinen Interpretationsspielraum mehr zulassen. Die Beschäftigten in den Bezirksregierungen sind den immer neuen Aufgaben, die sich die Landesregierung ausdenkt, nicht mehr gewachsen. Minister Reul kündigt seinen Kollegen an, dass die Beschäftigten die Arbeit nicht mehr erledigen könnten, und er weist darauf hin, 10.03.2023 dass das nicht seit Kurzem der Fall ist, sondern dass dieses Problem schon länger besteht. Dabei brauchen Ministerien, braucht die Landesregierung eine gut aufgestellte Bezirksregierung mit motivierten, kompetenten und insbesondere genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne sie wird aus der in Düsseldorf erdachten Theorie keine Wirklichkeit in unserem Land. Sie sind die Möglichmacher. (Beifall von der SPD) Dass dieser Zustand so eskalieren könnte und seit Längerem ein Problem ist, das diese Landesregierung nicht gelöst hat, passt in die Kultur dieser, aber auch der Vorgängerregierung. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat in seiner Amtszeit klar zum Ausdruck gebracht, was er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst hält, insbesondere von den Beamtinnen und Beamten. Bei den German Startup Awards sagte er – ich zitiere: „Wenn der Berufswunsch im Studium ist, Beamter im öffentlichen Dienst zu werden, ist was falsch.“ Was er daran so schlimm findet, wenn junge Leute Polizeibeamte, Lehrkräfte oder Beschäftigte in einer Bezirksregierung werden möchten, das kann ich mir beim besten Willen nicht erklären. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich glaube, das Problem liegt tiefer. Es hat seine Wurzeln in einem auf Ideologie basierenden Fehler, nämlich der Abschaffung der Bezirksregierungen, was mal ein Dogma der CDU in Nordrhein-Westfalen war, nämlich in der Zeit, als Reul Generalsekretär war. Mit Regierungsübernahme 2017 wurden dem damaligen Minister die inhaltlichen Verbindungen zur Bezirksregierung gekappt – Kommunalabteilung. Seitdem gibt es im Grunde genommen kein Interesse mehr im Innenministerium an der Landesorganisation. Stattdessen hat er sich komplett auf das Thema „innere Sicherheit“ fokussiert. Da gibt es Aufwüchse, da ist die Ressourcenorientierung und -fixierung. (Sven Wolf [SPD]: Alles andere fällt unter den Tisch!) Deshalb muss man leider feststellen: Die Bezirksregierungen haben in dieser Landesregierung schlicht keine Lobby. (Beifall von der SPD) Ich bin kein Innenpolitiker, aber eins muss man festhalten: Trotz des massiven Ressourceneinsatzes steht NRW, was die innere Sicherheit angeht, schlechter da als bei der Regierungsübernahme. (Gregor Golland [CDU]: Das stimmt ja gar nicht!) Landtag Wenn ich daran erinnern darf, dass die CDU Herrn Jäger 2017 die Kriminalstatistik vorgehalten und damals als schlechtesten Innenminister bezeichnet hat, das ist schon hochgradig spannend. (Beifall von der SPD – Gregor Golland [CDU]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) Gerade in den letzten Monaten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen gezeigt, zu was sie in der Lage sind, dass sie leistungsfähig und pflichtbewusst sind. Wir als sozialdemokratische Fraktion danken allen Kolleginnen und Kollegen der Bezirksregierungen für ihren unermüdlichen Einsatz, und deshalb ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen, wie sie von ihrem Dienstherrn kläglich im Stich gelassen werden. (Beifall von der SPD) In den letzten Jahren hat es einen immensen Aufwuchs an neuen Aufgaben gegeben, aber auch einen immensen Aufwuchs an neuen Stellen. Die meisten Stellen sind aber in den Ministerien entstanden, zum Beispiel seit 2017 zusätzlich über 400 bei Herrn Reul. Die Rheinische Post berichtete von knapp 7.000 in den Ministerien des Landes. Immerhin – am Kopf wurde nicht gespart. Da wurde ordentlich draufgepackt. Gleichzeitig wurden sinnvollerweise Stellen für Lehrkräfte und für Polizeibeamte und andere geschaffen, die allerdings nicht besetzt werden können. Stellen alleine erledigen eben keine Arbeit, die genehmigen nichts, die unterrichten nichts, die kontrollieren nichts, die prüfen nichts. Dasselbe erleben wir auch bei der Polizei. Es hilft nicht, immer mehr Stellen zu schaffen, wenn die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fehlen. Dieser Zustand – zu viele immer neue Aufgaben für zu wenige Menschen – wird sich weiter verschlimmern. Am Mittwoch haben Sie weitere 600 Millionen Euro für Förderprogramme beschlossen. Jedes Förderprogramm führt dazu, dass die Ministerinnen und Minister vor Ort glänzen und ein schönes Projekt erklären können. Aber irgendeiner muss das umsetzen, und wenn nicht dafür gesorgt wird, dass das nötige Personal vorhanden ist, dann bringt das alles nichts, was wir hier beschließen. (Beifall von der SPD) Deshalb hilft nur eins: priorisieren. Vielleicht ist es auch eine Idee, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien in die Bezirksregierungen zu schicken. Das würde helfen. Wenn allein der Reul schon mal 100 von seinen Leuten schicken würde, hätten wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle weniger Probleme. (Herbert Reul, Minister des Innern: Der Reul heißt Herr Reul!) 10.03.2023 – Der Herr Reul. – Immer mehr Arbeit ohne zusätzliches Personal führt zu höheren Krankenständen. (Sven Wolf [SPD]: Herr Reul, mit Bewertungen und Ausfällen sind Sie nicht zurückhaltend!) Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Teilzeit beantragen, damit sie in keinen Burn-out kommen. Immer mehr werden sich woanders einen Job suchen, zum Beispiel in Bundesbehörden oder auf der kommunalen Ebene. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht die nordrhein-westfälische Verwaltung kaputt. (Beifall von der SPD) Da war der Mensch, der eine Eisdiele betreibt und kurz vor der Insolvenz war, weil die Mittel aus den Coronahilfen nicht ausgezahlt werden konnten. Da war der Restaurantbesitzer, der alle seine Mitarbeiter entlassen musste, weil er nicht mehr liquide war, weil die Bezirksregierung nicht ausschütten konnte. Da war die Oma, die so lange auf die Fluthilfe gewartet hat. Dass die Fluthilfe sinnvollerweise priorisiert und dann massiv bearbeitet wurde, war ja richtig. Aber das hat dann dazu geführt, dass beispielsweise Beförderungen im Schulbereich nicht ausgesprochen werden konnten, dass beispielsweise nicht genügend qualifizierte Fachkräfte da sind, die am Ende auch bei Wärmepumpen und PV-Anlagen auf Dächern kontrollieren, was da eigentlich passiert, und das vorantreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unerlässlich, das Personal in den Bezirksregierungen aufzustocken. Es ist unerlässlich, dass Sie sich neben Priorisierungen darüber Gedanken machen, welche Strukturreformen nötig sind. Ich will ein paar Beispiele sagen: Fast jeden Tag muss im Jugendministerium aufgepasst werden, dass wieder ein Förderprogramm rechtzeitig ausgeschrieben wird. Immer wieder müssen sich Kommunalbeamte und Bezirksregierungsbeamte mit den Förderprogrammen wie Familienzentren, Ganztag, Coronahilfen und vielen mehr beschäftigen. Nehmen Sie das Beispiel Heimatförderung, die über verschiedene Ressorts verteilt ist. Es stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, die Programme zu bündeln. Welche Möglichkeiten haben wir tatsächlich, um Bürokratie abzubauen? Hier wurde doch jahrelang erzählt, wir müssen endlich entfesseln und Bürokratie abbauen. Warum reden wir nicht über eine strukturelle Finanzierung des Ganztags, beispielsweise von Familienzentren? Warum machen wir das nicht einfach? Dann würden wir am Ende des Tages diese Programmmanie, die in diesem Land herrscht, einfach reduzieren und unsere Arbeitskräfte in den Bezirksregierungen schonen. (Beifall von der SPD) Landtag Zusammengefasst: falsche Prioritäten, Geldvernichtung ohne Effekte. Stattdessen das Versagen bei den wichtigen Aufgaben für die Zukunft unseres Landes: Bildung, Kommunalpolitik, Flüchtlingskrise, Katastrophenschutz. Dafür braucht es starke Mittelbehörden, und das sind die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen. Ohne sie kann man dieses Land nicht vernünftig regieren. Deshalb ist das ein Politik- und Regierungsversagen, und verantwortlich ist in erster Linie der Innenminister. Aber letztlich ist es ein Versagen der gesamten Regierung Wüst. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)