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Dietmar Brockes

FDP 29.02.2024 Sitzungen 18/57

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Lachen von der CDU) Die Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen sollte zum Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung werden, so jedenfalls die Auffassung der grünen Fraktion. Doch nun wird es zu einem Koalitionsstreit. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sagt wer?) Der hilft der Natur in der Sache wirklich gar nicht. Während die CDU vor Ort rumläuft und Stimmung gegen das Projekt der eigenen Landesregierung macht, sucht der grüne Minister Krischer so verzweifelt nach einer Bewerbung, dass er sogar eigens die selbst festgelegte Bewerbungsfrist kippt. Da fragt man sich, was die Kabinettskollegin Frau Ministerin Gorißen dazu sagt. Denn immerhin meinte sie ja, als sie sich einmal doch dazu durchringen konnte, etwas zu sagen, dass es bei ausbleibenden Bewerbungen bis zum Ende der Bewerbungsfrist eben keinen Nationalpark geben werde. Okay, jetzt ist die Bewerbungsfrist extra gecancelt worden. Die Ministerin versteckt sich heute bei dem Thema ja leider auch wieder. Ich hätte gerne gewusst, was sie dazu sagt, dass die Frist jetzt weg ist. (Beifall von der FDP) Diese Landesregierung polarisiert die Gesellschaft vor Ort in der Frage eines zweiten Nationalparks, um ihr eigenes Projekt durchzudrücken. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD] – Marc Lürbke [FDP]: So ist das!) Wenn es Ihnen wirklich um die Sache des Naturschutzes gehen würde, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir sind alle wach, Sie brauchen nicht zu schreien!) Landtag würden Sie Ihre Suche nach einem zweiten Nationalpark sofort einstellen, Herr Kollege. (Beifall von der FDP) Stattdessen könnten Sie alle Finanzmittel, die Sie im Moment in die Einrichtung einer Nationalparkverwaltung für einen Nationalpark und in den Findungsprozess für einen zweiten Nationalpark stecken, doch nutzen, um unsere zwölf National…, nein, Naturparke in Nordrhein-Westfalen zu stärken. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hauptsache Italien!) Unsere Naturparke in Nordrhein-Westfalen machen 45 % der Landesfläche aus. Im Gegensatz zu einem zweiten Nationalpark treffen unsere Naturparke vor Ort auf Zustimmung bei der Bevölkerung und machen Natur für jeden konkret erlebbar. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar: Wenn es einem wirklich um die Stärkung des Naturschutzes geht, dann gehören die National…, dann gehören die Naturparke gestärkt. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Naturparke oder Nationalparke – Hauptsache Italien!) Die aktuelle Finanzierung – Herr Kollege Mostofizadeh, hören Sie gut zu – (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich kann gar nicht anders!) der Koordinierungsstelle der Naturparke ist nämlich leider stets nur befristet und projektbezogen. Sorgen Sie hier für Abhilfe und schaffen Sie eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung. Sorgen Sie dafür, dass es Ranger in den Naturparken gibt, denn diese können vor Ort für die Natur sensibilisieren und die Menschen sofort erreichen. Das ist eben der Unterschied, Herr Minister Krischer. Mit den Rangern wäre für den Naturschutz mehr getan als durch den Aufbau Ihrer neuen Nationalparkverwaltung. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe noch nicht ein Argument gehört, Herr Kollege! Erstes Argument!) ich möchte zum Abschluss Ihren Kollegen Herrn Volkhard Wille zitieren, der sich in einem Video geäußert hat. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Guter Mann!) Leider sehe ich ihn bei diesem Thema jetzt nicht; sonst durfte er immer dazu sprechen, heute anscheinend nicht. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) 29.02.2024 Ich zitiere: Was wir nicht bedacht hatten, ist, dass unser Koalitionspartner und seine Landtagsabgeordneten in den Regionen rumgehen und sagen: Nee, bloß keinen Nationalpark! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie doch diese Weisheiten besitzen, die Ihnen Ihr Koalitionspartner zuspricht, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall von der FDP) Verzichten Sie auf die Suche nach einem zweiten, nicht gewollten Nationalpark. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um konkret etwas für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen zu leisten! Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

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