Jochen Ott

Herr Präsident, ich bedanke mich. – Ich möchte auf Ihre Rede noch einmal eingehen. Jetzt ist klar geworden, dass Sie in der Abwägung zwischen Innen- und Bildungspolitik den Schwerpunkt bei der Innenpolitik setzen. Das Bundesinnenministerium in Berlin hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat von Professor Karutz, Universität Hamburg, untersuchen lassen, welche Optionen es gibt. In diesem Gutachten ist sehr deutlich beleuchtet, dass ein Weg, Schulen und Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur zu machen, sehr wohl gegangen werden kann. Es sind bestimmte Dinge definiert worden. Es ist in der Anhörung – übrigens auch von dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – vorgetragen worden, dass dazu verschiedene Definitionen zu erfolgen haben, aber dass das ein richtiger Weg ist, weil Bildung etwas Eigenständiges ist. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Recht auf Bildung den genauso großen Stellenwert gibt wie der Betreuung von Kindern, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten. Deshalb bleiben wir bei der These: Wenn wir gemeinsam Kindertagesstätten und Schulen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und diese als solche definieren wollen, und zwar mit all den Unterschieden, die diese Einrichtungen im Vergleich zu anderen kritischen Infrastrukturen haben, dann helfen wir den Kindern und Jugendlichen, dann helfen wir dem System, wenn es in Zukunft zu einer ähnlichen Lage kommt. Wenn wir das nicht tun, wird es angesichts der komplexen Organisationsstruktur auch beim nächsten Mal zunächst wieder zu Schulschließungen kommen. Das sage ich Ihnen voraus. Ich bedaure es sehr, dass Sie nicht wenigstens bereit sind, in einen solchen Prozess einzusteigen. (Beifall von der SPD) 09.03.2023