Stefan Marzischewski-Drewes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Barbara Otte-Kinast: Moment! Ich darf kurz um ein wenig Ruhe bitten. Ich weiß, es ist immer schwierig, nach der Mittagspause wieder einzusteigen. Aber, ich denke, wir sind alle daran interessiert, bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt jetzt gut zuzuhören und ihn auch gut miteinander zu beraten. - Danke schön. Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Danke. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst bei Herrn Lies bedanken, dass er hier offen seinen Fehler zugegeben und gesagt hat, dass es falsch war. Das zeigt, Herr Lies ist auf dem richtigen Weg, sich von den Grünen zu lösen. Ich hoffe für die AfD-Fraktion, dass die anderen Minister der SPD ebenfalls diesen nötigen Schritt gehen werden. Es besteht also Mut zur Hoffnung. Ja, ich möchte meinem Vorredner von der SPD danken. Sie haben recht: Bagatellfälle. „Notfall? Gifhorns Sanitäter wegen Bagatellfällen überlastet“, so lautet eine Schlagzeile am 18. April 2023. Die Zahl der Notfalleinsätze ist in den letzten zwei Jahren um über zehn Prozent gestiegen. 250 Rettungsanrufe jeden Tag, das ist die Realität. Herr Wille von der CDU, auch Sie haben recht mit dem, was Sie vorgetragen haben. Und es ist auch klar zu sagen: Unser Gesundheitssystem ist krank. Schwerstkrank, seit Jahren. Ich frage mich aber auch und das müssten Sie sich hier eigentlich alle fragen , was die CDU unter Herrn Althusmann er war schließlich stellvertretender Ministerpräsident bitte in der letzten Legislaturperiode getan hat. Was haben Sie getan, Frau Behrens damals als Gesundheitsministerin, jetzt als Innenministerin, um diesen Zustand zu ändern? - Nicht viel. Ja, und eine aktuelle Studie sagt aus, dass 40 % derjenigen, die jetzt im Rettungsdienst tätig sind, ihren Beruf nicht bis zum Ende ausüben wollen. Zeitlicher Stress, Belastung, Angriffe auf die Rettungsdienste - all das wissen wir. Wenn ich jetzt von Ihnen von der SPD höre, Sie wollen diesem Vorschlag, über den es sich wirklich lohnt zu diskutieren, nicht zustimmen, dann frage ich: Was wollen Sie tun? Sagen Sie dann: „Wir schicken keinen Rettungsdienst. Wir hätten zwar welche, aber wir wollen sie nicht schicken“? - Das ist keine lösungsorientierte Politik, sondern doch eher wieder ein Rückschritt nach dem Motto „es darf nicht sein, was nicht ist“. Bitte wachen Sie auf, liebe Kollegen der SPD! Herr Philippi, der Kollege ist, wird sicherlich wissen, dass man sehr gut seit Jahren mit den Rettungssanitätern und den Rettungsassistenten zusammenarbeitet. Sie verfügen eben über eine langjährige Berufserfahrung. Dort funktioniert das Team, dort funktioniert der Einsatz. Es gibt Punkte, über die wir sprechen müssen. Warum ist denn der Rettungsdienst überlastet? Er ist überlastet, weil unser Gesundheitssystem krank ist. Die Nummer 116117 vom kassenärztlichen Notdienst funktioniert eben nicht, und es wird die Nummer 112 angerufen. Diese funktioniert noch. „Noch“, muss man sagen. Ja, und die Entbildung unserer Bevölkerung und die Zerstörung der Familie zeigt sich in diesem System auch. Früher gab es die Großfamilie, die wusste, wie Bagatellfälle zu behandeln sind. Heute ist dieses Wissen verlorengegangen. Und an den Schulen wird selbstverständlich Genderlehre gelehrt, aber nicht einfaches Basiswissen für das Leben. Ja, auch hier müssen wir umkehren. Die AfD-Fraktion freut sich auf die Beratung mit der CDU, aber auch mit der SPD, um unseren Notdienst zukunftsweisend aufzustellen. Dann sollten wir wahrscheinlich auch darauf eingehen, dass wir vielleicht auch den Notfallsanitäter, über dessen Rechte immer noch keine abschließende Klärung gefunden ist, mit in diesen Gesetzesvorschlag aufnehmen können. Wir, die AfD-Fraktion, stehen für die Beratung gerne bereit. Vielen Dank. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
