Dietmar Brockes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen soziales Unternehmertum. Wir, die Freien Demokraten, haben dazu unsere Position im Landtagswahlprogramm 2022 so formuliert: „Im Bereich des Social Entrepreneurship […] tragen Unternehmen konkret dazu bei, mehr Chancengerechtigkeit für Menschen in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Hier werden die Chancen unternehmerischer Freiheit in besonderer Weise mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden.“ Spezifische Fortbildungen und Beratungen sind hier wichtig, ebenso, dass sich Gründerinnen und Gründer in diesem Bereich besser austauschen können. (Beifall von der FDP) Für uns Freie Demokraten ist eine Sache wichtig: Wir wollen, dass Start-ups mit sozialen Innovationen gerechte Chancen auf Förderung, Beratung und Vernetzung erhalten und bei der Gründerförderung nicht durch das Raster fallen. Start-ups mit ökologischen Innovationen sollten genauso gerechte Chancen auf Förderung, Beratung und Vernetzung erhalten. Es darf keine Sonderbehandlung von vermeintlich grünen Start-ups geben; denn es ist nicht die Aufgabe des Staates, zu entscheiden, welche Unternehmen einen größeren Mehrwert für die Gesellschaft haben und bei der Förderung deshalb bevorzugt würden. (Beifall von der FDP) Der Mehrwert eines Start-ups, das innovative Methoden zum Beispiel zur Fassadenbegrünung entwickelt, ist genauso groß wie der Mehrwert eines neu gegründeten Handwerksbetriebs, der die Heizungsanlagen so optimiert, dass sie kosten- und klima-Landtag schonend eingerichtet sind. Auch hier gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Wir wollen den Antrag nicht so verstanden wissen, dass jetzt prioritär nur noch grüne Start-ups gefördert werden. (Beifall von der FDP) Daher ist die Bitte an die Landesregierung, bei der Gründungsförderung die ganze Breite an Unternehmertum zu adressieren und nicht grüne Scheuklappen aufzusetzen. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag, der leider zur direkten Abstimmung ansteht, enthalten. – Vielen Dank.
