Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über die Lage im Land sowie darüber, wie wir die Investitionszurückhaltung der Wirtschaft auflösen können, und die für Wirtschaft zuständige Ministerin verlässt diesen Raum zu Beginn der Debatte und geht. Das ist unerträglich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie hat in der Zeitung selbst Vorschläge gemacht, ist aber nicht bereit, sich hier der Debatte zu ihren Punkten zu stellen. Sie verweigert ihre eigentliche Arbeit. Das ist wirklich Arbeitsverweigerung, die sie hier an den Tag gelegt hat. Stattdessen spricht zu diesem wirtschaftspolitisch wichtigen Thema der Finanzminister des Landes, dem es – das wurde in den Ausführungen soeben sehr deutlich – nur darum geht, dass der Bund allein sämtliche Entlastungsmaßnahmen trägt. Das Land ist nicht bereit, der Wirtschaft in unserem Land in der jetzigen Situation zu helfen. (Beifall von der FDP) Nachdem gerade der Kollege Loose von der AfD gesprochen hat, möchte ich aber noch einen Satz sagen.