Stefan Marzischewski-Drewes

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Watermann, auch ich schenke Ihnen Zeit; denn ich werde nur zwei Minuten reden. Sie sehen also: Wir sind lernfähig, und wir beide können voneinander profitieren. Die AfD-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung des Personalvertretungsgesetzes im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung. Während der gesetzwidrigen Corona-Einschränkungen waren wir alle zwangsweise genötigt, Erfahrungen und Kenntnisse mit Video- und Telefonkonferenzen zu sammeln. Die AfD-Fraktion führt diese unverändert fort. Aber es gab auch Probleme, wie jeder weiß. Die mangelhafte Infrastrukturausstattung und das schlechte Netz sorgten oft dafür, dass Sitzungen nicht durchzuführen waren. Welche Partei war und ist für den Netzausbau hier im Lande eigentlich zuständig? Die beabsichtigte Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zur Klarstellung in § 64, zukünftig Sitzungen der kommunalen Gremien per Videokonferenztechnik durchführen zu können, erscheint aus Sicht der AfD-Fraktion überfällig und kann dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat zu verbessern. Nicht nur mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung sollte auch deshalb zukünftig auch die Übertragung von öffentlichen Sitzungen der Räte im Internet zumindest auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte eine Selbstverständlichkeit sein. Nach jahrelangem Ringen und Intervenieren der AfD im Kreistag Gifhorn soll dies dort jetzt tatsächlich umgesetzt werden. Ob das bis zum Ende der Wahlperiode der Kommunen im Jahr 2026 erfolgt - ich bin gespannt! Im Kreistag Gifhorn sperren sich SPD, Grüne, aber auch die CDU gegen ein Lifestreaming. Die interessante Begründung der CDU: Die Ratsmitglieder der CDU müssen geschützt werden. - Ich frage mich: Vor wem? Hat die CDU Angst vor den Bürgern? Hat die CDU Angst, dass die Wahrheit ans Licht kommt? Hat die CDU Angst, dass die Stadtratsfraktion zusammen mit der SPD 2.500 Euro für die Schlepperorganisation Ocean Viking ausgibt, aber kein Geld für die Jugendfeuerwehr in Gamsen? Das ist die Realität der CDU und der SPD vor Ort! Vielen Dank. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der nächste Redner ist Herr Kurku