die Fraktion der AfD stellt der Abgeordnete Marzischewski-Drewes. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, unterläuft die Tauschbörse, die auch durch den grünen Oberbürgermeister Onay für die Asylbewerber propagiert wird, nicht den Sinn und Zweck der Bezahlkarte, die das Land Niedersachsen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Landsleute! Unsere Sicherheitslage hat sich dramatisch seit 2015 geändert. Magdeburg, Mannheim, Aschaffenburg. Es darf für eine Familie und für Kindergartenkinder eben keine Katastrophe sein, in einem Park öffentlich am helllichten Tage spazieren zu gehen. Ich und die AfD-Fraktion …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Sportfreunde! Wie ich schon in meiner Rede im September letzten Jahres betonte, freut sich die AfD auf Olympia, auf weltoffene, friedliche Spiele und weitere Impulse für Völkerverständigung und Frieden, weil das und ich betone das noch einmal fester Bestandteil der AfD als …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Saade. Ja, Professionalität. Ich frage mich, wie es in anderen Bundesländern ist, wo das den Polizisten erlaubt ist. Ist die Polizei dort weniger professionell als die hier in Niedersachsen? Nein, so kann es doch nicht sein. Herr Saade, das, was traurig ist, ist, dass es überhaupt dieses …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Lühmann. Ja, ein bisschen in die Geschichte - das ist tatsächlich mal gut. Lützowsches Freikorps, genau! Deswegen hatte die Jenaer Urburschenschaft auch die Farben übernommen. Die Burschenschaften stehen nämlich für Freiheit und unsere Werte. Ich bin auch in einer Burschenschaft, und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Buschmann, „Fehlschlag", „Symbolpolitik" - man merkt, hier ist noch die Merkel-CDU. Man merkt es geradezu förmlich. Frau Merkel hat sich ja heute eingemischt und gesagt, die Änderung in der Migrationspolitik sei ein großer Fehler der CDU. Genau dafür steht Frau Merkel. Wir alle wissen doch und haben …

Menschen im Osten gefallen - gestern nach vielen Jahren die Brandmauer. Ein Tag der Befreiung für ganz Deutschland! Wir alle spüren den Wind der Freiheit - auch hier im Parlament. Nachdem die CDU gestern das Grundgesetz wiederentdeckt und erkannt hat, dass sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittland kommt, hier ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Landsleute! Jeden Tag spüren und erleben die Menschen Politik und deren Auswirkungen hautnah bei sich. Welche staatliche Ebene für die Kitas vor Ort, den Radwegeausbau oder den Wohngeldantrag zuständig ist, spielt für die Menschen vor Ort dabei keine Rolle. Für den Bürger ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Spätaussiedler! Spätaussiedler haben sich überwiegend sehr gut in unsere Gesellschaft integriert und leisten einen wertvollen Beitrag zur Mehrung des Wohlstands in Deutschland. Sie sind eben nicht negativ auffällig, sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Deutschland profitiert …

geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Watermann, mein innenpolitischer Sprecher, Herr Bothe, sitzt nicht im dunklen Kohlenkeller - er ist das Kraftzentrum der Innenpolitik hier in Niedersachsen und sorgt dafür, dass hier die Innenpolitik mit vernünftigen Vorschlägen zutage kommt. Herr Kauroff, Sie reden hier über die Feuerwehr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Polizisten in Niedersachsen! Die Diskussion über die Einführung eines Gebührentatbestandes für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei in Niedersachsen führt für uns, für die AfD-Fraktion, zu einem klaren Standpunkt: Ein Bürokratiemonster muss abgelehnt werden und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitbürger in Niedersachsen! Der vorliegende Gesetzentwurf lindert im Bereich des Finanzausgleichs etwas die Symptome, ändert aber nichts an den grundsätzlichen und tiefgehenden Problemen. Von der fairen und verlässlichen Finanzierung der Kommunen als Kernelement der Demokratie …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kollegen! Liebe Sportskameraden und Glücksspieler! Glücksspiel macht süchtig, davor werden wir bei jedem Ausfüllen eines Lottoscheins gewarnt. Glücksspiel ist häufig mit Suchtproblematiken verbunden, die oftmals zu tiefgreifenden psychosozialen Veränderungen und Schwierigkeiten im Bereich …

Auf die Kurzintervention möchte Herr Marzischewski-Drewes antworten. Bitteschön! Sehr geehrter Kollege Watermann, auch mich freut es, dass Sie heute hier sind. Mich freut ausdrücklich auch Ihre Kurzintervention. Ich bin seit Jahren ehrenamtlich in meinem Sportverein tätig, ich bin auch im Deutschen Roten Kreuz, und ich bin auch sonst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportfreunde in Niedersachsen! Olympia in Niedersachsen - ein einziges schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer von Emden und Osnabrück über Hannover bis nach Göttingen. Herr Marzischewski-Drewes, lassen Sie bitte die Fahne unten! Lass ich, Frau Präsidentin. Eine wunderbare Vorstellung: …

Oktober ein, wo wir das Thema behandeln. ‑ Bleiben Sie ruhig, bleiben Sie ruhig! Jetzt warten wir, Herr Marzischewski-Drewes, bis hier Ruhe ist. - Gleich gibt es möglicherweise die nächste Zwischenfrage. Aber zunächst einmal fahren Sie jetzt bitte fort, wenn Ruhe ist. Liebe, verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister Dr. Philippi, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Politik und deren Auswirkungen und Handeln spüren die Menschen hautnah bei sich vor Ort. Die Menschen sehen, ob Straßen Schlaglöcher haben, die Kita offen ist oder die Toiletten in den Schulen funktionieren. Auf Kreisebene stehen unsere Landräte an der Spitze dieser kommunalen …