Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen überzeugt uns nicht, weil er die notwendige Abgrenzung zwischen legitimer politischer Beteiligung und tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit nicht hinreichend wahrt. Für uns als FDP-Fraktion sind dabei zwei Dinge zentral. Erstens. Zivilgesellschaftliches Engagement ist kein Störfaktor, sondern ein tragendes Fundament unserer Demokratie. Menschen schließen sich zusammen, bringen Themen auf die politische Agenda, äußern Kritik, werben für ihre Überzeugungen. Genau das macht eine offene, lebendige Demokratie aus und darf nicht unter einen pauschalen Verdacht gestellt werden. Zweitens gilt aber ebenso klar: Wo es tatsächliche Hinweise auf Extremismus gibt, muss der Staat konsequent handeln. Öffentliche Mittel dürfen nicht an Strukturen fließen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen oder untergraben. 16.12.2025 Gerade deshalb ist eine saubere Trennung erforderlich. Politisch wirksam ist nicht gleich extremistisch. Der entscheidende Maßstab darf nicht sein, ob uns eine Meinung gefällt oder nicht, sondern allein die Frage, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Auf Bundesebene existiert mit dem sogenannten Haber-Verfahren seit Jahren ein Instrument, das durch ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2017 beschrieben wurde. Die Praxis zeigt jedoch, wie schnell aus einem punktuellen Sicherheitscheck eine routinemäßige Überprüfung werden kann. In den vergangenen Jahren wurden in erheblichem Umfang Organisationen und Einzelpersonen geprüft. Teils ist von mehreren Tausend Fällen innerhalb kurzer Zeit die Rede. Genau hier entsteht ein Problem, denn wer solche Verfahren ohne klare Leitplanken zur Regel macht, erzeugt Misstrauen gegenüber genau den Akteuren, die unsere Gesellschaft tagtäglich tragen. (Beifall von der FDP) Ein liberaler Rechtsstaat darf nicht nach dem Prinzip „erst geheimdienstlich prüfen, dann schweigen“ handeln. Ja, wir wollen Sicherheit, aber wir wollen sie rechtsstaatlich, nachvollziehbar, verhältnismäßig und klar zweckgebunden. Auch zur Frage einer sogenannten Demokratieklausel gilt: Über rechtssichere und saubere Voraussetzungen für Förderprogramme kann und sollte man sprechen, aber bitte seriös, differenziert und nach sorgfältiger Anhörung, nicht als Pauschalansatz und nicht als Gleichsetzung von politischer Kritik mit Verfassungsfeindlichkeit. Denn am Ende geht es um Vertrauen: Vertrauen in eine engagierte Zivilgesellschaft und Vertrauen in einen Staat, der Extremismus wirksam bekämpft, ohne demokratisches Engagement unter Generalverdacht zu stellen. Genau aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN)