Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, den ich in15 Jahren Parlamentszugehörigkeit in dieser Form zum ersten Mal erlebe. Zwei regierungstragende Fraktionen waren nicht in der Lage, Mehrheiten zu sichern. Bei so einem Ergebnis in dieser Art und Weise vorzugehen, halte ich demokratiepolitisch für sehr bedenklich. (Zurufe von der CDU: Och!) Da wir gehört haben, dass zwei Präsidiumsmitglieder ein anderes Ergebnis gezählt haben, würde ich bitten, dass wir in einer Sitzung des Ältestenrats in den nächsten Tagen erfahren – das kann gerne auch morgen geschehen –, wie denn bitte die drei Präsidiumsmitglieder in den zwei Abstimmungen die Ergebnisse bewertet haben, ausgezählt haben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der eine hat nicht gezählt!) Wir haben von zwei Ergebnissen von zwei Mitgliedern gehört, dass 25 zu 21 gezählt wurde, vom dritten haben wir kein Ergebnis gehört. Entweder erfahren wir das heute, oder wir müssten dazu eine Ältestenratssitzung einberufen. (Unruhe) Diese Transparenz muss hergestellt werden, sonst bleibt der Verdacht im Raum, dass hier tatsächlich abgestimmt wird, bis Mehrheiten zustande gekommen sind, wie sie gewünscht werden. (Beifall von der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das sollte für den Landtag aus der Welt geräumt werden. – Vielen Dank. (Zuruf von der CDU: Gesprochen wie die AfD, ganz großartig! – Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Zwei der FDP stellen das fest! Zwei der FDP! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Euer Schriftführer hat einfach gar nichts gesagt! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das war eurer, der sich weigert, zu zählen! Der hat einfach immer nur gesagt: Nein, nein, nein! Grüne Vorzeigedemokraten!)