Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Eltern morgens ihr Kind zur Schule bringen, erwarten sie etwas sehr Grundsätzliches: dass es nämlich nachmittags wieder sicher nach Hause kommt. Genau dieses Sicherheitsgefühl gerät in Nordrhein-Westfalen an immer mehr Orten ins Wanken – durch mehr Gewalt und eine wachsende Bereitschaft immer mehr junger Menschen, Konflikte gewalttätig und teils mit Waffen auszutragen. Dabei gilt: Die große Mehrheit unserer Kinder und Jugendlichen hält sich an Regeln. Eine kleine Gruppe von Intensivtätern aber macht Schulen, Busse und Viertel unsicher. Genau diese Gruppe braucht klare Grenzen, schnelle Reaktionen und Konsequenzen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2024 zeigt: Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung wurden in NRW mehr tatverdächtige Kinder und Jugendliche erfasst. Bei Kindern sind es plus 8,5 % und bei Jugendlichen plus 2,1 %. Wir sprechen hierbei längst nicht mehr nur über irgendwelche Rangeleien. Nach vorläufigen Zahlen wurden 2025 fast 10.000 Straftaten mit Messern oder anderen Stichwaffen erfasst, oftmals begangen von Kindern, Jugendlichen und Landtag Heranwachsenden – mit steigender Tendenz. Das ist eine Sicherheitsfrage. Ministerpräsident Wüst hat schon im Jahr 2023 von einem zutiefst verstörenden Höhepunkt der Gewalt Minderjähriger gesprochen. Innenminister Reul, der bei der Debatte leider nicht dabei ist, sagte bei der Vorstellung einer aktuellen Studie: „Viele Jungen und Mädchen verhalten sich heute nach dem Motto ‚Ich mache, was ich will‘.“ Wer das so klar benennt, der muss auch endlich so konsequent handeln, dass es bei den Jugendlichen ankommt. Das Feststellen des Problems löst es nicht. (Beifall von der FDP) Darin liegt genau das Problem dieser Koalition: Seit Jahren fehlt ein verbindliches ressortübergreifendes Konzept, das Innen-, Schul-, Jugend- und Justizpolitik wirklich zusammenführt. Schulen, Jugendämter, Polizei, und Jugendgerichtshilfe – alle tun etwas, aber nicht gemeinsam und nicht verbindlich nach einem klaren Stufenplan. Das Ergebnis: Opfer wechseln die Schule, Täter machen weiter. Das darf nicht der Normalzustand sein. Wir Freien Demokraten sagen daher: Prävention und Konsequenz gehören zusammen. Heute geht es insbesondere um zwei Punkte, die im Zentrum stehen müssen, wenn wir die Gewaltspirale durchbrechen wollen: erstens Bootcamps als Letzte-Chance-Instrument für Intensivtäter und zweitens Elternverantwortung als Teil der Lösung. Lassen Sie mich das klar sagen: Ein Bootcamp ist kein Straflager. Es ist ein eng begleitetes pädagogisches und psychologisches Intensivprogramm unter rechtsstaatlichen Standards für eine kleine, klar abgrenzbare Gruppe, bei der Hilfen, Auflagen und Gespräche wiederholt gescheitert sind, bevor aus Jugendkriminalität eine Jugendkarriere wird. Ein wirksames Bootcamp bedeutet: verbindlicher Tagesablauf, klare Regeln, Sport, Antigewalttraining, Schule, handwerkliche Module, Berufsorientierung und eine verbindliche Nachbetreuung. Es ist härter als ein weiteres Gespräch, aber milder und sinnvoller als der Jugendknast. Das ist der Punkt: letzte Chance statt erster Haft. (Beifall von der FDP) Zweitens: Elternverantwortung. Meines Erachtens sprechen wir darüber viel zu selten und viel zu wenig. Der Staat kann unterstützen, aber Erziehung kann nicht outgesourct werden. Viele Eltern sind überfordert und brauchen Hilfe. Deshalb müssen frühe Hilfen – Familienberatung, Erziehungstraining – schneller und unbürokratischer erfolgen. Wir dürfen aber auch nicht wegsehen. Wenn Eltern sich entziehen – dauerhaft, vorsätzlich und immer wieder –, dann braucht es Verbindlichkeit. Termine 28.01.2026 beim Jugendamt sind keine Empfehlung. Erziehungskurse dürfen bei Wiederholungstätern verpflichtend werden. Wenn Eltern jede Mitwirkung verweigern, müssen spürbare Konsequenzen möglich sein – als letzte Mittel, nicht als erste Antwort. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) – Nein, es ist nicht möglich. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Verantwortung kann in einem Rechtsstaat nicht folgenlos verweigert werden, während die Allgemeinheit die Folgen trägt. Meine Damen und Herren, Frau Woestmann, damit Bootcamp und Elternverantwortung nicht wieder als Einzelmaßnahmen verpuffen, brauchen wir endlich ein umfangreiches Konzept, das Verbindlichkeit und ressortübergreifendes Vorgehen schafft, mit dem wir verschiedene Interventionsstufen, Fallkonferenzen und ein einheitliches Monitoring haben. Ich glaube nicht, dass wir ein Erkenntnisproblem haben. Wir haben in allererster Linie ein Durchsetzungs- und Umsetzungsproblem. Die Zahlen sind vorhanden, die Worte sind gesagt. Es braucht Strukturen, Zuständigkeit und Konsequenz. Wir sollten den Intensivtätern eine letzte Chance geben, aber nicht ohne Regeln. Stärken wir deshalb Eltern, aber nicht ohne Verantwortung. Sorgen wir dafür, dass Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Justiz endlich als Team handeln und nicht in Parallelwelten unterwegs sind. Frau Ministerin, Sie dürfen gleich zum zweiten Mal eine Rede halten. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Innenminister der Debatte folgt und dabei ist. (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Ich hoffe allerdings, dass Sie als neue Ministerin die Kraft mitbringen, in der Landesregierung entsprechend Tempo zu machen, sodass es bei diesem Thema nicht bei warmen und harten Worten bleibt, sondern eine Umsetzung in die Realität erfolgt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD])