Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren konnten sich durch intensive Bemühungen der Vorgängerregierung ein vitales Start-up-Ökosystem und ein Gründungsklima in Nordrhein-Westfalen entwickeln. Mit dem liberalen Wirtschafts-Landtag minister Pinkwart wurden die Bedingungen für Gründungen stark verbessert, was für ein dynamisches Gründungsgeschehen gesorgt hat. Unter Schwarz-Grün hat das Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen leider an Schwung verloren, ebenso wie die Ambitionen, aus Nordrhein-Westfalen ein innovatives und mutiges Gründerland zu machen. Die Gründerinitiative des Landes muss dringend neu belebt werden. Gründungen müssen wieder zur Triebfeder für zukunftsweisende Ideen, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze werden. Die Ergebnisse der letzten Befragung des Deutschen Startup Monitors aus 2023 weisen neben entwickelten Stärken der Start-up-Landschaft auch auf eine ganze Reihe von Schwachstellen in der Gründungsförderung Nordrhein-Westfalen hin. Die Finanzierung von Start-ups über die Gründungsphase hinaus und die Mobilisierung sowie Verfügbarkeit von Wagniskapital sind zwei der größten Problemfelder der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen. Mehr als jedes zweite Start-up in Nordrhein-Westfalen erhält eine staatliche Förderung, aber nur jedes zehnte Start-up ein privates Wagniskapital. Im bundesweiten Vergleich zu den Start-up-Hochburgen Berlin, Bayern und Hamburg ist Nordrhein-Westfalen bei der Höhe des eingeworbenen Kapitals je Bundesland deutlich abgehängt. Vor allem die Phase nach der Inanspruchnahme einer staatlichen Förderung, in der die Kapitalintensität rasch zunimmt und privates Wagniskapital von Investoren benötigt wird, stellt sich besonders problematisch dar. Bisher ist es nicht gelungen, vermehrt privates Kapital für die Entwicklung von Start-ups in Nordrhein-Westfalen zu aktivieren. Es besteht die Gefahr, dass trotz eines bisher vitalen Gründungsgeschehens dem Bundesland für das weitere Unternehmenswachstum schnell der Rücken gekehrt wird. Das heißt, die Gründerförderung wird mitgenommen, aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen woanders. Gerade bei einer Vielzahl noch kleiner Start-ups in Nordrhein-Westfalen ist das eine ständige Gefahr. Für Gründerinnen und Gründer bleibt das hohe Maß an Bürokratie, das mit Gründungen und Entwicklungen eines Unternehmens verbunden ist, dauerhaft ein Ärgernis. Fast 90 % der im Zuge des aktuellen DSM befragten Start-ups erachten die Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen als zentralen Hebel zur Weiterentwicklung der Startup-Förderung. 46 % der im Zuge des Start-up-Reports in Nordrhein-Westfalen befragten Gründerinnen und Gründer sehen als größte Herausforderung den Vertrieb und die Kundengewinnung. 29.02.2024 Start-ups tun sich häufig schwer damit, Zugang und Kontakt zu großen Unternehmen zu finden, die auf etablierte Geschäftspartner und Lieferbeziehungen setzen. Gerade innovationsaffine mittelständische Unternehmen könnten aber von neuen und zukunftsweisenden Technologien und Ideen aus Nordrhein-Westfalen als Start-up profitieren. Ich fasse zusammen: Es ist wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen die Defizite bei der Bereitstellung von Wagniskapital, beim Bürokratieabbau und bei den fehlenden Synergien mit der mittelständischen Wirtschaft endlich behoben bzw. abgefangen werden. Hier muss dringend viel geschehen. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen des Antrags und des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen im Ausschuss und eine Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)