Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Ich habe leider keine Frage erkannt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ob Sie das zur Kenntnis nehmen! – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Insofern hätten Sie das Instrument einer Kurzintervention wählen können, diesbezüglich sind Sie als Juristin sicherlich kundig. Auch da gehen Sie wieder den Weg, dass Sie das nicht machen. Ich werde diesen Fall, den Sie jetzt vorgetragen haben, im Einzelnen nicht bewerten, das können Sie gerne im PUA austragen, nicht mit mir hier, sondern mit den Kolleginnen und Kollegen, die dafür zuständig sind. Ich habe Ihnen unterstellt – und das wiederhole ich an der Stelle auch ganz eindeutig –, dass Sie suggeriert haben, dass das EuGH-Urteil irgendetwas an der Verfahrensweise der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hätte ändern sollen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ich habe etwas anderes gesagt!) Das ist etwas anderes als das, was Sie jetzt zitiert haben. Ich stehe zu dem Vorwurf, dass Sie das suggerieren wollen, der Landesregierung pauschal unterstellen wollen, sie würde sich nicht an diese Grundsätze halten. Das weise ich zurück. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte allerdings in der kurzen Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, auf zwei, drei Aspekte gedanklich hinweisen. In den PUA-Auseinandersetzungen geht es ja auch noch um andere Dinge, etwa darum, dass Sie unter anderem möchten, dass beispielsweise auch private Chats von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzulegen sind. Ich kann an der Stelle nur sagen: Hier werden Grundrechtseingriffe von Ihnen verlangt, die ich entschieden ablehne. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wo steht das in dem Antrag?) Ich kann an der Stelle auch sagen: Ich lehne es entschieden ab, dass in die Hoheit der Abgeordneten, insbesondere der Abgeordneten des Landtags, Landtag eingegriffen wird und im Untersuchungsausschuss Vorlagen gemacht werden, die im Gewahrsam der Abgeordneten liegen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) – Herr Kollege, ich führe das an der Stelle deswegen aus, weil Sie in dem Antrag den Vorhalt machen, die Landesregierung würde nicht richtig arbeiten. Sie verschweigen aber die Bedingungen, die zur Vorlage einer Akte und zur Erstellung einer Akte gegeben sein müssen. Das hat Frau Kapteinat im Wortbeitrag gemacht. Deswegen erlaube ich mir an der Stelle, die Schwierigkeiten – das kann ich in fünf Minuten nicht alles ausführen –, die es in diesem Zusammenhang in der Abwägung gibt, noch mal darzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, aber ich bin schon erstaunt, mit welcher Methodik Sie hier heute wieder vorgegangen sind. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)