Stefan Marzischewski-Drewes
Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Watermann! Liebe Kollegen hier im Niedersächsischen Landtag! Wie üblich ein pauschaler Anwurf, der pauschale Angriff, wir würden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Warum? Weil wir das Grundgesetz zitieren, weil wir die Niedersächsische Verfassung zitieren, weil wir den Amtseid zitieren. Der Amtseid des Bundeskanzlers beinhaltet auch, Schaden vom deutschen Volke zu wenden. Vielleicht sollten Sie auch darüber einmal nachdenken, Herr Watermann. Der pauschale Angriff gegen meine Person, ich würde jeden, der nicht den deutschen Pass hat, als Mörder oder Täter diffamieren, ist ungeheuerlich. Er ist ungeheuerlich, und den weise ich zurück. Das habe ich nie gesagt. Es wird Zeit, Herr Watermann, dass Sie sich einmal mit der Realität konfrontieren. Ich lade Sie das habe ich schon mal gesagt gerne zum Realitätscheck in eine Kleinstadt ein. Ich lade Sie ein, sich endlich einmal mit den Problemen vor Ort zu befassen. Die Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland wollen endlich, dass es zu einer Migrationswende kommt. Dass Sie sich hier noch nachträglich von den Forderungen Ihres Ex-Kanzlers Scholz verabschieden, zeigt ganz deutlich: Sie wollen es nicht. Sie wollen nicht das Grundgesetz und das Recht durchsetzen. Wir, die AfD, wollen es. Das unterscheidet uns beide. Herr Watermann, möchten Sie erwidern? Dann kommen Sie gerne nach vorne!
