Jochen Ott
Herr Minister Laumann, ich freue mich wahnsinnig, dass Sie sich freuen und ich eine Zwischenfrage stellen darf. (Zuruf von den GRÜNEN: Wir freuen uns auch!) Wir sind beide schon ein bisschen länger dabei. Bereits in der letzten Wahlperiode war der Datenschutz in diesem und auch in einem anderen Bereich – dazu kommt jetzt meine Frage – immer wieder Thema im Schulausschuss, im Wissenschaftsausschuss und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Sie starten jetzt diese Initiative, die wir sehr begrüßen. Sind Sie im Kabinett dann auch bei der Frage des Datenschutzes beim Sozialindex ein Stück weiter? Denn wir haben genau wie alle Verbände immer gesagt: Wir brauchen sowohl beim Sozialindex an Schulen als auch beim Übergang Möglichkeiten. – Sie haben jetzt hier eine Tür geöffnet. Sehen Sie die Chance, an einer zweiten Stelle auch eine Tür zu öffnen? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Lena Teschlade [SPD]: Da musst du schnell einen Antrag schreiben; dann reagieren die!) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich sehe grundsätzlich immer Chancen, Türen zu öffnen. Aber die Sache mit dem Sozialindex werde ich schriftlich beantworten, bevor ich hier Blödsinn rede. Es tut mir leid. Ich habe es nicht drauf. (Jochen Ott [SPD]: Ich würde mich freuen!) – Ja. Sie bekommen eine schriftliche Antwort. Ich glaube, es ist ehrlicher, zu sagen, dass man mal eine Sache nicht aus dem Stegreif weiß, bevor man hier rumschwurbelt und jeder merkt: Es ist nicht besonders intelligent, was er jetzt sagt. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sehen: Es ist alles auf einem guten Weg. Natürlich ist die bundesgesetzliche Grundlage für dieses Gesetz schon länger da. Das weiß ich auch. Ich will hier auch ganz offen zugeben, dass in meinem Ministerium in den letzten Jahren vielleicht manchmal etwas liegen geblieben ist, Landtag (Jochen Ott [SPD]: Es war nicht so leicht!) weil zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsabteilung bei Corona andere Dinge zu machen hatten. Natürlich hätte diese Initiative etwas eher kommen können. Das muss man ganz offen sagen. (Thorsten Klute [SPD]: Darum haben wir den Antrag geschrieben!) – Sie haben den Antrag gestellt, als die Kabinettsbeteiligung schon eingeleitet war. Hören Sie auf! Ich weiß auch, wie es geht. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich war ja in meinem Leben gelegentlich auch – wegen unerklärbarem Wahlverhalten der nordrheinwestfälischen Bevölkerung – Opposition. (Heiterkeit – Jochen Ott [SPD]: Das stimmt!) Als Oppositionsführer habe ich auch gewusst, was aus der damaligen Regierung in eine Kabinettsabstimmung ging. Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn, dass das für Sie eine Überraschung war. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich finde, dass wir uns jetzt gar nicht ärgern müssen. Das kommt. (Jochen Ott [SPD]: Das ist doch gut!) Es kommt auch früh genug für das Ausbildungsjahr 2024/2025, wenn wir dann die Ausbildungsgarantie des Bundes haben. (Zuruf von der SPD: Warum stellt man nicht einfach einen Entschließungsantrag?) Schauen wir einmal, mit wie viel Geld der Bund dann diese Ausbildungsgarantie hinterlegt. – Schön Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)