Jochen Ott

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht mal eben hat Herr Heinisch gesagt, ich möchte Ihnen Best-of-Termine geben. 4. September 2020: Der Städtetag lädt die schulpolitischen Sprecher in den Schulausschuss im Rathaus in Neuss ein und erklärt, dass es so nicht weitergeht. Vor dem Hintergrund der großen Fragestellungen, der Digitalisierung, des Ganztags, der Inklusion, der Schulsozialarbeit, sagt er: Ihr müsst was machen. – Die schulpolitischen Sprecher sagen: Das ist ganz schwierig, die Finanzstrukturen sind zu unterschiedlich, man muss das grundsätzlich angehen. 5. Oktober 2021: Die schulpolitischen Sprecher treffen sich auf Einladung der kommunalen Spitzenverbände hier im Landtag. Kollegin Beer, Bündnis 90/Die Grünen, und Ott, SPD, werben vehement dafür, als Antwort auf die Bitte der kommunalen Spitzenverbände, ein Gutachten in Auftrag zu geben, eine gemeinsame Vorgehensweise vorzunehmen. CDU und FDP bitten in dem Gespräch darum, dass Landtag man das noch einmal mitnimmt und auch mit den Fraktionsvorsitzenden spricht, um dann Anfang des Jahres zusammenzukommen. Grundsätzlich sei das keine schlechte Idee; die Frage sei aber, ob das vor der Wahl noch sinnvoll sei. Der Kollege der AfD hat – das will ich hier sagen; ich konnte mich dagegen nicht wehren –, nachdem er die ganze Veranstaltung angehört hat, am Ende gesagt, das höre sich eigentlich vernünftig an. – So viel zu dem, was Sie eben vorgetragen haben. Kommen wir zum nächsten Termin, dem 01.02.2022: Nachdem es auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden gab, trifft sich die Arbeitsgruppe Städtetag wieder mit den schulpolitischen Sprechern. Bei diesem Termin entscheidet die Mehrheit aus Schwarz-Gelb: „Nein, das kann man nicht machen“, obwohl auch da der Städtetag bzw. der Städte- und Gemeindebund gesagt hat: Macht das Gutachten, damit es für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung steht, damit alle, auch die Finanzpolitiker in unserem Land, endlich wissen, worüber wir eigentlich reden und warum es im Bildungsbereich so viele Baustellen gibt – Frau Feller! –, weil nämlich die Grundlage einer vernünftigen Schul- und Bildungsfinanzierung fehlt. – Das konnte nicht gemacht werden. Dann fand die Wahl statt. Es gibt eine neue Landesregierung. Als Erstes will ich festhalten, dass sich die grüne Fraktion heute endgültig von der Bildungspolitik in diesem Land verabschiedet hat. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Jahrelang haben wir Seit’ an Seit’ für dieses zentrale Thema gekämpft. Jetzt wird gesagt: Wir müssen erst mal nach Berlin gucken. – So geht das nicht. Bei der CDU stelle ich fest, dass es da die Zeit vor Mai 2022 gar nicht gegeben hat – siehe Rede Schlottmann gerade. Die bildungspolitische Verantwortung der CDU beginnt erst im letzten Mai nach der Landtagswahl. Das ist abenteuerlich. So zerstört man, wie ich ehrlich sagen muss, das Vertrauen auch in die Bildungslandschaft und das der Wählerinnen und Wähler, weil sich natürlich der Eindruck aufdrängt, dass man, sobald man regiert, nicht mehr bereit ist, vernünftige Lösungen gemeinsam zu finden. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ich will all die Papiere des Städtetags und des Städte- und Gemeindebundes bzw. des Landkreistages hier nicht vortragen. Aber im EILDIENST des Landkreistages 04/2023 heißt es, es wäre sinnvoll, einen „Schulfrieden 2.0“ anzustreben. Die Gesamtfinanzierung müsse auskömmlich und am besten gutachterlich festgestellt sein. 04.05.2023 (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Vom Städtetag hieß es am 29.03.: „Die Schulfinanzierung muss dringend auf neue Füße gestellt werden. Der Vorstand fordert die Landesregierung deshalb erneut auf, den Arbeitsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Neuregelung der Schulfinanzierung einzuleiten.“ Die Grundlage dafür ist immer, festzuhalten, wer was bezahlt. Am meisten irritiert mich, dass Frau Feller ja von Anfang an erkannt hat, an welchen Stellen die Probleme bestehen, und sagt, sie wolle alle Baustellen organisieren, eine gemeinsame Verantwortung dann aber nicht lebt. Stattdessen bekommen wir eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, in der es heißt, für die Schulsozialarbeit seien die Kommunen zuständig. Mich würde nicht wundern, wenn Sie beim Ganztag sagten: Das ist doch klar, das ist Jugendhilfe; das macht natürlich die Kommune. Und für die Finanzierung des Schulbaus haben wir doch die Schulbaupauschale erhöht; das ist eine Aufgabe der Kommunen. Noch besser war der Herr Heinisch eben bei G9: Wir haben denen ja das Geld zur Verfügung gestellt. (Sven Wolf [SPD]: Wie wenig Geld – das ist die Frage!) Wissen Sie eigentlich, wie die Prognosezahlen der Schülerinnen und Schüler sind und auf welches Desaster wir 2026 zulaufen, wenn die vorhandenen Schulplätze im Land Nordrhein-Westfalen nicht da sind? Das sind natürlich alles die Kommunen schuld. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Jetzt kommt das Beste. Da bin ich echt enttäuscht, Frau Feller. Sie sagen hier: Wir machen ein Gutachten, was Schule ist. – Wir haben in den letzten Wochen aber doch hier schon Debatten über die frühkindliche Bildung geführt. Es geht doch nicht, dass man das im Schulministerium macht und das Jugendministerium da keine Rolle spielt. Das ist doch eine Schnittstelle. (Beifall von der SPD) Wenn wir von Hamburg lernen wollen, dann geht es doch auch darum, wie das verzahnt wird, damit die Kinder mit sechs Jahren überhaupt vernünftig eingeschult werden können. Das ist wirklich ein Armutszeugnis! Deshalb muss man Sie wirklich fragen: Nehmen Sie die Verfassung unseres Landes eigentlich noch wahr? In der Verfassung steht: Wir wollen die Gleichheit der Lebensbedingungen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Landtag Nach diesen bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, die zu einem Wirrwarr und zu vielen Zufälligkeiten geführt haben – eine davon ist die Frage, wie wohlhabend eine Kommune ist; das hat die Kollegin Engin eben schon gesagt –, hängt es von diesen vielen Zufälligkeiten ab, ob ein Kind eine gute Zukunft hat – neben der Frage, in welchem Elternhaus es aufwächst. Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung! (Beifall von der SPD) Wenn man all die Debatten der letzten Jahre und die Wünsche von allen Experten ansieht, dann ergibt sich: Sie wollen keine Bildungskonferenz. Das haben wir seit Jahren eingebracht, um gemeinsam an einem Tisch zu überlegen, wie es geht. Sie wollen aber auch keine Grundlage für eine Entscheidung, in der mal aufgezeigt wird, wer eigentlich was finanziert. Stattdessen sagen Sie drittens, eigentlich sei der Bund schuld. Dabei ist im Föderalismus klar geregelt, wer für Schule zuständig ist. Da können Sie sich nicht wegducken. Deshalb kann ich nur hoffen, dass die Grünen wieder aufwachen und merken, dass Schul- und Bildungspolitik in der letzten Wahlperiode ein zentrales Thema für sie war, und die CDU endlich zu ihrer Verantwortung für eine gute Schul- und Bildungspolitik zurückkehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP])