Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema „Handlungskonzept der Landesregierung“ nur so viel: In der Anhörung gestern wollte die Begeisterung gar keinen Anfang nehmen. Das muss man dazu noch mal sagen, Frau Schlottmann. (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) Landtag Ich möchte damit beginnen, dass ich zunächst die Christlich Demokratische Union an ihre eigenen Reden erinnere. Fangen wir am 29.01.2015 an. Zitat von Armin Laschet an diesem Pult: „Dabei wären die Bildungschancen größer, wenn man die Digitalisierung nutzen würde und Unterrichtsausfall mit einem Klick erfassen könnte.“ Klaus Kaiser am 18.03.2015 wirft der rot-grünen Landesregierung an diesem Pult vor – Zitat –: „Mit anderen Worten: Wir wollen keinen Unterrichtsausfall erheben, weil uns das politisch nicht in den Kram passt.“ Aber: „Die Eltern haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob Unterricht ausfällt. Ebenso sind für Lehrerinnen und Lehrer und die Schuladministration verlässliche Informationen über den Unterrichtsausfall unerlässlich. […] Sie nutzen eine Software – davon gibt es mehrere, aber diese ist Marktführer –, bei der es überhaupt kein Problem ist, alle Informationen zum Unterrichtsausfall für Eltern, Schüler, Lehrer und Schuladministration abzurufen. Im Unterschied dazu arbeiten Sie bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls heute immer noch mit Papier und Bleistift. Das ist geradezu lächerlich.“ Petra Vogt am 04.12.2015 – ich zitiere –: „Wir haben ja lange mit Ihnen über den Unterrichtsausfall gestritten. Das wollen Sie ja gar nicht so genau wissen. Sie interessieren sich nicht so sehr dafür: Wo sind meine Lehrer gerade eingesetzt? Sind sie da? Sind sie nicht da?“ Ich könnte das mit einem Zitat von Armin Laschet vom 16.12.2015 fortsetzen. Ich erspare es mir jetzt, will aber auf jeden Fall noch mal darauf eingehen, dass der Ministerpräsident a. D. sehr deutlich gemacht hat, dass dieses ja alles ganz einfach sei. Mit einem Klick könne man das alles regeln. Ich darf dann den damals amtierenden Ministerpräsidenten zitieren – Zitat vom 4. Mai 2018, dpa Düsseldorf –: „Ab August soll an jeder einzelnen Schule Nordrhein-Westfalens eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls möglich sein. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf an. Derzeit werde an einem Messsystem gearbeitet. Die CDU/FDP-Regierung will damit ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllen.“ Das alles ist sehr bemerkenswert. Im Schulausschuss haben wir dann Folien bekommen. Anhand dieser Folien wurde uns im Ausschuss mitgeteilt, dass 183 Stellen zur Kompensation der mit der flächendeckenden Unterrichtsausfallstatistik und der Teilerhebung verbundenen Aufwendungen eingerichtet worden seien. 08.03.2023 Herr Gusovius, der heute auch anwesend ist, hat es uns lang und breit erklärt. Ministerin Yvonne Gebauer hat damals gesagt: Das ist ein ganz großer Schwerpunkt, und deshalb haben wir dazu einen Vorschlag gemacht. – Ich darf daran erinnern: Die CDU hat stürmisch applaudiert und darauf hingewiesen, wie wichtig ihr ist, dass das endlich umgesetzt wird. Dann ging es in diesem Schulausschuss unter anderem um die Frage, wie man den Unterrichtsausfall erheben kann. Ich zitiere die Landesregierung zum damaligen Zeitpunkt: Eine digitale Umsetzung ist sehr schwierig, weil das entsprechende Softwareprogramm erst an 2.000 Schulen verfügbar sei. Es wäre mit sehr hohen Kosten verbunden, alle 6.000 Schulen entsprechend auszustatten, sodass man das leider nicht umsetzen kann. – Zitat Ende. Das war im Ausschuss für Schule und Bildung am 22. November 2017. Wer sich über Jahre überall erzählt, wie einfach es mit den Statistiken sei, sich in seinem Wahlprogramm über alle anderen erhebt und immer erzählt, wie einfach man das alles umsetzen könne, und jetzt in einer solchen Krise, in der wir uns befinden und die ihresgleichen sucht – es hat in Nordrhein-Westfalen noch nie so einen hohen Unterrichtsausfall wie in den vergangenen Monaten gegeben –, nicht mal in der Lage ist, den Eltern Rechenschaft zu geben, der hat bildungspolitisch total versagt. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich sagen Ihnen: Wir werden wir dem Antrag der FDP zustimmen, weil eines auch gestern in der Anhörung deutlich geworden ist: Es ist zentral – und zwar nicht nur für die Schulen, für die Eltern und für die Kinder –, dass es ein Monitoring gibt. Ich zitiere aus der Stellungnahme von Frau Professorin Bellenberg – leider war sie krank und konnte nicht selber da sein –: „Dazu sollte ein Monitoring eingeführt werden, auf dessen Grundlage die beteiligten Akteure ihre Handlungen koordinieren können.“ Das gilt für den Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern, es geht aber eben auch um die Frage: Wo fällt eigentlich wie viel Unterricht aus, und wo müssen wir nachsteuern? – Wir haben die große Sorge, dass insbesondere da, wo uns alle Studien gerade zeigen, dass es besondere Herausforderungen gibt, wo besonders viele Kinder die Standards nicht erreichen, wo es besonders große Schwierigkeiten gibt, einen guten Schulabschluss zu erreichen, der Unterrichtsausfall am größten ist.