Mehrdad Mostofizadeh

Ja, Frau Kollegin, das ist relativ einfach zu beurteilen. Der Minister hat wie jedes andere Mitglied der Landesregierung dafür Sorge zu tragen, abzuwägen, ob Vorgänge, über die er sich mündlich oder auch fernmündlich ausgetauscht hat, die über sein Telefon gelaufen sind, Relevanz haben. Dann sind die zur Akte zu nehmen. Dafür hat er Sorge zu tragen. Das kann ich jetzt ad hoc sagen. Ich kann Ihnen auch vorlesen, wie es in der Geschäftsordnung steht, (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) dass im Zweifel derjenige, der letztlich Gewalt über die Daten hat, zu entscheiden hat, ob das aktenrelevant ist oder nicht. Um das an der Stelle zu ergänzen: Um politisch nachzulegen, machen Sie das Spiel, ins Blaue hineinzuschießen und Behauptungen in den Raum zu stellen. Dann sagen Sie: Na, das könnte ja gewesen sein, und deswegen fragen wir nach. – Bei den allermeisten Anfragen – um das jetzt auf die politische Relevanz von heute zurückzuführen –, die Sie implizit in diesem Antrag haben, geht es darum, dass Sie eben nicht im Einzelfall prüfen wollen, sondern der Landesregierung pauschal unterstellen, sie würde Akten vernichten, relevante Vorgänge verheimlichen, das nicht dokumentieren. Als Abgeordneter, als langjähriger Abgeordneter seit 2010, kann ich dazu nur sagen, dass ich das für alle mir bekannten Regierungsmitglieder mit Entschiedenheit zurückweise. (Beifall von den GRÜNEN) Ich weiß auch nicht, was es da zu lachen gibt. Ich finde, das ist ein sehr ernsthafter Vorgang, über den wir hier reden. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Ich will in der Abwägung, Frau Kollegin, auch sagen: Es geht hier darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass es hier selbstverständlich aufgearbeitet gekonnt werden muss, wenn in der Landesregierung was falsch läuft. (Lachen und Zurufe von der SPD: Oh!) – Was soll denn das jetzt? Herr Klute, Sie waren selbst Staatssekretär, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, eben!) und ich weiß gar nicht, was dieses arrogante Flegeln jetzt soll. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist nicht arrogant, das ist Erfahrung aus dem Untersuchungs- ausschuss!) Ich finde, das ist ein wichtiger Vorgang, über den wir hier reden, den wir mit Ernsthaftigkeit beraten müssen. (Kirsten Stich [SPD]: Frau Paul, sage ich nur!) Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie im Einzelfall gerne andere Wege suchen. Ich versuche hier, mich der Angelegenheit sehr sachlich zu nähern, und ich zitiere nur die Punkte, die Sie eigentlich kennen müssten, unter anderem aus einem Ausschussprotokoll, bei dem Sie als anwesend vermerkt sind, was Sie nicht davon abhält, so zu tun, als wenn es diesen Vorgang nicht gegeben hätte.