Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Watermann, Sie haben recht: Die CDU ist ein Totalausfall bei der inneren Sicherheit. Nur mit einer starken AfD gibt es innere Sicherheit. Aber zur Sache! In aller Regel wird das Kommunalverfassungsgesetz erst kurz vor einer anstehenden Kommunalwahl …

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer und Vertreter der Presse! Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes, Sacharbeit, Gründlichkeit, demokratische Spielregeln wer von Ihnen will denn hier so spießig sein, liebe Kollegen? , all das braucht unser grüner Sonnyboy, Minister …

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Watermann, auch ich schenke Ihnen Zeit; denn ich werde nur zwei Minuten reden. Sie sehen also: Wir sind lernfähig, und wir beide können voneinander profitieren. Die AfD-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung des …

Barbara Otte-Kinast: Moment! Ich darf kurz um ein wenig Ruhe bitten. Ich weiß, es ist immer schwierig, nach der Mittagspause wieder einzusteigen. Aber, ich denke, wir sind alle daran interessiert, bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt jetzt gut zuzuhören und ihn auch gut miteinander zu beraten. - Danke schön. Stefan …

Herr Drewes möchte antworten. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. In den Protokollen des Innenausschusses ist immer wieder zu lesen, dass Sie mir Verallgemeinerung vorwerfen. Sie verallgemeinern jeden Flüchtling. Die AfD dagegen differenziert ausdrücklich: Asylbewerber; Asylbewerber, deren …

Marzischewski-Drewes vor. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrter Herr Kollege Kurku, ich freue mich natürlich, dass meine Redebeiträge auf so großes Interesse stoßen und dass Sie mir genau zuhören. Ganz, ganz lieben Dank. Das zeigt: Die AfD wirkt. Ich erinnere mich noch an das letzte Plenum, wo gesagt wurde: …

- Die zweite Zusatzfrage der Fraktion der AfD stellt der Kollege Marzischewski-Drewes. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Danke, Herr Landtagspräsident. - Frau Ministerin, viele Förderanträge werden auch auf kommunaler Ebene gestellt. Jetzt gibt es einen Parallelweg über den LSB. Deswegen meine Frage: Wie möchten Sie …

dass das so kommen wird. (Beifall bei der AfD) Ich würde jetzt gern fortfahren. (Wiard Siebels [SPD]: Ich dachte, das hätten Sie schon gemacht! Ich dachte, Sie wären schon fertig! - Weitere Zurufe von SPD) Sehr geehrter Herr Thiele von der CDU, Sie haben gestern bezeichnenderweise Verständnis für Rot-Grün geweckt, indem Sie gesagt haben: …

Wie schätzen Sie das ein? (Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das ist doch Unsinn!) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Viele Gemeinden in Niedersachsen haben noch Rücklagen, von denen sie zehren. (Wiard Siebels [SPD]: Also befinden sie sich nicht im Abgrund, sondern höchstens davor!) Durch die Politik der Ampel Regierung (Weitere …

und in den einzelnen Städten und Kommunen, die Sie genannt haben, sind? Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Ja, das kann ich Ihnen sagen. In der Samtgemeinde Meinersen: 10 Millionen Euro. Und die Gemeinde Hillerse hat durch den Verkauf eines Grundstücks 400 000 Euro erlöst. Damit haben sie ein Plus von 70 000 Euro gemacht. Sie verkaufen …

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Wir haben es ja gerade gehört: Es ist alles in Ordnung mit der Krankenhausfinanzierung! Enquetekommission: 2,5 Milliarden Euro ist das Defizit. 40 % dieser Investitionsrückstausumme müssen die Kommunen tragen. Ja, Herr Lechner, ich beantworte Ihnen das: …

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Ich darf jetzt kurz vor der Mittagspause das Schlusswort halten. Frau Evers, ich beglückwünsche Sie zum Erkenntnisgewinn, den es doch auch in der CDU gibt. Ja, bei der SPD weiß man wirklich nie genau, was sie macht. Aber das ist auch völlig normal; …

hat sich für die AfD-Fraktion der Kollege Marzischewski-Drewes gemeldet. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, danke für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Frage: In welchem Volumen soll die Förderrichtlinie 2024 fortgeführt werden? Können Sie dazu schon etwas sagen? (Beifall bei …

Wir kommen nun zur Beratung. (Beifall bei der AfD) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD hatte vor Weihnachten diesen Antrag erstmalig ins Parlament zur Beratung eingebracht. Jetzt sind wir drei Monate weiter. Konstruktive Änderungsvorschläge seitens …

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): - Nicht „oh nein“! (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Doch!) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Debatte hier zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, dass die AfD in diesem Parlament sitzt. (Zurufe) Wir sind die Partei der Freiheit. Wir wollen seit Jahren, im Gegensatz zu den Grünen, dass die Eltern …

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Einer für alle, alle für einen. Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr. - Leitspruch der Feuerwehr. „Katastrophenschutz … zukunftsfähig gestalten“ - niemand in diesem Hohen Haus wird dem widersprechen. Rot-Grün legt hier gleich …

Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe eine Frage: Sind Sie für die Streichung von freiwilligen Leistungen für nachweislich ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber? André Bock (CDU): Hören Sie mir einen Augenblick zu! Dann werden Sie auch dazu Antworten …

(Vereinzelt Beifall bei der AfD) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, wir alle können gut gelaunt sein, weil wir alle heute um 11.17 Uhr die Mail von der Landesregierung bekommen haben: Die Niedersächsische Corona-Verordnung wird zum 1. März ausgesetzt und ist dann nicht mehr in Kraft. (Beifall bei der …

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrtes Landtagspräsidium! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer und Vertreter der Presse! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Ich kenne Sie persönlich aus der Städtepartnerschaft Gifhorn-Korsun „Sauberes Wasser“. Die AfD-Fraktion steht für jegliche humanitäre Hilfe. Die AfD-Fraktion …

Ja. Ich wollte sie trotzdem hier vorne lassen. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Vorrednerin! Erst einmal noch einen Gruß an meinen Kollegen, Herrn Philippi. Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. Auch ich verspreche Ihnen eine Zusammenarbeit auf kollegialer Basis. Es ist sehr …