Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir bleiben dran“, haben wir in verschiedenen Redebeiträgen der regierungstragenden Fraktionen gehört. Für uns haben sich in den vergangenen Monaten folgende Fragen gestellt: Hat es wirklich Priorität? Sind die regierungstragenden Fraktionen drangeblieben? Möchten Sie Ihre Hinweise auf die gemeinsame Zusammenarbeit auch wirklich in Zukunft fortsetzen? – Wir stehen dazu bereit, all die Dinge zügig gemeinsam umzusetzen. Eines muss jedoch klar sein: Für uns als SPD-Fraktion hat das Thema höchste Priorität, sprich: nicht nur für die Kinder- und Jugendpolitiker, sondern für die gesamte Fraktion. Wenn es einen Antrag, ein Interview oder einen Artikel gibt – Frau Ministerin Paul hat gerade darauf hingewiesen, dass die mediale Lage bei diesem Thema oft unterbewertet ist –, das heißt, wenn wir uns also 03.05.2023 dazu äußern, dann kann es nicht sein, dass die regierungstragenden Fraktionen beleidigt sind und schmollen. Denn zum Rollenverständnis einer Opposition gehört, ihr eigenes Profil deutlich zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Insbesondere bei den Herzensthemen können Sie nicht von uns erwarten, dass wir die rhetorischen Reden, die Sie hier gehalten haben, einfach so hinnehmen und uns blenden lassen, sondern wir fragen Sie natürlich, was Sie umsetzen. Trotzdem sind wir in den vergangenen Wochen immer wieder auf Sie zugegangen, weil zu guten Demokratinnen und Demokraten natürlich gehört, sich auch auf Kompromisse zu einigen. Mein Deutschlehrer in der Schule hat gesagt: Wer nicht weiß, wo er hinwill, darf sich auch nicht wundern, wenn er woanders rauskommt. – Dementsprechend brauchen wir Fraktionen mit einem klaren Kompass „Was will die einzelne Fraktion?“, um dann gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten. Der Zwischenbericht des PUAs wurde erwähnt. Unsere Große Anfrage dazu hat gezeigt, dass es auch viele Monate danach Schwierigkeiten gibt. Allein beim Kinderschutz vor Ort haben von etwa 186 Jugendämtern überhaupt nur 88 Jugendämter geantwortet. Deswegen stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber wirklich gut beraten ist, bei der Fachaufsicht so weiterzumachen, wie das bisher der Fall ist. Oder beim Antrag „Opferrechte stärken“, den wir hier im November eingebracht haben, in dem es auch um die Frage geht, die viele Menschen bei Maria 2.0 bei den Beschäftigten des Erzbistums Köln aufgebracht haben – die Betroffenenverbände: Wie bringen wir das Licht der Menschen in die Öffentlichkeit, die besonders gelitten haben? Bei unseren Anträgen zum Thema „psychische Gesundheit“, zum Masterplan „Kindergesundheit“ warten wir immer noch auf irgendeine Rückantwort der regierungstragenden Fraktionen zur Zusammenarbeit. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur noch einmal aufrufen: Wir stehen dazu, bei diesen wichtigen Fragen als demokratische Fraktionen gemeinsam vorzugehen. Sie haben recht, Frau Ministerin Paul, wenn Sie darauf hinweisen, dass kleinkarierter Streit nicht der richtige Weg ist. Das bedeutet aber: Für einen solchen Dialog braucht es eine Regierung und regierungstragende Fraktionen, die den Dialog nicht verweigern und die bereit sind, mit uns gemeinsam an diesen Stellen Lösungen zu finden.