Mehrdad Mostofizadeh

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann nicht sein, dass Menschen, die einen Rettungswagen brauchen, überlegen müssen, ob sie 267 Euro in der Kasse liegen haben. (Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Jawohl! Danke! Zustimmung!) Es kann aber auch nicht sein – das ist mindestens genauso gravierend –, dass Krankenwagenfahrten mit 62 Euro berechnet werden. Das ist bei manchen Menschen in der Bevölkerung deutlich häufiger der Fall, als dass der Rettungswagen kommen muss. Landtag Deshalb halte ich es für ein – den Ausdruck erlaube ich mir – starkes Stück, dass es Menschen in diesem Land gibt, sei es in der Kommune oder wo auch immer, die mit dieser Angst der Menschen aus meiner Sicht ganz bewusst spielen. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich finde es sogar schäbig, um das sehr klar zu sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jeder kann sich jetzt aussuchen, wen ich meine. (Rodion Bakum [SPD]: Thomas Kufen!) Ich meine unter anderem Menschen aus Essen, weil es dort Informationen gegeben hat, dass die Ratsmitglieder sich angeblich strafbar machten, (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) wenn sie der dort im Rat vorliegenden Verordnung nicht zustimmen würden. Ich finde das eine ungehörige Unterdrucksetzung. Es entspricht zumindest meiner Rechtsauffassung nicht, (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) da das Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen ziemlich deutlich macht, welche Dinge umlegbar sind und welche nicht. (Thorsten Klute [SPD]: Es geht ja robust zu bei euch in Essen!) Deswegen ist der Vorgang schon einmalig, der in Essen passiert ist. Ich möchte aber …