Reden (146)
07.10.2026 — Die kinderfeindliche Politik endlich beenden - jetzt Konsequenzen ziehen!
07.10.2026 — Immunitätsangelegenheiten
07.10.2026 — Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes
07.10.2026 — Die kinderfeindliche Politik endlich beenden - jetzt Konsequenzen ziehen!
09.09.2026 — Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten mit dem Titel "Volkswagen im Wandel - Verantwortung für Beschäftigung, Standorte und industrielle Zukunft"
09.09.2026 — Immunitätsangelegenheit
29.01.2026 — Befragung des Ministerpräsidenten
Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, vor dem Hintergrund, dass Ihr Gesundheitsminister, Herr Philippi, 5 000 Krankenhausbetten streichen will, also jedes achte Bett, frage ich Sie persönlich als Verantwortlichen: Wie viele Krankenhausbetten für Niedersachsen halten Sie für überflüssig? - …
28.01.2026 — Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken
geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Resilienz bedeutet inneren Widerstand, und den haben die AfD und ich mit Tausenden von Menschen bewiesen, als wir für unsere Grundrechte und das Grundgesetz zu den Coronazeiten auf die Straße gegangen sind. Wir werden diese Widerstandskraft in unserem Land auch dann mutig auf die Straße …
15.12.2025 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, es ist Weihnachtszeit, Zeit der Geschenke. Welche Gaben bekommen unsere Kommunen von der Landesregierung? Einen Finanzausgleich innerhalb der Kommunen: Den Landkreisen nimmt man etwas, den Gemeinden gibt man etwas dafür. In der Summe für …
19.11.2025 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben)
Herr Marzischewski-Drewes. Bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die AfD ist die Partei der Freiheit und der Eigenverantwortung. Gestern habe ich an dieser Stelle den Gesetzentwurf der CDU zum Helferregistergesetz noch als Bürokratiemonster kritisiert, welches viel Wind erzeugt, viel Arbeit macht und …
18.11.2025 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder! Sehr geehrter Herr Wille, beim ersten Überfliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs habe ich im ersten Moment gedacht, dass die CDU hier mal einen guten Gesetzentwurf einbringt. Denn um im Katastrophenfall die richtigen Entscheidungen treffen zu können, muss man die einsetzbaren Ressourcen, …
18.11.2025 — Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz - NKomFöG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich ist auch die AfD für Bürokratieabbau. Der Förderdschungel lähmt seit Jahren unsere Kommunen. In Hunderten Kommunen sind extra Stellen für das Fördermanagement geschaffen worden, weil die Förderrichtlinien so komplex geworden sind, dass nur noch Spezialisten sie verstehen. …
10.10.2025 — Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen - Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale prüfen
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Buschmann, ich kann Sie beruhigen: 2027 wird Herr Bothe Innenminister, und dann läuft es. Effizienz steigern - jawohl, wer sollte etwas dagegen haben? Digitalisierung nutzen - na endlich! Bitte endlich umsetzen! Anfangen, loslegen! KI-Potenziale nutzen, na klar! Viele Unternehmen in der …
09.10.2025 — Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Uhlen, immerhin muss ich Ihnen sagen: Sie haben in Ihrer Rede vorhin das Wort,verzeihen' gebraucht. Sie waren der Einzige. Aber dass Sie nicht wollen, dass Leute zur Rechenschaft gezogen werden können, kann ich verstehen. Das kann ich tatsächlich verstehen. 2,4 Milliarden Euro …
09.10.2025 — Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für Ihre Intervention. Wie Sie wissen, arbeite auch ich im Gesundheitssystem. Und für Sie, ja für Sie, muss ich ein Untoter, ein Zombie sein. Denn ich bin weder geimpft, noch war ich krank. Ich habe die ganze Zeit mit null Krankheitstagen durchgearbeitet. Im Landkreis Gifhorn haben wir ein wunderbares …
09.10.2025 — Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mut zur Wahrheit! Und hören Sie genau zu! Grundlage des medizinischen Erkenntnisgewinns sind Obduktionen; denn diese dienen der Klärung der Todessache und der Überprüfung von Diagnosen und Therapien. Sie bieten wertvolle Erkenntnisse für Ärzte und tragen zum Verständnis der …
08.10.2025 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies und Frau Behrens! Die Realität erkennen. Die Realität: Defizite aller kommunalen Haushalte in Niedersachsen 2024: 3,7 Milliarden Euro. Die Realität: Von allen Flächenländern im Bund unterstützt Niedersachsen die Kommunen am geringsten. …
12.09.2025 — Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sicherheit für unsere Bürger und Landsleute - das ist staatliche Daseinsvorsorge. Dafür steht die AfD wie keine andere Partei. Vor zehn Jahren, am 5. September 2015, Herr Bock, Frau Hermann, fand der Dammbruch durch die illegale Grenzöffnung durch die CDU statt, die unsere Polizei …
12.09.2025 — Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Saade, jawohl, die Polizei steht zur freiheitlichen Grundordnung und zum Grundgesetz. Deswegen kommen immer mehr Polizisten zur AfD - was gut ist. Ich übersetze für Sie einmal: Nach knapp einem Jahr wurde in NRW die anonymisierte, individualisierte Kennzeichnungspflicht abgeschafft, im Jahr …
12.09.2025 — Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die gewährte zusätzliche Redezeit. Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, eigentlich wollte ich Sie ja etwas fragen das ist die alles entscheidende Frage, die unsere Landsleute beantwortet haben möchten, die unsere Polizei beantwortet haben möchte: Wann findet eine reale Einführung einer …
