Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die gewährte zusätzliche Redezeit. Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, eigentlich wollte ich Sie ja etwas fragen das ist die alles entscheidende Frage, die unsere Landsleute beantwortet haben möchten, die unsere Polizei beantwortet haben möchte: Wann findet eine reale Einführung einer …

Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Buschmann, verehrte Kollegen, es fällt mir wirklich schwer, hier ruhig zu bleiben. Das muss ich ganz klar sagen. Mir fällt es schwer, zu schweigen. Was soll ich den Angehörigen der zahllosen Toten erzählen, die durch ausreisepflichtige Asylbewerber zu Tode gekommen sind? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Mitbürger! Die Migration war und ist nun mal die Mutter aller Probleme. Die Probleme sind allerorten sichtbar und nicht mehr zu leugnen, selbst in der niedersächsischen Provinz. Da der Linksblock aus CDU, SPD und Grünen solch ein Problem mit dem Begriff „Volk" hat, eine kleine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Watermann! Liebe Kollegen hier im Niedersächsischen Landtag! Wie üblich ein pauschaler Anwurf, der pauschale Angriff, wir würden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Warum? Weil wir das Grundgesetz zitieren, weil wir die Niedersächsische Verfassung zitieren, weil wir den Amtseid …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Unsere Polizei hat zwei wesentliche Aufgaben: Zum einen ist sie Freund und Helfer. Sie soll uns allen helfen, zum Beispiel beim Auffinden von vermissten Personen. Hierzu können Drohnen einen wichtigen und effizienten Beitrag leisten. Dass es hierfür eines gesetzlichen Rahmens bedarf, …

Sie können die Zwischenfrage beantworten und darüber hinaus noch Ihre Restredezeit nutzen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Prell, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Ja, ich habe einen Fernsehphilosophen aus den 70er-Jahren zitiert, und er hat recht. Er hat nun mal recht. Denn: Wir haben heute Morgen die …

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Gefahr durch Drohnen - die SPD kennt scheinbar die Antwort ihrer eigenen Landesregierung, Drucksache 19/2847, auf meine Kleine Anfrage vom Oktober 2023 zur „Gefahr terroristischer Anschläge durch Drohnen" nicht. Ich zitiere: „Konkrete Erkenntnisse liegen dem Ministerium …

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Helfergleichstellungsgesetz - ein Gesetzentwurf, der seit Februar 2024 vorliegt. Da Sie von der SPD ja so gerne Zitate mögen, Willy Brandt. „Mehr Demokratie wagen" zeigt sich daran, wie viele Rechte die Mehrheit der Minderheit zubilligt. Uns allen wurde hier durch SPD und Grüne eine …

Das erwartet die Bevölkerung. Ich möchte jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren. Immer mehr Bürger erkennen, dass der hybride Zangenangriff auf unsere Demokratie, auf unseren Wohlstand immer öfter direkt von der Regierungsbank in Gemeinschaft mit den sogenannten Qualitätsmedien erfolgt, um unser Land mit Desinformationen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sicheres Schwimmen ist ein Kulturgut und trägt maßgeblich zum Verhindern tödlicher Unfälle bei. Die Zahl der Badetoten in Niedersachsen ist 2024 von 26 auf 37 gestiegen. Über viele Jahrzehnte, nicht nur in den Jahren des Wiederaufbaus, sondern bis über die Jahrtausendwende hinaus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Polizisten in Niedersachsen! Die AfD als Rechtsstaatspartei steht ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei. Herr Marzischewski-Drewes, entschuldigen Sie bitte! Ich weiß nicht, warum das immer bei mir passiert, aber wir haben diese Diskussion jedes Mal. Wir haben die …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, danke für Ihre Antwort. Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort zu gesamtgesellschaftlichen Problemlagen frage ich Sie, ob Sie der Aussage zustimmen, dass die Jugendlichen auf den Sportplätzen das widerspiegeln, was ihnen zu Hause häuslich vorgelebt wird. - Vielen …

kommt vom Abgeordneten Marzischewski-Drewes. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr verehrte Ministerin, danke für die Antwort eben. Sie haben gerade gesagt: Spiegelbild der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Kausalität sieht die Landesregierung zwischen den steigenden Gewalttaten auf unseren …

wiederum der Abgeordnete Marzischewski-Drewes. Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem Eingangsstatement haben Sie von religiöser Zugehörigkeit gesprochen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum bestimmte religiöse Gruppen aus dem asiatischen Raum wie Sikhs und Hindus bezüglich der …

geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Verehrte Ministerin, welche sonstigen Maßnahmen in Form von Sanktionen sieht die Landesregierung gegebenenfalls als zulässig oder sinnvoll an, um Gewalt im Jugendsport zu bekämpfen? Ministerin Behrens wird antworten.

Minute! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, wir haben gerade wieder gehört: Wir werden, wir werden, wir werden. Leider haben Sie meine Frage nicht zugelassen. Deswegen: Wann? Wann können die Frauen in Niedersachsen damit rechnen, dass die elektronische Fußfessel eingeführt wird? Mai 2025? …

19/6861 Zu Wort gemeldet, um die Anfrage zu verlesen, hat sich der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. „Verrohung und Gewalt im Kinder- und Jugendsport?" Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. April 2024, basierend auf der Polizeilichen …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerin, würden Sie Vereine, die bezüglich Gewalt im Jugendsport überhäufig auffällig sind, aus dem Vereinsregister streichen und ihnen auch die Gemeinnützigkeit aberkennen? Sind Sie dafür? - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Mädchen und Frauen! „Brutaler Übergriff in Gifhorn: Frau krankenhausreif geschlagen" - Schlagzeile vom letzten Sonntag, regionalHeute in Gifhorn. Täter: mutmaßlich ihr 43-jähriger Bekannter. Ort: die Wohnung. Ein Einzelfall? Nein, sondern Alltag in Niedersachsen. 90-mal am Tag. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Entschlossenheit gegen häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Es ist unser aller Pflicht, entschlossen gegen diese Straftat vorzugehen. Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt. Das ist eine alarmierende Statistik, die zeigt, wie …