Stefan Marzischewski-Drewes

Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Buschmann, verehrte Kollegen, es fällt mir wirklich schwer, hier ruhig zu bleiben. Das muss ich ganz klar sagen. Mir fällt es schwer, zu schweigen. Was soll ich den Angehörigen der zahllosen Toten erzählen, die durch ausreisepflichtige Asylbewerber zu Tode gekommen sind? Was sagen Sie diesen Angehörigen? Wollen Sie denen auch das sagen, was Sie gerade hier in Ihrer Rede vorgetragen haben? Nein, bestehendes Unrecht weiter zu dulden, so wie Sie es gerade in Ihrer Rede formuliert haben, ist unerklärlich. Die Ausreiseinitiative, konsequent alle ausreisepflichtigen Asylbewerber abzuschieben, hatte noch Ex-Kanzler Scholz versprochen. Sie, die CDU, haben damit geworben. Es bleibt hier ganz klar die Frage an Sie persönlich, Frau Buschmann: Stehen Sie auf dem Boden des Grundgesetzes, ja oder nein? Stehen Sie auf dem Boden des Rechtsstaates, dass ausreisepflichtige Asylbewerber so ist es in unserem Antrag formuliert abgeschoben werden? Das ist Rechtslage. Oder gilt für Sie das Recht nicht? Sie sind der Brandstifter am Rechtsstaat - und nicht wir. Wir fordern klipp und klar die Einhaltung des Rechts, nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank. Bevor Frau Buschmann antworten kann, möchte ich noch einmal darauf hinweisen,