Stefan Marzischewski-Drewes

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer und Vertreter der Presse! Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes, Sacharbeit, Gründlichkeit, demokratische Spielregeln wer von Ihnen will denn hier so spießig sein, liebe Kollegen? , all das braucht unser grüner Sonnyboy, Minister Heere, doch nicht. Hat er doch von seinem Lehrmeister gelernt, Herrn Habeck! Ja, Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium färben halt auch nach Niedersachsen ab. Höhepunkt der heutigen Aktion: Rechtsmissbrauch hier am Landtag. Herr Bajus, Unrecht bleibt Unrecht. Es gibt kein Recht im Unrecht. In dieser Diskussion wurde ganz klar, dass die Grünen keine Rechtsstaatspartei sind. Jetzt wird auch klar, warum in NRW unter grün-schwarzer Regierung nicht mehr von Clankriminalität gesprochen wird. Die CDU lamentiert jetzt zwar wegen der Verfahrensweise, plustert sich auf und wird wohl klagen. Gibt es dadurch günstigeren Strom, sichere Energieversorgung, bessere Schulen? - Nichts von alledem. Es dient einzig dazu, dem Wähler und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Vergessen wir alle hier nicht: Blackrock-Lobbyist Merz findet Habeck sympathisch. Wir alle können doch froh sein. Wir können unser Geschlecht frei wählen, aber nicht unsere Heizung. Und zu alledem: Herr Althusmann wollte vor nicht allzu langer Zeit ins grüne Koalitionsbett steigen. Herr Minister Heere, Sie äußerten in der Braunschweiger Zeitung am 29. März: „Wir wären froh, wenn wir kleines Plus hätten“. Herr Heere, die AfD als Partei der Mitte und Vernunft hat schon wie beim ersten Nachtragshaushalt einen Gegenentwurf vorgelegt - mit einem satten Plus von 280 Millionen Euro für die Schuldentilgung. Und dennoch stärken wir mit unserem Entwurf die Schulen, die Polizei und stellen Geld zur Verfügung für die Themen Postvac und Impfschäden. Herr Raulfs, ich weiß, Sie mögen Familien nicht. Das haben Sie im Landkreis in der letzten Sitzung bewiesen. Wer geimpft worden ist, ist, glaube ich, kein „Corona-Leugner“, sondern ist auf Ihre Politik hereingefallen. Es zeigt sich wie bereits im Dezember: Die AfD ist der Taktgeber der Politik hier im Landtag und steht für solide Finanzen. Der wesentliche Teil des Nachtragshaushalts, nämlich 445 Millionen Euro, beschäftigt sich mit dem Fluchtgeschehen. 7,8 Millionen Euro für die Polizei, 7,5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz - obwohl die Kommunen hier völlig zu Recht Investitionen von über 100 Millionen Euro im Jahr fordern. An dem Haushalt wird deutlich, wo die Schwerpunkte der woken Landesregierung liegen. Die Polizisten sind es jedenfalls nicht. Polizisten sind halt keiner Biber oder Zirkustiere. „Fluchtgeschehen“ die niedliche Umschreibung für Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme : Erfolgt hier eine Bekämpfung des Problems? Mitnichten! „Tränen, tarnen, täuschen, tauchen“ - so lautet hier die Devise der Landesregierung. Wird der Bock zum Gärtner gemacht? Insbesondere auch Herr Bock von der CDU will nicht die Zahlen zu den Aufnahmeverpflichtungen für die Landkreise im Protokoll veröffentlicht haben. Frau Weippert, die grüne Märchenfee aus dem gleichen Landkreis Harburg , möchte auch keine 1 700 Flüchtlinge aufnehmen. Warum eigentlich nicht? Das sind doch alles Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure oder Busfahrer, nicht wahr? Alle, die seit 2015 gekommen sind, sind irgendwie nicht in diesen Berufen angekommen. Nein, halt! Sie sind vermutlich bereits in Rente. Deswegen brauchen wir ja Zuwanderung. Frau Kollegin Thiemann gibt im Innenausschuss zu Protokoll: Sie sind die Ärzte von morgen. - Analphabetenquote: 70 %! Ja, die CDU nähert sich den Grünen an - wie eine Avocado: außen schwarz, innen komplett grün, der bürgerliche Kern verfault. Der Chef der Arbeitsagentur in Hannover weiß, wo unsere Zuwanderer sind: 52 % der Leistungsbezieher der Arbeitsagentur haben keinen deutschen Pass. Die Kommunen fordern, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht erst gar nicht aufgenommen werden. Handelt die SPD unter der Innenministerin Behrens? - Nein, sie handelt nicht. Nur die AfD fordert Mittel für die Rückführungszentren. Aber gemach, gemach! Keine Aufregung in diesem Haus! Es naht ja die Rettung durch das SPD-Urgestein Watermann. Er freut sich über jeden Flüchtling, der zu uns kommt. Für Sie ein Tipp: Der Essensgeldanteil für Bürgergeldbezieher beträgt 5,12 Euro. Im Landkreis Gifhorn, in Ehra-Lessin, werden Flüchtlinge für sage und schreibe 47 Euro je Tag verköstigt. Eine Personalkostenpauschale von 29 Euro kommt noch hinzu. 3 000 Euro für ein Flüchtlingsehepaar - das gibt es im Landkreis Gifhorn. Das ist Schlaraffia zulasten der Bürger. Die AfD ist bereit für mehr. Wir, die AfD, sind die Verantwortungspartei für unsere Bürger hier im Land und sind stolz darauf. Vielen Dank.