Stefan Marzischewski-Drewes
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
Herr Drewes möchte antworten. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. In den Protokollen des Innenausschusses ist immer wieder zu lesen, dass Sie mir Verallgemeinerung vorwerfen. Sie verallgemeinern jeden Flüchtling. Die AfD dagegen differenziert ausdrücklich: Asylbewerber; Asylbewerber, deren Abschiebung ansteht und deren Aufenthaltsstatus hier nicht mehr gerechtfertigt ist, weil das Asylverfahren abgeschlossen ist; ja, und auch wir sind klipp und klar das wissen Sie für die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge, die vor Krieg und Leid fliehen. Sie aber, Herr Watermann, Sie gefährden die Demokratie, und Sie betrieben Geschichtsklitterung, als Sie im Innenausschuss tatsächlich die Grenzöffnung von 1989 mit dem jetzigen Flüchtlingsstrom gleichsetzten. Es ist unerträglich, unsere Landsleute auf die gleiche Stufe wie die Wirtschaftsflüchtlinge zu stellen, die in unser Land kommen. Das ist unerträglich! Bezeichnend ist es auch, dass Sie im Innenausschuss unverändert an Ihrer Lebenslüge festhalten. Dort herrscht das St.-Florians-Prinzip: Ja, wir wollen sie alle haben, aber bitte nicht in meinem Landkreis! Bitte sprechen Sie auch einmal mit den Grundschulen und mit den Kitas, wo der Anteil der Migranten besonders hoch ist. Dort flieht das Personal aufgrund der Lage. Niemand will dort arbeiten. Bitte machen Sie sich endlich ehrlich! Steuern Sie um! Dänemark hat umgesteuert. Auch Sie sollten es tun. Beenden Sie die rot-grüne Koalition, die Niedersachsen schadet! Vizepräsidentin Sabine Tippelt:
