Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Unsere Polizei hat zwei wesentliche Aufgaben: Zum einen ist sie Freund und Helfer. Sie soll uns allen helfen, zum Beispiel beim Auffinden von vermissten Personen. Hierzu können Drohnen einen wichtigen und effizienten Beitrag leisten. Dass es hierfür eines gesetzlichen Rahmens bedarf, ist nachvollziehbar. Die andere wesentliche Aufgabe der Polizei ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und damit eine wesentliche Kernaufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen. Dazu gehört es auch, sich auf neue technologische Bedrohungslagen einzustellen und die Polizei mit dem nötigen Equipment auszustatten, um dieser neuen Anforderung gerecht zu werden. Wie sieht es dabei aktuell in Niedersachsen aus? Ich zitiere dazu aus der Antwort auf meine Anfrage an die Landesregierung vom Oktober 2023 Drucksache 19/2847 zur Abwehr von terroristischen Anschlägen durch Drohnen. „Besondere taktische oder technische Maßnahmen in diesem Bereich können anlassbezogen durch die Polizei Niedersachsen durchgeführt werden," ‑ jetzt kommt es „indem entsprechende Führungs- und Einsatzmittel zur Detektion und Abwehr von Drohnen vom Bund oder aus anderen Ländern angefordert werden." Ich fasse zusammen und übersetze für alle Zuhörer: Die Polizei in Niedersachsen hat also offensichtlich keine eigenen Mittel und bedarf der Hilfe aus dem Bund oder anderen Bundesländern. Wir die Polizei, liebe Polizeikollegen in Niedersachsen stehen also nackt da. Das kennen wir ja schon. Ich erinnere da an den Taser, die Fußfessel. Die Polizei in Niedersachsen wird in ihrer Arbeit behindert durch die Blockadehaltung von SPD und Grünen. Es wird Zeit, dass unsere Polizei mit den nötigen Mitteln ausgerüstet wird - ohne Wenn und Aber. Vor welcher Bedrohungslage stehen wir eigentlich? Viele Niedersachsen fliegen jetzt in den Urlaub. Ein Lkw parkt am Zaun des Flughafens Langenhagen. Plötzlich setzt sich ein Drohnenschwarm in Bewegung leicht anzufertigen mit 3D-Druckern, bepackt mit einer Sprengladung von 1,5 kg je Drohne. Ziel: die vollgetankten Urlaubsjets. Das Inferno möchte ich mir, möchte sich hier keiner ausdenken. Der Angriff des ukrainischen Geheimdienstes auf die Bomberflotte Russlands zeigt, dass dies keine apokalyptische Fiktion ist, sondern eine reale Bedrohungslage. Stellen Sie sich diese Drohnen in der Hand von Islamisten vor! Mittlerweile gibt es glasfasergesteuerte Drohnen, die durch elektrische Störsender nicht bekämpft werden können. Auch ein einfaches Abschießen dieser Drohnen mit normaler Munition ist nahezu unmöglich - auch eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg. Dass sich der vorliegende Gesetzentwurf mit Drohnen jeder Art, also auch mit Wasserdrohnen beschäftigt, ist richtig und unterstützen wir. Ein weiteres Problem zur effektiven Bekämpfung von Spionagedrohnen über Einrichtungen der Bundeswehr ist die Zuständigkeit. Dazu wurde ausführlich in der PC-Welt am 11. Oktober 2024 berichtet. Die Soldaten sollen, so die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums, die 110, also die Notrufnummer der Polizei, wählen. Denn grundsätzlich ist das Entfernen von Drohnen aus dem Luftraum eine Form der Gefahrenabwehr, also grundsätzlich eine Aufgabe der Polizei. Realität in Deutschland - traurige Realsatire, die unsere Sicherheit gefährdet. Es wird endlich Zeit für Taten, für umgehendes Handeln. Die Bedrohungslage ist real. Wir, die AfD, hoffen, dass es nicht erneut zu einer Blockade durch Rot-Grün im Ausschuss kommt. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort: der Kollege Saade. Bitte sehr!