Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Investitionszurückhaltung in Deutschland und gerade in Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Problem, ohne dessen Lösung Wirtschaft und Wachstum wohl nicht in Gang kommen werden. Hohe Zinsen, hohe Energiepreise, eine sanierungsbedürftige Infrastruktur und der wachsende Fachkräftemangel begrenzen das Potenzialwachstum. Der Vorschlag von Frau Ministerin Neubaur für einen schuldenfinanzierten Investitionsbooster – ich dachte, das Thema würde Sie interessieren, Frau Ministerin – ist leider nicht mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse vereinbar und deshalb auch nicht mehrheitsfähig. Interessant ist, dass die CDU als Koalitionspartner die Schaffung eines neuen Sondervermögens auf Bundesebene ablehnt. Trotzdem hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin positiv aufgenommen. Der Vorschlag der Ministerin sei – ich zitiere – „ziemlich deckungsgleich“ mit einem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einigen Wochen. Gut daran sei, dass man von der bisherigen Logik wegkomme, einen großen und gewachsenen Wirtschaftsstandort mit Förderprogrammen zu transformieren und – ich zitiere weiter – „politisch in eine bestimmte Richtung entwickeln zu wollen“, so der Ministerpräsident. Ebenso sagte er: „Es ist klüger, über Steueranreize zu gehen.“ Das sei am Beispiel der USA abzulesen. 20.03.2024 Professor Jens Südekum, der Koautor eines Gastbeitrags der Wirtschaftsministerin im Handelsblatt, hat dann auch bestätigt, dass der von Ihnen genannte Investitionsbooster ein aufgepumptes Konzept der sogenannten Investitionsprämie ist. Die Investitionsprämie ist jedoch vorher, unter Federführung der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, aus dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes des Bundes gestrichen worden – Begründung: zu bürokratisch, zu aufwendig für die Finanzverwaltungen der Länder. Um diese Probleme zu lösen, wurde im Bundesrat sogar die Umsetzung der Investitionsprämie über eine Beschleunigungsstelle des Bundes vorgeschlagen. Aber auch das wurde von dieser Landesregierung blockiert und abgelehnt. Ich fasse zusammen: Diese Landesregierung hat die Investitionsprämie des Bundes in Bausch und Bogen abgelehnt – gegen die Interessen und gegen die Nöte der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Jetzt fordert die Wirtschaftsministerin, diese Investitionsprämie unter einem neuen Titel wieder einzuführen. Daran sieht man mal wieder, dass bei Ihnen, Frau Ministerin, eine Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, wir sind uns doch eigentlich alle einig: Wir brauchen ein besseres Investitionsklima in Deutschland, aber gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Sie von CDU und Grünen haben nun im Rahmen der weiteren Beratungen auf Bundesebene die Chance, die Investitionsprämie neu zu beleben, auszuweiten und bürokratieärmer auszugestalten. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich im Rahmen der Bundesratsinitiative für eine bürokratiearme Neuauflage der Investitionsprämie nach dem Vorbild der steuerlichen Forschungszulage, für eine Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung sowie für erleichterte Abschreibungsbedingungen starkzumachen. Meine Damen und Herren, nutzen Sie die Entlastungsvorschläge von uns, den Freien Demokraten, und halten Sie sich an die Grenzen des Grundgesetzes und der Schuldenbremse. Dann können wir gemeinsam die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und im Bund wieder ankurbeln. Das wäre ein sehr wichtiges Signal, das heute von hier ausgehen könnte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)