Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir hören uns jetzt fast 50 Minuten an, dass Sie im Ergebnis bei allem auf andere Ressorts oder Kolleginnen und Kollegen verweisen. Wir haben Landtag hier eine Fragestunde an die Landesregierung, die natürlich selbst festlegt, wer die Fragen beantwortet. Aber wenn Sie nicht in der Lage sind, die Fragen zu beantworten, habe ich die Erwartungshaltung, dass die Regierung hier sprechfähig ist und dann entsprechende Ministerinnen- und Ministerkollegen Rede und Antwort stehen. Ansonsten ist so eine Fragestunde in der Demokratie, in der wir uns befinden, eine Farce – um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir genau darüber sprechen. Damit werden parlamentarische Grundrechte in einer Art und Weise untergraben, wie ich das hier in fast 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit in dieser Form noch nicht erlebt habe. Der Ministerpräsident und die Ministerin haben in der Sondersitzung gesagt, sie würden dazu beitragen, die maximale Transparenz herzustellen, und sie würden auch mögliche Fehler klar und deutlich benennen. Wir hören heute in der öffentlichen Fragestunde im Ergebnis eigentlich gar nichts, was die Fragen der Abgeordneten angeht. Sie müssen mal, glaube ich, intern bewerten, wie man damit umgeht. (Zuruf von der CDU: Die Frage!) Ich will auch eine konkrete Frage stellen – ja, ganz ruhig; die Frage kommt ja –, weil Sie gerade erklärt haben, wie das bei Ihnen in der Regierung läuft: dass die PUA-Referenten aus den jeweiligen betroffenen Häuser, also auch aus Ihrem Haus, aus der Staatskanzlei, sich untereinander abstimmen, welche Akten gemäß Einsetzungsbeschluss eigentlich vorgelegt werden. So habe ich das verstanden. Jetzt würde mich mal interessieren, ob Sie selbst Kenntnis von dieser getroffenen Vereinbarung hatten.